# taz.de -- Zwangsenteignungen in Jerusalem: Der Insider wechselt die Seite
       
       > Stephen Berman arbeitete viele Jahre als Berater für die
       > Immobilienverwaltung von Jerusalem. Heute vertritt er als Anwalt
       > enteignete Palästinenser.
       
 (IMG) Bild: Sieht sich nicht als pro-palästinensischen Aktivisten: Stephen Berman
       
       Jerusalem ap | Vor einiger Zeit musste Mohammad Abu Ta'a feststellen, dass
       die auf seinem Grundstück in Jerusalem abgestellten Lastwagenanhänger
       fehlten. Als er bei den Behörden nachfragte, wurde ihm erklärt, dass die
       israelische Regierung das Land enteignet habe. Abu Ta'a wehrte sich dagegen
       – und baute dabei ausgerechnet auf die Dienste eines Anwalts, der zuvor 16
       Jahre als Angestellter für die Immobilienverwaltung der Stadt Enteignungen
       von palästinensischen Grundstücken genehmigt hatte.
       
       Rechtsanwalt Stephen Berman hat seinen Job als Rechtsberater der Stadt
       Jerusalem im Jahr 2003 quittiert – und nutzt nun seine Insiderkenntnisse,
       um illegale Landenteignungen aufzudecken. „Das war mein Job, mich mit
       solchen Dingen zu beschäftigen“, sagt der gebürtige Amerikaner.
       
       Doch anders als einige israelische Rechtsanwälte, die sich für die Rechte
       der Palästinenser einsetzen, sieht sich Berman nicht als Aktivist. „Ich
       kümmere mich nicht darum, wem das Recht nützt“, sagt er. „Ich kümmere mich
       darum, was das Recht ist.“
       
       Nachdem er sich durch einen Berg alter Karten und Grundbucheinträge
       gekämpft hat, ist sich Berman sicher, dass israelische Beamte seit
       Jahrzehnten ihre Macht genutzt haben, um Kontrolle über das kleine, aber
       attraktive Stück Land der Familie Abu Ta'a zu erlangen und es der
       Organisation Amana zuzuschustern.
       
       Amana ist federführend für den Bau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem und
       im Westjordanland. Die Organisation, die schon mehrfach im Mittelpunkt von
       Untersuchungen wegen betrügerischer Grundstücksgeschäfte stand, hat
       zahlreiche Siedlungen geplant, die von der Regierung unterstützt werden –
       aber auch nicht autorisierte Außenposten. Das Grundstück von Abu Ta'a wurde
       im November eingezäunt. Inzwischen wird dort die neue Amana-Zentrale
       gebaut.
       
       ## Behörden auf enteignetem Boden
       
       „Wir haben ein Anrecht auf dieses Land“, sagt Abu Ta'a. „Es hat uns gehört,
       lange bevor Israel auf diesem Land existiert hat.“ Die Geschichte begann
       1967, als Israel Ostjerusalem besetzte und später annektierte. Um diese
       Annektion zu zementieren, entwickelte man im Jahr darauf den Plan, große
       Gebiete zwischen Ost- und Westjerusalem, die sich in arabischem Besitz
       befanden, zu enteignen.
       
       Auf den enteigneten Grundstücken entstanden etwa das nationale
       Polizeihauptquartier, Ministeriengebäude und große jüdische Siedlungen, die
       von der internationalen Gemeinschaft als illegal angesehen werden. Aber
       einige Flächen wurden von der Enteignung ausgenommen und blieben über
       Jahrzehnte unberührt.
       
       Im Jahr 1989 verabschiedeten die Behörden einen endgültigen Bebauungsplan
       für die Gegend. Abu Ta'as Grundstück war davon ausgenommen. Zwei Jahre
       später erklärte die Regierungsbehörde für die Landverwaltung in einem
       Gerichtsprozesse, alle benötigten Flächen seien in dem Bebauungsplan
       enthalten.
       
       Berman war in diesem Prozess Vertreter der Stadt Jerusalem. Als ihn Abu
       Ta'a Jahre später kontaktierte, war ihm schnell klar, dass da etwas nicht
       stimmte. „Ich habe begonnen, die Fakten zu überprüfen“, sagt er. Er fand
       heraus, dass die Behörde im Prozess erst den Eindruck erweckt hatte, kein
       Interesse am Land von Abu Ta'a zu haben. Doch schon ein Jahr später begann
       sie im Stillen damit, die Kontrolle darüber zu erlangen.
       
       ## Karten einfach neu eingeteilt
       
       Berman verweist auf Dokumente aus dem Jahr 1992, nach denen die
       Landverwaltung Amana die Erlaubnis gegeben habe, eine neue Zentrale auf dem
       Gebiet zu bauen, das sich in palästinensischem Besitz befand. Allerdings
       wurde das Vorhaben damals von der neuen linksgerichteten Regierung
       gestoppt.
       
       1997, ein Jahr nachdem der siedlerfreundliche Benjamin Netanjahu zum ersten
       Mal Ministerpräsident geworden war, wurde das Vorhaben wiederbelebt, wie
       Berman sagt. Amana sei in den Besitz der benötigten Genehmigungen gekommen,
       indem es kommunalen und nationalen Beamten vorgespiegelt habe, das Land
       befinde sich bereits in Regierungsbesitz. Weder Amana noch die Behörden
       wollten sich zu den Vorwürfen äußern.
       
       Als 2005 herauskam, dass sich das Land immer noch nicht in Regierungsbesitz
       befand, schien das Projekt zu scheitern. Doch die Landbehörde habe eine
       „brillante Idee“ gehabt, um sich die letzte Genehmigung vom israelischen
       Finanzminister zu holen, sagt Berman. Sie habe die Karten einfach neu
       eingeteilt, dass es so aussah, als würde das palästinensische Land direkt
       an die Regierungsgebäude angrenzen. Damit habe man ein öffentliches
       Interesse an der Enteignung untermauert, sagt Berman. Die Genehmigung wurde
       schließlich erteilt.
       
       Die Familie von Abu Ta'a lehnte ein Entschädigungsangebot ab. Nach einem
       fünfmonatigen Rechtsstreit entschied ein Bezirksgericht in Jerusalem im
       März, dass der Bebauungsplan nicht korrekt zustande gekommen sei.
       Allerdings kam der Richter zu dem Schluss, dass dies das Ergebnis einer
       Reihe von Fehlern gewesen sei. Von Betrug war keine Rede. Deswegen erlaubte
       er Amana auch, die Zentrale dort weiterzubauen.
       
       Berman hat diese Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes
       angefochten. „Enteignung ist manchmal eine notwendige und legitime
       Maßnahme“, sagt er. „Doch in diesem Fall haben wir eine Ausgangslage, die
       irregulär war.“
       
       25 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Estrin
       
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