# taz.de -- Nahost-Friedensgespräche: Sie reden wieder miteinander
       
       > Fast drei Jahre dauerte der Stillstand, am Montagabend nehmen Israel und
       > die Palästinenser in Washington ihre Friedensgespräche wieder auf.
       
 (IMG) Bild: Eines der Hauptthemen der neuen Friedensgespräche: Israels Siedlungsbau, wie hier Pisgat Zeev.
       
       JERUSALEM/BERLIN ap/afp | Bewegung im Nahost-Konflikt: Israel und die
       Palästinenser wollen am Montagabend nach jahrelangem Stillstand ihre
       Friedensgespräche wieder aufnehmen. Zunächst soll ein formelles
       Vorbereitungstreffen in Washington stattfinden, wie das US-Außenministerium
       am Sonntagabend mitteilte.
       
       Wenige Stunden zuvor hatte die israelische Regierung beschlossen, [1][104
       langjährig inhaftierte Palästinenser] zu begnadigen und freizulassen – als
       ein Zeichen des guten Willens.
       
       Die Sprecherin von US-Außenminister John Kerry, Jen Psaki, sagte, die
       Vorverhandlungen sollten Montagabend beginnen und am Dienstag fortgesetzt
       werden. Beide Seiten hätten eine Einladung Kerrys akzeptiert. Für die
       Palästinenser werden demnach Saeb Erekat und Mohammed Schtajjeh, ein enger
       Vertrauter von Präsident Mahmud Abbas, sprechen. Israel wird von
       Justizministerin Zipi Livni und Berater Jitzhak Molcho vertreten.
       
       Zunächst gehe es um einen Arbeitsplan, wie die Verhandlungen über eine
       Zwei-Staaten-Lösung ablaufen sollen. Abgeschlossen werden sollen die
       Gespräche nach dem Willen der USA bereits in sechs bis neun Monaten.
       
       Die Amnestie für die 104 Häftlinge billigte das Kabinett unter Leitung von
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem nach heftigen
       Diskussionen mit einer Mehrheit von 13 zu 7 Stimmen, bei zwei Enthaltungen.
       Die Inhaftierten sollen in vier Wellen und verteilt über mehrere Monate auf
       freien Fuß gesetzt werden – abhängig vom Fortschritt der Friedensgespräche.
       
       Nach palästinensischen Angaben sitzen die Betroffenen zwischen 19 und 30
       Jahren in Strafhaft, zumeist wegen tödlicher Anschläge auf Israelis.
       Chefunterhändler Erekat begrüßte den Kabinettsbeschluss und sprach von
       einem „Schritt in Richtung Frieden“, der lange überfällig sei.
       
       ## Proteste in Israel
       
       Vor dem Regierungsgebäude protestierten derweil Hunderte aufgebrachte
       Demonstranten gegen die Freilassung der Gefangenen, darunter viele
       Angehörige von Terroropfern. Sie skandierten unter anderem: „Terroristen
       dürfen nicht freigelassen werden.“
       
       Am Abend grenzte Israel die Freilassung jedoch ein Stück weit ein. Unter
       den Freizulassenden seien keine israelischen Araber, hieß es aus Netanjahus
       Umfeld. Der für Gefangene zuständige palästinensische Minister, Issa
       Karakeh, protestierte dagegen und warnte, dies könne bei den Gesprächen zu
       einem Problem werden.
       
       Die Verhandlungen zwischen beiden Parteien liegen seit fünf Jahren de facto
       auf Eis. US-Außenminister Kerry hat in den vergangenen Monaten in
       zahlreichen Treffen auf ihre Wiederaufnahme hingearbeitet.
       
       Die größten Gräben zwischen den beiden Lagern gibt es bei drei Themen: wie
       die Grenzziehung für einen zukünftigen palästinensischen Staat aussehen
       soll; inwieweit Israel seinen Siedlungsbau einschränkt; und wann
       palästinensische Gefangene freigelassen werden.
       
       ## Israels Ex-Botschafter: Erst über Grenzen sprechen
       
       Israels früherer Botschafter in Deutschland, [2][Avi Primor], setzt vor
       allem auf weiteren Druck der USA. Die US-Regierung habe im Vorfeld viel
       Energie in die am Montag in Washington beginnenden Gespräche investiert,
       sagte Primor im Deutschlandradio Kultur. Die Frage sei nun, wie stark die
       USA auf einem Verhandlungserfolg beharrten.
       
       Wenn Präsident Obama die Friedensgespräche als ein dringendes US-Interesse
       behandle, gebe es eine Chance, sagte Primor weiter. Obama habe inzwischen
       begriffen, dass erst über Grenzen und dann über den israelischen
       Siedlungsbau gesprochen werden müsse. Wenn beide Seiten dazu gedrängt
       würden, den Verlauf der Grenzen zu bestimmen, werde jenseits der Grenze
       kein Israeli mehr Siedlungen bauen, sagte Primor.
       
       Die ganze Welt wisse, dass es keinen Frieden ohne den Austausch von Land
       geben werde, sagte der Diplomat. Das heiße nicht zwingend, dass wieder die
       Grenzen des Jahres 1967 gezogen werden müssten. „Aber die Palästinenser
       müssen genauso viel Territorium zurückbekommen, wie sie 67 verloren haben,“
       sagte Primor. Wenn die USA für Sicherheit garantierten, könne es
       israelische Zugeständnisse geben.
       
       29 Jul 2013
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2194498/
       
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