# taz.de -- Weltmächte begrüßen Syrien-Plan: Obama droht erneut mit Militärschlag
       
       > Auch Frankreich, China und Großbritannien begrüßen den US-russischen Plan
       > zur Vernichtung des syrischen Giftgaslager. Aber: viele Fragen sind noch
       > offen.
       
 (IMG) Bild: Der von John Kerry (l.) und Sergej Lawrow (r.) ausgehandelte Syrien-Plan trifft nicht überall auf Zustimmung
       
       GENF/BEIRUT rtr | Die amerikanisch-russische Vereinbarung zur Zerstörung
       der syrischen Chemiewaffen ist von den Weltmächten begrüßt worden, auch
       wenn der Plan viele Fragen offen lässt. Selbst in US-Kreisen wurde am
       Wochenende eingeräumt, dass der aufgestellte Zeitplan ehrgeizig sei.
       Zwischen den USA und Russland bestand weder Einigkeit darüber, wie viele
       syrische Anlagen untersucht werden müssen, noch was für Strafen der
       Regierung in Damaskus drohen, wenn sie die Vorgaben nicht einhält.
       
       Die für eine Vernichtung zuständige Organisation für das Verbot von
       Chemiewaffen (OPCW) hat noch nie Giftgas über Staatsgrenzen transportiert
       oder gar in einem Kriegsgebiet gearbeitet. Die US-Regierung betonte, ein
       Militärschlag im Alleingang sei noch nicht vom Tisch.
       
       US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow
       hatten am Samstag in Genf nach dreitägigen Verhandlungen einen Zeitplan
       festgezurrt. Dieser sieht unter anderem vor, dass Syrien binnen einer Woche
       eine umfassende Auflistung über Zahl und Art seiner Giftgas-Waffen vorlegen
       muss. Ziel ist die Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014.
       
       Während Kerry erklärte, die UN müsse bei einem Verstoß gegen die Auflagen
       Konsequenzen nach Artikel 7 der UN-Charta ziehen, wies Lawrow darauf hin,
       dass dies nur als Möglichkeit vereinbart worden sei. Artikel 7 behandelt
       Sanktionen und Militäraktionen. Die UN gaben bekannt, dass Syrien im
       kommenden Monat in die Internationale Chemiewaffen-Konvention aufgenommen
       werde.
       
       ## „Ziele aber keine Fristen“
       
       Aus US-Kreisen verlautete, die Aufgabe der Inspektoren sei „gelinde gesagt
       gewaltig“. Ein anderer US-Regierungsvertreter bemerkte, es gebe in der
       Vereinbarung „Ziele, aber keine Fristen“.
       
       Zwar seien sich die USA und Russland einig, dass Syrien wohl über etwa
       1.000 Tonnen Kampfstoff und Vorläufer-Substanzen verfüge, sagten
       Mitarbeiter von Kerry. Uneinig sei man sich jedoch bei der Frage, wie viele
       Anlagen untersucht werden müssten. Die USA gehen den Kreisen zufolge von 45
       aus.
       
       Unklar blieb zudem, wie die Kontrollen in einem Kriegsgebiet erfolgen
       sollen. Einige Rebellen machten umgehend klar, dass sie nicht an eine
       Kooperation denken.
       
       ## „Zur Hölle mit dem Plan“
       
       „Zur Hölle mit dem Kerry-Lawrow-Plan“, sagte Kassim Saadeddine vom Obersten
       Militärrat der Nachrichtenagentur Reuters in Istanbul. „Wir lehnen ihn ab
       und werden nicht die Inspektoren schützen oder sie nach Syrien
       hineinlassen.“
       
       Die US-Regierung geht Insidern zufolge davon aus, dass sich die
       Chemiewaffen in Gebieten befinden, die von den Truppen von Präsident
       Baschar al-Assad kontrolliert werden.
       
       Andere Anführer der Rebellen erklärten dagegen, sie würden die Inspektoren
       ins Land lassen. Allerdings zeigten auch sie sich enttäuscht. „Es wurde ein
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen“, sagte der Chef des
       Militärrats, General Selim Idris. Trotzdem sei nun keine Rede davon,
       jemanden zur Rechenschaft zu ziehen.
       
       Die syrische Armee habe in den vergangen Tagen ohnehin damit begonnen,
       einige der Chemiewaffen in den Libanon und Irak zu bringen. Syriens
       Luftwaffe griff am Wochenende wieder Stellungen der Aufständischen in
       Damaskus an.
       
       Außerhalb Syriens stieß der Kerry-Lawrow-Plan fast einhellig auf
       Zustimmung. Die Regierungen der drei übrigen Veto-Mächte Großbritannien,
       Frankreich und China begrüßten sie. Bundeskanzlerin Merkel sagte, jetzt
       müssten den Worten Taten folgen.
       
       ## „Diplomatische Sackgasse“
       
       Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani nannte die Vereinbarung
       ein Anzeichen für die Vernunft der USA. Israel zeigte sich zurückhaltend.
       Scharfe Kritik kam aus dem US-Kongress. Die republikanischen Senatoren John
       McCain und Lindsey Graham sprachen von „einer diplomatischen Sackgasse“, in
       die Assad und der russische Präsident Wladimir Putin die Regierung von
       Barack Obama geführt hätten.
       
       Obama selbst begrüßte die Einigung. „Bei einem Scheitern der Diplomatie
       sind die USA nach wie vor bereit zu handeln“, warnte er jedoch. Das
       US-Militär teilte mit, man sei weiterhin zu einem Angriff bereit.
       
       Die USA machen Assad für einen mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf Zivilisten
       am 21. August bei Damaskus verantwortlich, bei dem rund 1.400 Menschen
       getötet worden sein sollen. Am Montag wird ein Bericht von UN-Experten zu
       dem Angriff erwartet.
       
       15 Sep 2013
       
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