# taz.de -- Wahlkampf in Österreich: Mit Abschiebungen auf Stimmenfang
       
       > Nachdem das Innenministerium acht Pakistaner nach Hause geschickt hat,
       > sollen weitere Flüchtlinge folgen. Gegen sie werde wegen Schlepperei
       > ermittelt.
       
 (IMG) Bild: Haltlose Vorwürfe im Wiener Kurier: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
       
       WIEN taz | Zwischen der christlich-sozialen ÖVP und der katholischen
       Caritas in Österreich herrscht Eiszeit. Denn die Caritas wirft
       Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor, auf dem Rücken von Asylbewerbern
       Wahlkampf zu betreiben. Traditionell versucht die ÖVP in Wahlkampfzeiten,
       ihren rechten Flügel gegen die FPÖ abzudichten. Ende September wird wieder
       gewählt.
       
       Vergangene Woche wurden acht pakistanische Flüchtlinge, die von der Caritas
       im Wiener Servitenkloster betreut wurden, festgenommen und abgeschoben.
       Kurz darauf überraschte die Innenministerin mit der Nachricht, gegen fünf
       Männer „im Umkreis der Servitenkloster-Flüchtlinge“ werde wegen Schlepperei
       ermittelt.
       
       Drei Männer aus dem Kloster wurden festgenommen. Bei dem Schlepper-Ring
       handle es sich um gefährliche Leute, die Millionen am Elend anderer
       Menschen verdienten, streute Mikl-Leitner. „Sie haben äußerst unmenschlich
       agiert. Wenn es Probleme mit schwangeren Frauen auf der Schlepper-Route
       gab, dann wurden diese Frauen hilflos auf der Route zurückgelassen“, so die
       Innenministerin im Wiener Kurier.
       
       Als die Wiener Stadtzeitung Falter Zugang zu den Ermittlungsakten bekam und
       dort sehr viel harmlosere Vorwürfe gegen die Pakistaner fand, wurde
       relativiert. Auch die Rechtsanwältin Alexia Stuefer, die einen der
       Inhaftierten vertritt, warnte vor „voreiligen Schlüssen“. Ihr Mandant sei
       kein „Schlepper-Boss“. Das Innenministerium beruft sich auf
       Rechtsstaatlichkeit. Nach negativem Asylbescheid und der Ablehnung einer
       freiwilligen Heimreise seien die Flüchtlinge außer Landes zu schaffen.
       
       Für Michael Genner von der NGO Asyl in Not sind die Deportationen illegal.
       Er kündigte Strafanzeige gegen die Ministerin wegen „Überlieferung
       wehrloser Menschen an eine ausländische Macht“ an. Strafrahmen: 10 bis 20
       Jahre.
       
       8 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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