# taz.de -- NPD-"Antigewalt-Bürgerwehr": Keine Ermittlungen eingeleitet
       
       > Im Aufruf zu einer "Bürgerwehr" sehen die Ermittlungsbehörden keinen
       > Rechtsverstoß. Dafür muss die NPD in anderer Sache einen Rückschlag
       > hinnehmen.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die NPD am 24. August in Hellersdorf.
       
       Der Aufruf des NPD-Landeschefs Sebastian Schmidtke [1][zur Bildung einer
       „Antigewalt-Bürgerwehr“ in Marzahn-Hellersdorf] verstößt nach Ansicht der
       Strafverfolgungsbehörden nicht gegen das Gesetz. Wie Polizeisprecher Stefan
       Redlich auf taz-Anfrage mitteilte, habe eine Prüfung der Staatsanwaltschaft
       ergeben, dass „keine strafrechtliche Relevanz vorliegt“.
       
       Der Sprecher der Staatsanwaltschaft war am Donnerstag nicht zu erreichen.
       Bei Staatsanwaltschaft und Polizei waren mehrere Anzeigen eingegangen.
       Unter anderem hatten zwei Grünen-Abgeordnete Strafanzeige gestellt, weil
       sie in dem Aufruf Volksverhetzung und einen Aufruf zu Straftaten sehen.
       Schmidtkes Ankündigung, „linke Straftäter“ unter Druck zu setzen und den
       Bezirk von „Linken“ und „Asylanten“ zu „befreien“, fließe aber in die
       Beurteilung der Sicherheitslage in Hellersdorf ein, so Redlich.
       
       Was ein geplantes Treffen in Neukölln angeht, muss die NPD aber einen
       Rückschlag hinnehmen. Die Partei wollte am 14. September in einer Turnhalle
       an der Innstraße/Ecke Sonnenallee tagen. Die Anfrage sei abgelehnt, sagte
       Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) der taz. Die NPD habe nicht
       fristgerecht nachgewiesen, dass sie erteilte Auflagen erfüllen wird.
       
       Der Bezirk verlangte etwa eine Haftpflichtversicherung, einen
       Ordnungsdienst und eine Brandwache. Man habe die Halle nun an einen
       Sportverein vergeben, Szczepanski. Bereits im Juli wollte die NPD in der
       Halle tagen - und scheiterte schon damals, weil sie die Auflagen nicht
       erfüllte.
       
       5 Sep 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /1/archiv/digitaz/artikel/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Erb
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) NPD
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Polizei
 (DIR) Ermittlungen
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) NPD
 (DIR) Hellersdorf
 (DIR) Eisenhüttenstadt
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Asyl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wahlkampf in NPD-Hochburgen: Deutsche Frösche
       
       Die NPD erhofft sich vom Wahlkampf Aufmerksamkeit und Geld. Ein Grüner will
       ihnen nicht das Feld überlassen. Ein Besuch in Mecklenburg-Vorpommern.
       
 (DIR) NPD eskaliert Wahlkampf: Rechte provozieren Kandidaten
       
       Rechtsextreme fordern migrantische Bewerber für den Bundestag mit Briefen
       zur Ausreise auf. Die Linke will Nazi-Plakate abhängen.
       
 (DIR) Nach NPD-Kundgebung in Aschaffenburg: Polizei nimmt Holger Apfel fest
       
       Weil sie Passanten mit Feuerlöschern besprüht haben sollen, sind 13
       NPD-Anhänger festgenommen worden. Unter ihnen war auch der
       Parteivorsitzende Holger Apfel.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen rechts: Linke wirft Polizei Versagen vor
       
       Die Polizei sei „erschreckend ahnungslos“, sagt Linke-Fraktionschef Udo
       Wolf. Innensenator hält dagegen. NPD will in Hellersdorf und Neukölln
       demonstrieren.
       
 (DIR) Nach der Hetze gegen Flüchtlinge: Ein Bezirk sucht die Toleranz
       
       Am Samstag feierte Hellersdorf ein Fest gegen Nazis. Es wurden Gospels
       gesungen und Luftballons verteilt. Ein Versuch, wieder zur Normalität
       zurückzukehren.
       
 (DIR) Interview mit Landesbischof: „Residenzpflicht aufheben“
       
       Markus Dröge, der Landesbischof Berlin-Brandenburgs, über seinen Besuch im
       Flüchtlingslager Eisenhüttenstadt und mögliche Antworten auf die Vorfälle
       in Hellersdorf.
       
 (DIR) Flüchtlingsunterkünfte in Berlin: Fragen schafft Vertrauen, oder nicht?
       
       Der Streit geht weiter. Doch die Einrichtung von Flüchtlingsheimen ist
       Landessache. Sollten Bürger dennoch vorher gefragt werden?
       
 (DIR) Asylbewerberheim in Hellersdorf: Polizei rechnet mit weiterem Protest
       
       Ein Nazi-Gegner, der einen Polizisten verletzte, wurde festgenommen. Der
       Polizeipräsident sieht „Rechts-links-Auseinandersetzungen“ als größte
       Gefahr in Hellersdorf.