# taz.de -- Bundestagsanhörung zur NSA-Affäre: Keine Bühne für Steinmeier
       
       > Die SPD wollte ihren Fraktionsvorsitzenden im Parlamentarischen
       > Kontrollgremium aussagen lassen. Das verhindern die Vertreter der
       > Regierungskoalition.
       
 (IMG) Bild: Steinmeiers Stellungnahmen sind derzeit nur vor der Tür der PKG erwünscht.
       
       BERLIN rtr/dpa | Die SPD versuchte nach den Anschuldigungen gegen ihren
       Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre in die Offensive zu
       gehen. Er werde dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) vorschlagen,
       Steinmeier noch am Montag anzuhören, kündigte der Parlamentarische
       Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, unmittelbar vor einer Sitzung
       des Ausschusses zur Überwachung der Geheimdienste an.
       
       Steinmeier könne dann direkt auf Kanzleramtschef Ronald Pofalla antworten
       und werde sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Oppermann ist
       Vorsitzender des Kontrollgremiums.
       
       Die Koalitionsvertreter im Bundestagsgremium zur Kontrolle der
       Geheimdienste haben eine sofortige Aussage des früheren Kanzleramtschefs
       vorerst abgelehnt. Zunächst sollten bei der Sitzung an diesem Montag die
       Tagesordnung abgearbeitet und die Erklärungen von Ronald Pofalla abgewartet
       werden, hieß es in Fraktionskreisen. Offen blieb zunächst, ob Steinmeier
       später vor dem Gremium aussagen sollte.
       
       Steinmeier war vergangene Woche ins Visier der Koalitionsparteien geraten,
       nachdem die Bundesregierung erklärt hatte, in seiner Zeit als
       Kanzleramtschef sei 2002 ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit
       zwischen Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA geschlossen
       worden. Der SPD-Fraktionschef wirft der Bundesregierung vor, damit
       lediglich von eigenem Versagen ablenken zu wollen.
       
       Er argumentiert, bei der Vereinbarung sei es um die Aufklärung der
       Anschläge vom 11. September 2001 gegangen und nicht um das flächendeckende
       Ausspähen der deutschen Bevölkerung. Offen sei immer noch, ob die NSA
       millionenfach deutsche Handy- und Internetdaten abschöpfe, wie dies der
       Ex-Geheimdienstler Edward Snowden erklärt hatte.
       
       Steinmeier hielt der Bundesregierung derweil vor, nicht an der Aufklärung
       der NSA-Datenaffäre interessiert zu sein. „Statt die Suchscheinwerfer
       einzuschalten, werden von der Merkel-Regierung Nebelkerzen geworfen“, sagte
       Steinmeier am am Rande der PKG-Sitzung.
       
       12 Aug 2013
       
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