# taz.de -- Flughafen BER: Aufsichtsrat ohne Woidke
> Nach Platzecks Rückzug ist unklar, wer den Aufsichtsrat der
> Flughafengesellschaft führen wird. Sein Nachfolger Woidke verzichtet
> darauf.
(IMG) Bild: Staatskanzlei ja, Flughafen-Aufsichtsrat nein: Dietmar Woidke (links) mit Matthias Platzeck am Montagabend.
Nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck (SPD) als Ministerpräsident
Brandenburgs ist die künftige Leitung des Aufsichtsrats der
Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) völlig offen. Sein
designierter Nachfolger an der Spitze des Landes, Dietmar Woidke (SPD),
wird dem Gremium nicht angehören. „Ich habe mich mit den
Flughafenbedingungen in der Vergangenheit wenig beschäftigt und glaube
nicht, dass es Sinn gemacht hätte, in den Aufsichtsrat zu gehen“, sagte
Woidke am Montagabend bei der Bekanntgabe von Platzecks Rückzug.
Die Aufsichtsratssitzung der FBB am 16. August wird Platzeck noch leiten.
Spätestens bei einer Gesellschafterversammlung Ende August dürften sich die
Eigner auf einen Nachfolger an der Spitze des Gremiums einigen. Platzeck
sagte, er habe mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
vereinbart, die Zukunft des Aufsichtsgremiums in den nächsten Wochen mit
dem Bund als drittem Anteilseigner zu erörtern. Woidke kündigte an, es
könne zu einer veränderten Zusammensetzung des Gremiums kommen: „Wir wollen
noch mehr Sachverstand in den Aufsichtsrat bringen.“
Derzeit sind fünf Arbeitnehmer, je vier Vertreter Berlins und Brandenburgs
und zwei Staatssekretäre des Bundes [1][für die Kontrolle der
Geschäftsführung zuständig]. Da der Bund nur mit [2][26 Prozent] an der FBB
beteiligt ist, die beiden Länder hingegen zu je [3][37 Prozent], lag der
Vorsitz bislang bei Berlin oder Brandenburg. Im vergangenen Januar hatte
Platzeck den Posten von Wowereit übernommen.
Platzeck holte Hartmut Mehdorn als neuen Chef. Er versprach Verhandlungen
mit Berlin und dem Bund, um [4][das Nachtflug-Volksbegehren] umzusetzen.
106.000 Brandenburger hatten für ein Start-und-Lande-Verbot am BER zwischen
22 und 6 Uhr unterschrieben. Regierungsvertreter Berlins und des Bundes
bezeichnen dies als nicht hinnehmbaren Standortnachteil. Hier einen
Kompromiss zu erreichen dürfte ohne Platzeck noch schwerer werden.
Als künftiger Ministerpräsident habe Woidke den Auftrag, sich „mit aller
Vehemenz“ für Nachtflugverbot und Lärmschutz einzusetzen, sagte Platzeck.
„Dabei ist er womöglich sogar ein Stück freier, wenn er nicht im
Aufsichtsrat sitzt.“ Die tägliche Arbeit in Sachen Flughafen, etwa die
Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen, erledigen in Brandenburg seit
Januar ohnehin zehn Mitarbeiter unter Staatssekretär Rainer Bretschneider
(SPD) in der sogenannten Flughafenkoordinierung in der Staatskanzlei.
Dass andere Aufsichtratsmitglieder Brandenburgs den Vorsitz übernehmen, ist
unwahrscheinlich: [5][Wirtschaftsminister Ralf Christoffers] und
[6][Finanzminister Helmuth Markov] haben das Parteibuch der Linken. Die
Vertreter des Bundes kommen aus CDU- oder CSU-geführten Ministerien – die
SPD wird die Verantwortung für den Flughafen kaum aus den Händen geben,
ohne dass sie den BER eröffnet hat.
Bleibt eine Rückkehr Wowereits auf den Posten. „Das wäre ein Treppenwitz“,
sagt der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Der Aufsichtsrat brauche
mehr wirtschaftlichen und technischen Sachverstand, „keine Schirmherren“.
Er plädiert dafür, einige Politiker in dem Gremium durch Experten zu
ersetzen.
Pirat Martin Delius sieht das ähnlich: „Kaum jemand glaubt heute noch einem
Politiker im Aufsichtsrat dieser Flughafengesellschaft.“ Platzecks Rückzug
biete die Möglichkeit, „den Aufsichtsrat zu sanieren“ und Fachleute
einzusetzen, die sich gegen Mehdorn durchsetzen können.
29 Jul 2013
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## AUTOREN
(DIR) Sebastian Puschner
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