# taz.de -- Nach dem Volksentscheid: Netzkauf finden alle nett
       
       > Bürgerschaft beschließt den Rückkauf der Netze und selbst die FDP gibt
       > ihren Widerstand auf. Nur die CDU weiß noch nicht, was sie finden soll.
       
 (IMG) Bild: Respekt sogar von der FDP: Volksinitiatoren Günter Hörmann, Manfred Braasch und Theo Christiansen.
       
       Die Hamburger Bürgerschaft wird am Mittwoch den Rückkauf der Energienetze
       auf den Weg bringen. „Wir werden diesen Volksentscheid jetzt umsetzen“,
       sagt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und verweist dabei auf den von der
       SPD-Fraktion vorgelegten Fahrplan, den die Bürgerschaft am Abend absegnen
       wird.
       
       Danach soll der Senat zunächst auf gütlichem Wege versuchen, den Konzernen
       Vattenfall und Eon Hanse die Netze vollständig abzukaufen. Misslingt dies,
       wird sich die Stadt in Konkurrenz zu beiden und vermutlich noch anderen
       Energiekonzernen um die Netzkonzessionen bewerben, die in den kommenden
       Jahren neu ausgeschrieben werden.
       
       Da sie in der Bürgerschaft die absolute Mehrheit besitzt, kann die SPD
       ihren Antrag durchstimmen. Sie darf aber sogar auf breite Zustimmung aus
       der Opposition hoffen. Selbst die FDP, die vehement gegen den Rückkauf der
       Netze Front gemacht hatte, wird nun zähneknirschend dem SPD-Antrag
       zustimmen. In einer kontroversen Debatte kam die Fraktion überein, den
       Ausgang des Volksentscheids zu akzeptieren. „Die FDP wird dies auch in der
       Bürgerschaft respektieren, bedauert es aber gleichwohl“, sagte die
       Fraktionschefin Katja Suding der taz.
       
       Die CDU quält sich noch mit der Frage, ob sie als größte
       Oppositionsfraktion die Umsetzung des Volksentscheids mittragen will.
       Während die anderen Fraktionen ihren Fahrplan für die heutige
       Bürgerschaftssitzung längst festgelegt hatten, tagte die CDU am Dienstag in
       Permanenz, um ihre Haltung zur Umsetzung des Volksentscheids festzuklopfen.
       Erst unmittelbar vor der heutigen Bürgerschaftssitzung will Fraktionschef
       Dietrich Wersich bekanntgeben, welchen Kurs seine Fraktion steuern will.
       
       Verhandelt wurde den ganzen Dienstag noch über einige Formulierungen des
       Fahrplan-Antrags, erst SPD-intern, dann zwischen SPD, Grünen und Linken.
       SPD-interne Kritiker hatten moniert, nirgends sei festgehalten, dass der
       Senat die Netze nur zu einem „angemessenen Preis“ kaufen dürfe. Sonst könne
       er ja jede Preisvorstellung von Vattenfall und Eon akzeptieren, um eine
       rasche Lösung des Problems zu erreichen.
       
       Die Linke wiederum fordert, dass der Senat aufgrund des Zeitdrucks sofort
       die Gründung einer oder mehrerer städtischer Netzgesellschaften in Gang
       setzt, die sich um die Konzessionen bewerben und nicht den Ausgang der
       Kaufverhandlungen mit Vattenfall und Eon abwartet. Zudem müsse die
       Bürgerschaft an der Gestaltung der Vergabekriterien für die
       Konzessionierungen beteiligt werden.
       
       Sollte die SPD sich weigern, diese Punkte aufzunehmen, wird die Linke einen
       entsprechenden Zusatzantrag in die Bürgerschaft einbringen. „Der SPD-Antrag
       belegt, dass wir genau aufpassen müssen, dass der Volksentscheid wirklich
       umgesetzt wird“, warnte die Fraktionschefin der Linken, Dora Heyenn, am
       Dienstag.
       
       Auch die Grünen haben einen Zusatzantrag für den Fall, dass eine gemeinsame
       Formulierung mit SPD und Linken nicht mehr zustande kommt. „Wir fordern
       eine Beteiligung von Bürgerschaft und Volksinitiatoren an der Beratung der
       Auswahlkriterien für die Ausschreibung der Konzession“, nennt Fraktionschef
       Jens Kerstan den Kernpunkt des grünen Papiers.
       
       24 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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