# taz.de -- Parlamentswahl in Tschechien: Keine Mehrheiten in Prag
       
       > Tschechien steht eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Den
       > Sozialdemokraten fehlt die Mehrheit, die Protestpartei ANO landet auf dem
       > zweiten Platz.
       
 (IMG) Bild: Man zählt und zählt und am Ende kommt nur Chaos raus: Wahlhelferhände in Tschechien.
       
       PRAG dpa | Nach der Parlamentswahl bahnt sich in Tschechien eine äußerst
       schwierige Regierungsbildung an. Die Sozialdemokraten wurden zwar stärkste
       Kraft, verfügen aber über keine Mehrheit. Die bürgerlichen Parteien müssen
       herbe Verluste hinnehmen.
       
       Die Sozialdemokraten (CSSD) unter Parteichef Bohuslav Sobotka blieben mit
       20,45 Prozent (2010: 22,09) der Stimmen deutlich hinter den Erwartungen
       zurück. Dahinter landete nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die
       „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) des Milliardärs und Medienmagnaten
       Andrej Babis mit 18,65 Prozent. Die Kommunisten (KSCM) wurden mit 14,91
       Prozent (2010: 11,27) drittstärkste Kraft.
       
       Starke Verluste mussten die liberal-konservativen Parteien hinnehmen, die
       bis Juni die Regierung gestellt hatten. Die bürgerliche TOP09 von
       Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg landete bei 11,99 Prozent (2010:
       16,7). Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) verlor deutlich und kam auf
       7,72 Prozent (2010: 20,2 Prozent). Erstmals seit 2006 schafften die
       katholisch geprägten Christdemokraten (KDU-CSL) den Sprung ins Parlament
       (6,78 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 59 Prozent.
       
       „Es ist ein bitterer Sieg“, sagte Sobotka am Samstagabend im Fernsehen. Er
       kündigte an, die Bildung einer Minderheitsregierung zu versuchen. Dazu
       wolle er rasch Gespräche mit allen Parteien und dem linksgerichteten
       Präsidenten Milos Zeman führen.
       
       ## Babis zeigt Gesprächsbereitschaft
       
       Die neue Protestbewegung ANO des Unternehmers Babis landete einen
       Überraschungserfolg. Sie zieht erstmals in das Abgeordnetenhaus in Prag ein
       und könnte im Ringen um die Regierungsbildung zum Königsmacher werden. „Wir
       wollen nicht in die Regierung“, hatte der 59-jährige Babis zunächst
       erklärt. Später am Wahlabend schwächte er diese Aussage jedoch ab: „Der
       Präsident muss sagen, wie er sich das vorstellt.“
       
       Den Grund für die Verluste im bürgerlichen Lager sehen Beobachter in der
       harten Sparpolitik der früheren Mitte-Rechts-Koalition. „Wir haben Fehler
       gemacht“, räumte Schwarzenberg ein.
       
       Die vorgezogene Abgeordnetenhaus-Wahl hatte die monatelange Regierungskrise
       in dem Land beenden sollen. Im Juni war der liberal-konservative
       Ministerpräsident Petr Necas über einen Bespitzelungsskandal gestürzt. Der
       Vorwurf lautete, seine Geliebte habe Necas' damalige Ehefrau vom
       Geheimdienst überwachen lassen. Seit Juli leitet eine Übergangsregierung
       unter Jiri Rusnok das Land.
       
       27 Oct 2013
       
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