# taz.de -- Verfassungsputsch in Tschechien: Präsident trickst das Parlament aus
       
       > Milos Zeman und sein „Kumpelkabinett“ haben die Vertrauensfrage im
       > tschechischen Parlament verloren. Trotzdem bleiben sie im Amt.
       
 (IMG) Bild: Der tschechische Staatschef Milos Zeman hält kurz vor der Vertrauensfrage eine Rede.
       
       PRAG taz | Selbst eine Zahnoperation und eine frisch gestellte
       Diabetesdiagnose hinderten Tschechiens Staatschef Milos Zeman nicht daran,
       seine Sommerfrische im böhmisch-mährischen Hochland zu unterbrechen, um die
       Regierung zu unterstützen, die er selbst ernannt hatte.
       
       Die Vertrauensfrage, über die die Abgeordneten am Mittwochabend im Prager
       Parlament entschieden, hatte die Regierung allerdings verloren: Nur 93 von
       193 anwesenden Abgeordneten hatten sich vor der Abstimmung für
       Premierminister Jiri Rusnok und seine Regierung – Beiname „Zemans
       Kumpelkabinett“ – ausgesprochen.
       
       Doch der Präsident kündigte an, die Regierung auch ohne Bestätigung durch
       das Abgeordnetenhaus weitermachen zu lassen. Er werde sicher keinen zweiten
       Versuch der Regierungsbildung unternehmen, solange die Untersuchungen im
       Bestechungs- und Bespitzelungsfall noch laufen, die die Regierung von Petr
       Necas [1][zu Fall gebracht hatte], erklärte Zeman in seiner Rede vor der
       Abstimmung. Und die könnten sich noch Wochen hinziehen, wie Zeman süffisant
       bemerkte.
       
       Mit seinem Schritt geht Zeman gegen das Parlament wie auch die praktische
       Auslegung der Verfassung vor. Der zufolge hätte Zeman die Vertreterin der
       ehemaligen Regierungskoalition, Miroslava Nemcova, zur Ministerpräsidentin
       ernennen müssen, die über die notwendigen 101 Abgeordnetenstimmen verfügt.
       Mit Berufung auf sein Direktmandat, das ihn zu einem politischen
       Präsidenten mache, werde er diese Regierung aber keinesfalls ernennen, so
       Zeman.
       
       Die tschechische Verfassung gibt dem Präsidenten zwei Versuche der
       Regierungsbildung. Sie schreibt ihm aber dafür keinen zeitlichen Rahmen
       vor. Zemans Verhalten, so sind sich Verfassungsexperten und Politologen
       einig, kommt einem präsidentiellen Putsch gleich. Der dient offensichtlich
       einem Austausch der Eliten des Landes.
       
       In den vier Wochen ihres – bislang unlegitimierten – Bestehens hat die
       Regierung Rusnok schon einige „Säuberungen“ in Ministerien und staatlichen
       Firmen und Institutionen durchgeführt und Schlüsselpositionen neu besetzt.
       Es wird auch immer wahrscheinlicher, dass sie über den Ausbau des AKWs
       Temelin entscheiden wird.
       
       8 Aug 2013
       
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