# taz.de -- Chefin des Endlagergremiums: Heinen-Esser soll Kommission leiten
       
       > Die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser soll die Kommission zur Suche
       > nach einem Endlager leiten. Es gibt Lob für diese Entscheidung.
       
 (IMG) Bild: Ursula Heinen-Esser war bisher Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.
       
       BERLIN taz | Ursula Heinen-Esser, bisher Staatssekretärin im
       Bundesumweltministerium soll die Kommission leiten, die ab Herbst die
       Kriterien für die Endlagersuche erarbeiten soll.
       
       Auf diese Empfehlung haben sich die zuständigen Berichterstatterinnen aller
       fünf Bundestagsfraktionen nach Information der taz geeinigt. Die Volkwirtin
       Heinen-Esser sitzt seit 1998 für die CDU im Bundestag, tritt aber bei der
       Wahl im September nicht erneut an.
       
       Politikerinnen von Regierung wie Opposition lobten vor allem die Rolle der
       Staatssekretärin bei der Erarbeitung der Gesetze für die Räumung des
       Endlagers Asse und beim Standortauswahlgesetz. „Sie kann hervorragend
       moderieren und Positionen zusammenführen“, sagte Sylvia Kotting-Uhl,
       Grünen-Berichterstatterin im Umweltausschuss, der taz.
       
       „Sie hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, Kompromisse herbeizuführen“,
       sagte Ute Vogt (SPD). „Darum wäre sie eine gute Kommissions-Vorsitzende.“
       Für die Union begrüßte Maria Flachsbarth die Entscheidung: „Ursula
       Heinen-Esser hat jenseits des Parteienproporzes gezeigt, dass sie in der
       Lage ist, auf die Zivigesellschaft zuzugehen.“
       
       Der Vorschlag der Berichterstatterinnen muss noch von den
       Bundestagsfraktionen und den Bundeländern gebilligt werden. Während dies
       bei Union und FPD unproblematisch sein dürfte, wird bei SPD, Grünen und
       Linken mit Widerstand gerechnet, eine so wichtige Position mit einer
       CDU-Politikerin zu besetzen. Als Kandidaten waren bisher auch der ehemalige
       Umweltminister Klaus Töpfer und der ehemalige Wirtschaftsminister Werner
       Müller gehandelt worden.
       
       Kritik kommt etwa vom niedersächsischen Grünen-Umweltminister Stefan
       Wenzel. Er fürchtet, dass die Kommission unter Leitung von Heinen-Esser „zu
       einem bloßen Arbeitskreis des Bundesumweltministeriums“ würde. „Das wird
       der Dimension des Themas nicht gerecht – auch wenn ich die Integrität der
       Person nicht in Frage stellen will“, sagte Wenzel der taz. Auch Jochen Stay
       von der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt sieht die Personalie kritisch.
       „Es schwächt die Unabhängigkeit der Kommission, wenn sie von einer
       CDU-Politikerin aus dem Umweltministerium geleitet wird“, sagte er.
       
       Die 33-köpfige Kommission soll die Kriterien für ein neues
       Atommüll-Endlager erarbeiten und den Auswahlprozess begleiten. Die
       stimmberechtigten Mitglieder aus der Zivilgesellschaft und die Vorsitzende
       sollen nach dem Willen der Berichterstatterinnen am 2. September im
       Bundestag gewählt werden. Die beratend teilnehmenden Politiker werden erst
       nach der Bundestagswahl festgelegt.
       
       27 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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