# taz.de -- Neuer Streit über die Pkw-Maut: „Bayerische Patrioten“ gegen Merkel
       
       > Nach dem TV-Duell ist der Streit über die Pkw-Maut in der Union offen
       > ausgebrochen. Ohne Maut keine Koalition, fällt Horst Seehofer der
       > Kanzlerin ins Wort.
       
 (IMG) Bild: Gibt nicht nach bei der Pkw-Maut: Horst Seehofer (CSU) beim Frühschoppen in Abensberg.
       
       MÜNCHEN taz | Eigentlich, so schien es, wollte Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) den Frieden mit der CSU vor der Bundestagswahl wahren. Anfang
       August hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in gewohnt
       aufmüpfiger Manier gedroht, er werde ohne die Einführung einer Pkw-Maut für
       Ausländer auf deutschen Straßen nach der Wahl keinen Koalitionsvertrag
       unterschreiben.
       
       „Meint Horst Seehofer das ernst, oder spinnt er nur wieder rum?“, wollte
       Pro7-Moderator Stefan Raab deshalb am Sonntag beim TV-Duell zwischen Merkel
       und Steinbrück von der Kanzlerin wissen.
       
       Merkel versuchte zu lavieren. Zwar sei Seehofers Vorhaben, nur ausländische
       Autofahrer zu belasten, „europarechtlich schwierig“, aber man werde nach
       der Wahl ganz sicher einen Weg finden, dass alle miteinander zufrieden
       sind, sagte die Kanzlerin.
       
       Das klang zunächst schwer nach einem ähnlichen Verfahren wie beim
       Betreuungsgeld. Auch die Sozialleistung für Eltern, die ihre Kleinkinder
       nicht in die Krippe geben, hatten die bayerischen Christsozialen gegen alle
       Widerstände in Berlin durchgesetzt.
       
       Erst als SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sich beim Duell klar gegen die
       Pkw-Maut aussprach, wurde Merkel deutlich. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut
       geben“, sagte sie.
       
       Prompt keilte Seehofer am Montag in seiner Bierzeltrede auf dem
       Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg zurück. Er wolle auch
       gegen den Widerstand der Bundeskanzlerin weiter für die Einführung einer
       Pkw-Maut kämpfen.
       
       Es sei das gute Recht der CSU, sich als „bayerische Patrioten“ in Berlin
       durchsetzen zu wollen. Deshalb habe er noch am Sonntag mit der Kanzlerin
       telefoniert.
       
       ## EU-Recht aushebeln
       
       Merkels Bedenken, eine Maut nur für ausländische Autofahrer sei
       europarechtlich nicht durchsetzbar, wies Seehofer zurück. Ausländer sollten
       die Maut direkt zahlen, während die deutschen Autofahrer die
       Benutzungsgebühr mit der Kfz-Steuer entrichten sollen. „Mit dem
       Kfz-Steuerbescheid kriegt der deutsche Bürger ein Pickerl.“ Damit sei die
       Benutzung der Straßen bezahlt. Eine solche Regelung hatte der ADAC erst
       kürzlich als „Irrtum“ bezeichnet, der gegen EU-Recht verstoße.
       
       Lachender Dritter ist dabei die SPD. Der bayerische Landesverband
       verbreitete umgehend nach dem Duell, der CSU-Chef sei nun „ein kastrierter
       Kater“, und Christian Ude, der Seehofer in Bayern nach der Landtagswahl am
       15. September als bayerischen Ministerpräsidenten beerben will, bezeichnete
       die beiden Schwesterparteien am Montag in Abensberg als „nicht einmal mehr
       koalitionsfähig“.
       
       Es wird die SPD sein, die das Thema Pkw-Maut nun bis zur Wahl nicht mehr
       ruhen lässt – egal, ob Merkel und Seehofer das wollen.
       
       2 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marlene Halser
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Betreuungsgeld
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Steinbrück
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Jürgen Trittin
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Autobahn
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) CSU
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streit um PKW-Maut: Merkel fährt zurück
       
       Erneute Rolle Rückwärts: Die Kanzlerin schließt Straßengebühren nicht mehr
       generell aus. Das Justizministerium hält dagegen.
       
 (DIR) Debatte Verkehrspolitik: Trittin fordert umfassende Lkw-Maut
       
       Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, will dass Lkw-Fahrer in
       Zukunft tiefer in die Tasche greifen. Sie sollen auch für Ausweichstrecken
       neben Autobahnen zahlen.
       
 (DIR) TV-Duell zur bayrischen Landtagswahl: Mykonos kann kommen
       
       SPD-Herausforderer Ude griff Bayerns Ministerpräsident Seehofer beim
       TV-Duell immer wieder an. Wirklich punkten konnte er aber nicht.
       
 (DIR) TV-Duell Merkel gegen Steinbrück: Ist das schön hier
       
       Steinbrück geht die Kanzlerin an, ohne sie zu verletzen. Merkel präsentiert
       ein Land, in dem alles okay ist. Es war ein Schlagabtausch der verkopften
       Art.
       
 (DIR) Vorschläge zum Straßenbau: 30 Mal besser als Autobahn
       
       Umweltschützer stellen Pläne für nachhaltige Straßenbauprojekte vor. Würden
       sie umgesetzt, könnte der Bund fünf Milliarden Euro sparen.
       
 (DIR) Kommentar Autobahngebühr: Der Mautheld aus Bayern
       
       Horst Seehofer eröffnet den Wahlkampf der CSU und fordert eine PKW-Maut für
       Ausländer. Dies kollidiert mit geltendem EU-Recht.
       
 (DIR) Diskussion um Autobahngebühr: Seehofer, der ewige Maut-Esel
       
       CSU-Chef Seehofer macht die Maut für PKW zur Bedingung einer
       Regierungsbeteiligung. Zahlen sollen ausländische Autofahrer. Ausgereift
       ist die Idee noch nicht.