# taz.de -- Wahlkampfthema Datenschutz: Piraten entdecken NSA-Skandal
       
       > Im Wahlkampf wollen die Piraten nun mit dem Thema Datenschutz punkten.
       > Angela Merkel sei eine Feindin der Freiheit, finden sie.
       
 (IMG) Bild: Neugierig: Die ehemalige Abhörstation der NSA im bayerischen Bad Aibling
       
       BOCHUM taz | Achteinhalb Wochen vor der Bundestagswahl versucht die
       Piratenpartei, vom Abhörskandal des US-Geheimdiensts NSA zu profitieren.
       Die Bundesregierung mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel sei ihrer „Pflicht, den
       Schutz der Grundrechte der Bürger zu garantieren, nicht nachgekommen“,
       heißt es in einem Brief, der am Donnerstag veröffentlicht wird und der taz
       vorab vorlag.
       
       Merkels Regierung gestatte der NSA nicht nur, in Wiesbaden eine riesige
       Abhörzentrale zu bauen, heißt es in dem von allen Landesvorsitzenden, allen
       Spitzenkandidaten und den Chefs der vier Landtagsfraktionen der Piraten
       unterzeichneten Schreiben.
       
       Mit ihrer laschen Haltung gefährde Merkel den „freien politischen Diskurs
       überhaupt“, argumentieren sie. „Menschen, die sich beobachtet fühlen,
       verhalten sich anders.“ Damit stütze das Kabinett das „wichtigste Ziel“ des
       Terrorismus: „Angst zu schüren, da das Vertrauen in den Staat zerstört
       wurde“.
       
       Die umfassende Überwachung aller BürgerInnen scheint den Piraten Rückenwind
       zu geben. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage verdoppelt
       die Partei ihre Werte von 2 auf 4 Prozent – andere Institute führen die
       Piraten längst unter „Sonstige“ und beobachten stattdessen die Eurogegner
       der „Alternative für Deutschland“ (AfD) genauer. Rot-Grün konnte dagegen
       offenbar nicht vom NSA-Skandal profitieren: Forsa sieht die SPD bei 22, die
       Grünen bei 12 Prozent.
       
       ## Bundesratsinitiative gefordert
       
       Die Piraten machen auch in den Ländern Druck. In Nordrhein-Westfalen hat
       die Fraktion das US-amerikanische Ausspähprogramm Prism und das britische
       Pendant Tempora kurz vor der Sommerpause auf die Agenda des Parlaments
       gesetzt: Gefordert wird eine Bundesratsinitiative zur Verankerung der
       informationellen Selbstbestimmung im Grundgesetz, der bessere Schutz von
       Whistleblowern, die Aufklärung von BürgerInnen und Wirtschaft in Sachen
       Verschlüsselungstechnik.
       
       Großbritannien verstoße mit seinem Tempora-Ausspähprogramm gegen
       Europäische Verträge, sagt der Piraten-Abgeordnete Nico Kern. Über eine
       weitere Bundesratsinitiative müsse die rot-grüne Landesregierung deswegen
       Druck für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land machen. Nach der
       Sommerpause der Parlamente in Berlin, Schleswig-Holstein und dem Saarland
       wollen die Piraten dort ähnliche Initiativen starten.
       
       Umgesetzt wird von den Forderungen vorerst nichts. Zwar beklagte
       NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Düsseldorfer Landtag, dass „ganz
       offensichtlich millionenfach Telekommunikationsinhalte“ überwacht würden.
       Gleichzeitig will Jägers Ministerium aber nicht ausschließen, dass der ihm
       unterstehende NRW-Verfassungsschutz Daten aus dem Spionageprogramm Prism
       benutzt oder an die USA geliefert hat.
       
       Sicher ist man sich aber nicht, denn „das läuft alles über Bundesbehörden.
       Das Landesamt für Verfassungsschutz unterhält selbst keine Kontakte zu
       ausländischen Diensten“, so ein Sprecher Jägers zur taz. „Verlogen“ sei die
       Haltung der SPD, sagt deshalb der netzpolitische Sprecher der Piraten,
       Daniel Schwerd. Offenbar frage der NRW-Verfassungsschutz auch bei
       hochbrisanten Informationen nicht nach den Quellen. „Dann muss niemand
       sagen, er hätte etwas gewusst“, so Schwerd.
       
       25 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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