# taz.de -- Kommentar Siedlungspolitik Israel: Pfeifen aufs Völkerrecht
       
       > Israel setzt sich mal wieder über internationales Recht hinweg. Dass der
       > Fortgang der Friedensverhandlungen gefährdet wird, ist der Regierung
       > egal.
       
 (IMG) Bild: Die israelische Siedlung Har Gallo in der Nähe der palästinensischen Stadt Bethlehem. Schön ist anders
       
       Wohnungsbauminister Ariel dröhnte vor Journalisten, Israel werde sich doch
       von niemandem vorschreiben lassen, wo es bauen dürfe und wo nicht. Im
       Übrigen handle es sich bei dem am [1][Sonntag angekündigten Siedlungsbau]
       um Gegenden, die ohnehin nicht zur Disposition stünden bei
       Friedensverhandlungen.
       
       Der nationalistische Minister machte damit mehr als deutlich, dass seine
       Regierung US-Außenminister John Kerry hinters Licht geführt hat, als dieser
       kürzlich solche Verhandlungen wieder in Gang brachte. Vor allem aber die
       Palästinenser, die nun das Gefühl haben, Gesprächen zugestimmt zu haben,
       bei denen Israel inakzeptable Vorbedingungen stellt.
       
       Einmal mehr setzt Israel sich in Widerspruch zu internationalem Recht: Die
       Genfer Konvention untersagt Enteignung und Annexion besetzter Gebiete,
       genau das aber geschieht beim Bau der Siedlungen.
       
       Vor Jahren schon entwarf das israelische Außenministerium die
       abenteuerliche These, die 1967 eroberten Gebiete seien völkerrechtlich
       nicht „besetzt“, weil sie vor dem Krieg keinem souveränen Staat gehört
       haben. Niemand sonst sieht das so, aber niemand hat bisher auch etwas
       dagegen unternommen. Dies hat sämtliche bisherigen Regierungen in Jerusalem
       darin bestärkt, unbeirrt an ihrer Interpretation des Völkerrechts
       festzuhalten.
       
       In seiner Unbeirrtheit zeigt Ministerpräsident Netanyahu auch keine Angst
       vor internationalen Sanktionen. Vor Siedlern verriet er einmal, dass er die
       USA nicht fürchte, denn die seien „leicht zu bewegen“. Und als die EU jetzt
       den Import von Waren aus Siedlungsfirmen erschwerte, protestierte
       Jerusalem, man sei „nicht informiert“ worden und kündigte an, weniger
       Verträge mit der EU zu schließen. Starker Tobak. Netanjahu weiß das. Dieser
       tauchte ab – aus gesundheitlichen Gründen. Dass der Fortgang der
       Friedensverhandlungen gefährdet wird, ist ihm egal.
       
       12 Aug 2013
       
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