# taz.de -- Parlament aufgelöst: Tschechen müssen wählen gehen
       
       > 140 Abgeordnete haben am Dienstag in Prag für die Auflösung des
       > Parlaments votiert. Die Neuwahlen werden vermutlich Ende Oktober sein.
       
 (IMG) Bild: Hier glänzt nur noch das Gold an den Wänden: tschechisches Parlament.
       
       PRAG dpa | Der Weg für Neuwahlen in Tschechien ist frei. Das
       Abgeordnetenhaus hat am Dienstag seine Auflösung beschlossen. Dafür
       stimmten 140 Abgeordnete. Dagegen votierten sieben. Die notwendige
       Drei-Fünftel-Mehrheit wurde damit erreicht.
       
       Für den Beschluss plädierten Sozialdemokraten, Kommunisten und die
       konservative Partei TOP09 von Karel Schwarzenberg. Nun liegt es an
       Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann
       innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben.
       
       Im Juni war der konservative Ministerpräsident Petr Necas nach einer
       Korruptions- und Abhöraffäre gestürzt. Präsident Milos Zeman hatte
       daraufhin Ex-Finanzminister Jiri Rusnok als Regierungschef eingesetzt.
       Rusnok verlor aber eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Wegen des
       Streits ist die Politik in Tschechien nahezu gelähmt, während die
       Wirtschaft gegen eine Rezession kämpft.
       
       In Umfragen liegen die Sozialdemokraten vorn, sie würden aber wohl einen
       Koalitionspartner benötigen. Die Sozialdemokraten sind für eine höhere
       Besteuerung von Energieversorgern und Gutverdienern sowie für einen
       Beitritt des Landes zum Euro. Als wahrscheinlicher Termin für die
       Abstimmung gelten der 25. und 26. Oktober.
       
       20 Aug 2013
       
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