# taz.de -- Chemikalienlieferung an Syrien: Exportweltmeister ohne Skrupel
       
       > Deutschland lieferte über 100 Tonnen Chemikalien nach Syrien. Darunter
       > Substanzen, die für die Herstellung von Sarin benötigt werden.
       
 (IMG) Bild: UN-Inspekteure suchen in Syrien nach Beweisen für den Einsatz von Chemiewaffen
       
       BERLIN epd/rtr/taz | Deutschland hat zwischen 2002 und 2006 Chemikalien an
       Syrien geliefert, die zur Herstellung des Giftgases Sarin benötigt werden.
       Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine
       Anfrage der Linkspartei hervor.
       
       Demnach haben die damaligen Bundesregierungen von SPD und Grünen
       (2002-2005) sowie SPD und Union (2005-2006) die Lieferung von rund 111
       Tonnen sensibler Chemikalien an Syrien genehmigt. Den Angaben zufolge
       handelt es sich bei den Lieferungen um Fluorwasserstoff, Natriumfluorid und
       Ammoniumhydrogenfluorid. Alle drei Substanzen sind genehmigungspflichtig,
       da sie direkt für die Produktion von Sarin eingesetzt werden können.
       
       „Aus Sicht der Bundesregierung gibt es auch nach aktueller Prüfung
       keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die aus Deutschland nach Syrien
       gelieferten Chemikalien für andere als die angegebenen zivilen Zwecke
       verwendet worden wären", hieß es am Mittwoch in Kreisen des
       Bundeswirtschaftsministeriums. Daher sei es falsch, einen Zusammenhang mit
       einer missbräuchlichen Nutzung für C-Waffen herzustellen.
       
       Zudem hätten die Chemikalien eine breite zivile Anwendung etwa zur
       Oberflächenbehandlung von Metallen, der Fluorierung von Trinkwasser und der
       Herstellung von Zahnpasta. Es handle sich damit um klassische
       „Dual-Use-Güter“, die sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken
       eingesetzt werden könnten, hieß es im Wirtschaftsministerium.
       
       Auch seien die Genehmigungen nach sorgfältiger Prüfung aller eventuellen
       Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick
       auf mögliche Verwendungen im Zusammenhang mit Chemiewaffen, erteilt“, heißt
       es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bewertung aller
       verfügbaren Informationen hätte keine Hinweise auf eine militärische
       Nutzung ergeben. Hinweise, dass die gelieferten Güter zwischenzeitlich
       anders verwendet worden waren, lägen nicht vor.
       
       ## Kritik von der Linken
       
       Der Rüstungsexperte der Linkspartei, Jan van Aken, erhob schwere Vorwürfe
       gegen die Verantwortlichen der rot-grünen sowie der schwarz-roten Regierung
       zwischen 2002 und 2006. „Es kann und darf nicht sein, dass diese
       Chemikalien ausgerechnet nach Syrien geliefert wurden, von dem man damals
       schon wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffenprogramm unterhält“, sagte
       van Aken. Allen Beteiligten müsse klar gewesen sein, dass sie für die
       Produktion von Sarin eingesetzt werden könnten.
       
       Gregor Gysi, Bundestagsspitzenkandidat der Linken, nahm auf seinem
       facebook-Profil ebenfalls Stellung: „Deutschland ist offenkundig
       mitschuldig an dem Tod von über 1.400 Kindern, Frauen und Männern durch den
       nun festgestellten Chemiewaffenanschlag vom 21. August bei Damaskus.“
       
       Bei einem Angriff mit Sarin waren am 21. August im Raum Damaskus 1.400
       Menschen getötet worden. Westliche Regierungen machen die Truppen des
       syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dafür verantwortlich.
       
       18 Sep 2013
       
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