# taz.de -- Giftgaseinsatz in Syrien: Studieren geht über Ausliefern
       
       > Nach der Veröffentlichung des Berichts der UN-Inspektoren ist vor der
       > Veröffentlichung: Die westlichen Staaten und Russland streiten weiter.
       
 (IMG) Bild: Ein Giftgas-Experte der UNO im Einsatz in Muadamia, einem Vorort von Damaskus
       
       GENF taz | Der Streit um die Verantwortung für den Giftgaseinsatz am 21.
       August Syrien geht auch nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der
       UN-Inspektoren unvermindert weiter. Die drei westlichen Vetomächte des
       UN-Sicherheitsrates, Frankreich, die USA und Großbritannien, werten den
       Bericht im Gegensatz zu Russland und China als Beleg für die Schuld der
       Regierung unter Präsident Baschar al-Assad.
       
       Sie sehen sich durch den Bericht in ihrer Absicht bestärkt, bereits in der
       noch für diese Woche geplanten Resolution des Rates zu dem zwischen den
       Außenministern der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow,
       vereinbarten Plan für die Kontrolle und Abrüstung des syrischen
       Chemiewaffenarsenals die Drohung mit einem Militärschlag gegen Syrien zu
       verankern.
       
       Dies wird von Russland und China abgelehnt und stünde auch im Widerspruch
       zum Wortlaut der Kerry-Lawrow-Vereinbarung vom letzten Samstag.
       
       Danach sollte mit der Resolution zunächst nur der amerikanisch-russische
       Abrüstungsplan für das syrische C-Waffenarsenal zu einer völkerrechtlich
       verbindlichen Vorgabe für die syrische Regierung gemacht werden. Zugleich
       sollte die Organisation für die Überwachung der
       Chemiewaffen-Verbotskonvention (OPCW) in Den Haag mit der praktischen
       Umsetzung dieser Resolution beauftragt werden.
       
       Erst „im Fall einer Zuwiderhandlung der syrischen Regierung“ gegen die
       erste Resolution solle der Sicherheitsrat dann in einer weiteren Resolution
       „Maßnahmen nach Kapitel sieben der UNO-Charta beschließen“, heißt es in der
       Vereinbarung zwischen Kerry und Lawrow.
       
       ## „Klare und überzeugende“ Beweise für Sarin-Einsatz
       
       Die UN-Chemiewaffeninspektoren fanden laut ihrem am Montagabend in New York
       veröffentlichten 38-seitigen Bericht „klare und überzeugende“ Beweise
       dafür, dass am 21. August in der Nähe von Damaskus das hochgiftige
       Nervengas Sarin mit Boden-Boden-Raketen gegen von den Rebellen
       kontrollierte Orte verschossen wurde.
       
       Das Giftgas sei „auch gegen Zivilisten, darunter viele Kinder“, eingesetzt
       worden, heißt es in dem Bericht weiter. Die Inspektoren fanden Spuren von
       Sarin an Munitionsteilen von Boden-Boden-Raketen russischer Bauart mit den
       Kalibern 330 Millimeter und 140 Millimeter.
       
       Laut Susan Rice, der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama,
       „bekräftigen diese Erkenntnisse der UN-Inspektoren unsere Einschätzung,
       dass diese Attacken vom syrischen Regime ausgeführt wurden“. Nur das Regime
       habe nämlich die Fähigkeiten besessen, einen derartigen Angriff
       auszuführen, sagte Rice zur Begründung. Als „Beweise“ führte sie etwa die
       Qualität des eingesetzten Sarin-Gases und die Art der verwendeten Raketen
       an.
       
       Ähnlich äußerten sich Vertreter der Regierungen in London und Paris. Auch
       die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hält die Verantwortung
       der Regierung Assad für bewiesen: Rakten dieser Bauart seien „niemals in
       den Händen der Rebellen gesehen worden“.
       
       Dagegen erklärte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, der Bericht
       enthalte „keine klaren Hinweise auf die Verantwortlichen für den
       Giftgaseinsatz“. Das Papier sei „voller technischer Details“ und müsse
       zunächst „genau studiert werden“. Ähnlich äußerte sich auch die Regierung
       in Peking.
       
       Unterdessen wurden bei der Explosion einer Autobombe an der
       türkisch-syrischen Grenze nach Angaben von Oppositionellen mindestens ein
       Dutzend Menschen verletzt. Die Detonation habe sich an dem von
       islamistischen Rebellen kontrollierten Übergang Bab al-Hawa ereignet. Am
       Montag hatte die Türkei einen syrischen Hubschrauber wegen Verletzung des
       Luftraums abgeschossen.
       
       17 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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