# taz.de -- Kommentar Wahl in Norwegen: Moralisch zweite Liga
       
       > Die absehbare Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten in Norwegen ist
       > kennzeichnend für Skandinavien. Fehlt nur noch eine Mauer an den Grenzen.
       
 (IMG) Bild: Die Chefin der „Fortschrittspartei“, Siv Jensen, sieht zwar keine "Islamische Flut" mehr heranrollen. Aber vor dem Islam warnt sie weiter.
       
       Ausgerechnet Norwegen. Was der französischen „Front national“ oder der
       „Dänischen Volkspartei“ bislang nicht gelang, hat die ausländerfeindliche
       „Fortschrittspartei“ in Norwegen nun geschafft. Aller Voraussicht nach wird
       sie mitregieren. Die Konservativen bekommen ohne sie keine Mehrheit
       zusammen und in Norwegen gilt die Partei mittlerweile auch als
       kabinettstauglich. Und das nicht, weil sich ihre politischen Vorstellungen
       geändert hätten.
       
       Ihre teilweise rassistische Rhetorik etwas herunterzufahren - das hielt die
       Partei nach den Terroranschlägen ihres Ex-Parteimitglieds, des
       Massenmörders Anders Breivik vor zwei Jahren zwar schon für angebracht. So
       sieht die Parteivorsitzende nicht mehr beständig eine „islamische Flut“
       heranrollen, sondern warnt jetzt vor einem „schleichenden Islamismus“. Und
       Ausländer als „Parasiten“ oder „Neandertaler“ zu beschimpfen überlässt man
       inzwischen dem niederen Parteivolk.
       
       Doch wenn in Norwegen offenbar kaum jemand beweifelt, dass die
       Rechtspopulisten mittlerweile in eine Regierung passen, dann liegt das
       nicht an solchen Äußerlichkeiten. Ihre stramme ausländerpolitische Linie
       deckt sich – von einigen überzogenen Forderungen mal abgesehen - mit der
       einer Parlamentsmehrheit.
       
       Norwegen fehle eigentlich nur noch „eine Mauer an den Grenzen, mit
       einbetonierten Glasscherben obendrauf“, beklagte der Schriftsteller Jan
       Kjaerstad dieser Tage den Zustand des Landes. Wohlgemerkt nach zuletzt acht
       Jahren mit einer Mitte-links Regierung. Einst eine solidarische
       Gesellschaft sei das Land zu einer Firma verkommen, die vor allem ihren auf
       Öl gegründeten Reichtum mehren und verteidigen wolle. Die Menschlichkeit
       bleibe dabei zwangsläufig auf der Strecke, moralisch spiele das Land nur
       noch in der 2. Liga.
       
       Mit der Aufnahme der „Fortschrittspartei“ in eine Regierung fällt eine
       Schranke. Und das wird vermutlich nicht ohne Folgen bleiben – für die
       Stellung und mögliche Regierungsbeteiligung anderer skandinavischer
       Parteien mit rigider Einwanderungspolitik, wie den „Wahren Finnen“, den
       „Schwedendemokraten“ oder der „Dänischen Volkspartei“.
       
       10 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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