# taz.de -- Ungarns Jobbik-Partei in Rumänien: Importiertes Naziproblem
       
       > Ungarische Rechtsradikale sind auch im Nachbarland aktiv. Gegen die
       > Provokationen regt sich Widerstand – und Protest von Regierungsseite.
       
 (IMG) Bild: In Rumänien nicht sonderlich wohlgelitten: der ungarische Neonazi Gabor Vona
       
       BERLIN taz | „2013 ist das letzte Jahr, in dem sich ungarische Politiker
       ungestört in Rumänien bewegen können“, erklärte am Montag der rumänische
       Präsident Traian Basescu. Die Ankündigung des Staatschefs ist eine Reaktion
       auf die jüngsten diplomatischen Verstimmungen zwischen Budapest und
       Bukarest. Diese hatte Gábor Vona, der Chef der rechtsradikalen ungarischen
       Partei Jobbik („Bewegung für ein besseres und gerechteres Ungarn“)
       ausgelöst.
       
       Vona hatte in einer Rede vor Teilnehmern an einem Sommercamp
       rumänienungarischer Jugendlicher am Wochenende gesagt, er wolle „einen
       Konflikt mit Rumänien in Kauf nehmen, um die Autonomie der ungarischen
       Minderheit durchzusetzen. Gute Beziehungen zwischen den beiden benachbarten
       Ländern seien keine Priorität, sondern der Schutz „unserer Rasse“ und die
       Verteidigung der Rechte der siebenbürgischen Ungarn, erläuterte Vona vor
       der Organisation der Ungarischen Jugend aus Siebenbürgen (Erdélyi Magyar
       Ifjak-EMI).
       
       Als Schutzstaffel der Veranstaltung, die in dem mehrheitlich von
       Rumänienungarn bewohnten Bezirk Harghita stattfand, wurde die
       paramilitärische „Zivile Garde zur Sicherung der nationalen Traditionen“
       eingesetzt.
       
       Gegen Jobbik und die paramilitärische Schutzstaffel protestierte am Montag
       das Zentrum zur Bekämpfung des Antisemitismus in Rumänien (MCA) und
       bezeichnete sie als „chauvinistisch, rassistisch und antisemitisch. „Als
       rumänische Juden und rumänische Staatsbürger“, heißt es wörtlich in der
       MCA-Erklärung, die der taz vorliegt, „können wir den Export und Import von
       Extremismus und Rassismus durch die antisemitische Jobbik […] nicht
       gleichgültig hinnehmen. Gleichzeitig forderte das MCA die rumänischen
       Behörden auf, die bestehenden „antirassistischen und antifaschistischen
       Gesetze anzuwenden.
       
       ## Willkommener Anlass für Hetze
       
       Eine ähnliche Forderung formulierte auch das Institut zur Erforschung des
       rumänischen Holocaust in Rumänien „Elie Wiesel“. Das rumänische
       Außenministerium reagierte bereits am Sonntag auf die Brandrede des
       ungarischen Jobbikführers, die sie als „äußerst schwerwiegend bezeichnete,
       und verlangte von der ungarischen Regierung, sich von den Äußerungen Vonas
       zu distanzieren. In einem Pressekommuniqué teilte das ungarische
       Außenministerium mit, die Jobbik sei eine Oppositionspartei und vertrete
       somit auch nicht die Ansichten der Regierung.
       
       Rumänische Nationalisten nutzten den Zwischenfall als ein willkommenes
       Mittel, um ihre antiungarische und fremdenfeindliche Hetze zu legitimieren.
       Der Chef der rechtsradikalen Partei Großrumänien (PRM), Gheorghe Funar,
       forderte, in den von Ungarn bewohnten Bezirken den Ausnahmezustand
       auszurufen. Das Parlament solle sich in einer außerordentlichen Sitzung mit
       dem „geheimen Plan Ungarns zum Anschluss Siebenbürgens“ auseinandersetzen.
       Dieser Plan, fügt Funar in seiner in der rechtsradikalen Postille
       NapocaNews veröffentlichten Erklärung hinzu, sei die Folge eines „Diktats
       der europäischen Behörden aus Brüssel und werde 2014 umgesetzt. Im Einklang
       mit dem Programm seiner großrumänischen Partei wiederholte er die
       Forderung, den Demokratischen Verband der Rumänienungarn (UDMR) sofort zu
       verbieten.
       
       Der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Hunor Kelemen, der die 1,2 Millionen
       ethnischen Ungarn vertritt, bezeichnete die Ansichten der Jobbik als
       „dümmlich und sprach sich gegenüber Radio France Internationale dafür aus,
       dem Extremismus entgegenzuwirken.
       
       12 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) William Totok
       
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