# taz.de -- Schweden und die syrischen Flüchtlinge: Asyl statt Assad
       
       > Als erstes EU-Land gewährt Schweden allen Flüchtlingen aus Syrien eine
       > Daueraufenthaltserlaubnis. In Deutschland ist die Lage anders.
       
 (IMG) Bild: Freundliche Menschen, diese SchwedInnen: Diese hier freut über die königliche Hochzeit
       
       OSLO/BERLIN/BRÜSSEL taz | Als erstes europäisches Land hat Schweden
       beschlossen, allen syrischen Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Juristisch wird
       ihnen eine „permanente Aufenthaltserlaubnis“ angeboten, die ihnen selbst
       einen unbegrenzten Aufenthalt ermöglicht und auch den Weg zum
       Familiennachzug für Angehörige öffnet.
       
       Direkt betroffen von dieser Regelung sind zunächst rund 8.000 Flüchtlinge,
       die sich bereits in Schweden aufhalten und bislang befristete
       Aufenthaltserlaubnisse hatten. Sie gilt aber auch für alle Syrer, die in
       Zukunft nach Schweden kommen.
       
       Der Konflikt habe sich „gelinde gesagt deutlich verschlimmert“ und man gehe
       davon aus, dass er „in absehbarer Zeit nicht beendet sein wird“, gab Anders
       Danielsson, Generaldirektor der Migrationsbehörde als Begründung an. Er
       betonte, dass sich damit erstmals für Syrer ein legaler Weg in die EU
       geöffnet hat.
       
       Man sei sich bewusst, dass nun der Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien
       steigen werde, sagte Migrationsminister Tobias Billström in einem Interview
       und nannte es deshalb auch „wichtig, dass andere Länder, dem schwedischen
       Beispiel folgen“. Cecilia Malmström, die schwedische EU-Kommissarin für
       Innenpolitik, erklärte, sie werde „andere auffordern, so wie Schweden zu
       handeln“.
       
       Vertreter mehrerer schwedischer Kommunen begrüßten den Beschluss
       Stockholms: Die Sicherheit, dass diese Menschen nun dauerhaft bleiben
       könnten, erleichtere ihre Aufnahme und Etablierung in Schweden.
       
       ## Befristeter Aufenthalt in Deutschland
       
       Deutschland hatte sich im März diesen Jahres dazu entschlossen, maximal
       5.000 Syrern eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre zu
       erteilen. Bevorzugt werden Flüchtlinge, die Verwandtschaft in Deutschland
       haben. Die meisten Visa werden von der deutschen Botschaft im libanesischen
       Beirut ausgestellt.
       
       Bislang sind 250 Kontingentflüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Diese
       sind sämtlich individuell eingereist und haben ihr Flugticket selbst
       bezahlt. Der erste von der Bundesregierung finanzierte Charterflug mit rund
       110 syrischen Flüchtlingen wird am nächsten Mittwoch in Hannover erwartet.
       Bis Anfang 2014 dürften dann alle der akzeptierten 5.000 Flüchtlinge hier
       sein, heißt es aus dem Innenministerium.
       
       Diese Personen werden zunächst im niedersächsischen Friedland untergebracht
       und dann auf die Bundesländer verteilt. So entfallen etwa auf Bayern 750
       Flüchtlinge, auf Nordrhein-Westfalen 1.061 und auf Baden-Württemberg 650.
       Anders als Asylsuchende erhalten die Flüchtlinge eine Arbeitsgenehmigung
       und haben im Falle einer nachweisbaren Bedürftigkeit auch Anrecht auf
       Hartz-IV-Leistungen.
       
       ## Verschärfung der Krise
       
       Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage in Syrien haben sich einzelne
       Länder, darunter etwa Baden-Württemberg, dazu entschlossen, zusätzlich 500
       syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings gilt dies nur, wenn sie
       Verwandte in Deutschland haben und diese sich verpflichten, für sämtliche
       anfallenden Kosten aufzukommen.
       
       Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat grundsätzlich einem erweiterten
       Familienzuzug zugestimmt. Die Länder müssen beim Innenministerium
       entsprechende Anträge stellen. Der Sprecher der Bundesregierung Steffen
       Seibert betonte am Mittwoch, die Bundesregierung werbe bei europäischen
       Partnern dafür, ihr Engagement zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu
       erhöhen.
       
       Die EU rechnet zwar mit einer Verschärfung der Flüchtlingskrise in Syrien,
       plant aber noch keine gemeinsame Antwort. Bisher entscheidet jedes EU-Land
       allein, ob es syrische Flüchtlinge aufnimmt oder nicht. Die für humanitäre
       Hilfe zuständige EU-Kommissarin Georgieva wies zwar darauf hin, dass sich
       die Zahl der Flüchtlinge seit März verdoppelt habe. Es gelang ihr jedoch
       ebenso wenig wie der Außenbeauftragten Ashton, eine gemeinsame Strategie zu
       formulieren.
       
       4 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
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 (DIR) Eric Bonse
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