# taz.de -- Nahost-Friedensprozess: Israel entlässt und baut
> Vor dem Start der Friedensverhandlungen kündigt Israel die Freilassung
> von 26 palästinenischen Langzeithäftlingen an – und den Bau von über
> 1.000 Siedlungswohnungen.
(IMG) Bild: Kein Siedlungsstopp: Israelische Kinder feiern den Bau einer Hüpfburg in Ost-Jerusalem.
JERUSALEM ap | Die israelische Regierung hat die Namen von 26
palästinensischen Häftlingen veröffentlicht, die im Rahmen der
Nahost-Friedensbemühungen freigelassen werden sollen. Die meisten von ihnen
sitzen seit mehr als 20 Jahren in Haft. 21 wurden einst wegen der Tötung
von Israelis verurteilt oder als palästinensische Kollaborateure
verdächtigt, anderen wurde versuchter Mord oder Entführung vorgeworfen.
Dies geht aus der vom israelischen Gefängnisdienst am Montag im Internet
veröffentlichten Liste hervor.
Die israelische Regierung hatte die Freilassung von insgesamt 104
palästinensischen Häftlingen zugesagt. Die Palästinenser sahen dies als
Voraussetzung für die neuen Friedensverhandlungen, die am Mittwoch in
Jerusalem offiziell starten sollen. Die Freilassung ist in vier Schritten
geplant. In der ersten Welle sollen 14 Häftlinge in den Gazastreifen
entlassen werden, zwölf in das Westjordanland.
In Israel gibt es jedoch lautstarken Protest gegen die Freilassungen. Die
Häftlinge sind für viele Israelis Terroristen. Meir Indor, Chef einer
Gruppe, die die Opferfamilien vertritt, sprach von einem „traurigen Tag für
die betroffenen Familien und für die israelische Gesellschaft“. Nach der
Veröffentlichung der 26 Namen können in den kommenden zwei Tagen noch
Beschwerden bei Gerichten eingereicht werden.
Palästinenser und Israelis hatten sich unter amerikanischer Vermittlung
erstmals vor zwei Wochen wieder auf die Wiederaufnahme von
Friedensverhandlungen verständigt. Binnen neun Monaten soll ein Abkommen
stehen.
Die israelische Regierung gibt seither widersprüchliche Signale: Einerseits
erfüllt sie die Forderung nach Freilassung von Häftlingen, andererseits
setzt sie den von Palästinensern scharf kritisierten Siedlungsbau fort. Am
Sonntag hat Israel die Ausschreibung für den Bau von mehr als tausend neuen
Siedler-Wohnungen angekündigt.
## Bauminister weist Kritik zurück
Laut Ankündigung des Bauministeriums sollen in Ost-Jerusalem 793 Wohnungen
entstehen, im Westjordanland 394. Sie liegen im Süden und Nordosten des
1967 annektierten Teils von Jerusalem sowie in drei großen Siedlungsblöcken
im Westjordanland. Bauminister Uri Ariel von der nationalistischen Partei
Jüdisches Heim wies Kritik am Siedlungsbau kategorisch zurück: „Kein Land
der Welt akzeptiert Diktate anderer Länder zu den Orten, an denen es bauen
darf oder nicht.“
Der palästinensische Unterhändler Mohammed Schtajeh sagte, die geplante
Ausschreibung zeige, dass „Israel es mit den Verhandlungen nicht ernst
meint“. Die Bauvorhaben sollten offenbar die Basis für ein von der
internationalen Gemeinschaft gewollten Verhandlungsergebnis zerstören,
nämlich einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967. Die USA müssten
„klar und entschlossen“ dagegen Position beziehen.
Netanjahu ließ die Kritik zurückweisen. Der angekündigte Siedlungsbau
ändere für die Friedensverhandlungen „nichts“, erklärte sein Sprecher Mark
Regev. Schließlich würden Jerusalem und die Siedlungsblöcke immer zu Israel
gehören, egal wie eine Friedenslösung aussehe.
Aus Netanjahus Umfeld verlautete überdies, der Regierungschef habe sich am
Wochenende in einem Brief an US-Außenminister John Kerry über
„Provokationen“ durch Abbas beklagt. Dabei ging es um Äußerungen des
Palästinenserpräsidenten vom Juli, dass in einem Palästinenserstaat
überhaupt keine Israelis erwünscht seien.
Wegen des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten hatte es
seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis
und Palästinensern gegeben. Die Palästinenserführung hatte auf einen
kompletten Siedlungsstopp als Vorbedingung für die neuen Friedensgespräche
verzichtet.
## Siedlungsbauten für den Koalitionsfrieden
Laut israelischen Medienberichten war die Ausschreibung eine Bedingung
dafür, dass die Siedlerpartei Jüdisches Heim von Wirtschaftsminister
Naftali Bennett, die gegen die Freilassungen ist, in der Regierung
verbleibt.
Die vor zwei Wochen begonnenen direkten Friedensgespräche sollen am
Mittwoch in Jerusalem und später in Jericho in eine zweite Runde gehen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sicherte Deutschlands
Unterstützung der Verhandlungen zu. „Dies ist ein entscheidender Zeitpunkt
für Ihr Land, die Region und die ganze Welt“, sagte er am Sonntag nach
einen Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres.
„Wir dürfen auf keinen Fall den Kräften das Feld überlassen, die an einem
Erfolg von direkten Gesprächen nicht interessiert sind“, appellierte
Westerwelle, der auch die israelische Chefunterhändlerin und
Justizministerin Zipi Livni traf. Am Montag standen Treffen mit Netanjahu
und Abbas auf dem Programm.
12 Aug 2013
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