# taz.de -- Energieverträge: Vattenfall kann Netze verticken
       
       > Vattenfall könnte die Hamburger Netze weiterverkaufen – an wen auch
       > immer. Der Senat hat kein Mitspracherecht vereinbart, kritisiert ein
       > Energierechtler.
       
 (IMG) Bild: Guppenbild ohne Olaf Scholz: Gerhard Schröder und Wladimir Putin besichtigen Energieanlagen.
       
       HAMBURG taz | Die Hamburger Energienetze können weiterverkauft werden, ohne
       dass die Stadt eine Handhabe dagegen hätte. Das geht aus der Antwort des
       Senats auf eine schriftliche Anfrage des grünen Fraktionsvorsitzenden Jens
       Kerstan hervor. Danach bekäme Hamburg, wenn der schwedische
       Vattenfall-Konzern seine Deutschland-Tochter verkaufte, einen neuen Partner
       für den Betrieb der Strom- und Fernwärmenetze. Somit könne nicht verhindert
       werden, „dass Unternehmen in die Verträge einsteigen, die niemand hier
       haben will“, warnt Kerstan.
       
       Nach Auskunft des Senats kann Vattenfall Deutschland bis Ende 2017 seine
       Anteile an den Netzgesellschaften nur mit Zustimmung Hamburgs verkaufen,
       danach besitzt die Stadt ein Vorkaufsrecht. Beides bezieht sich aber nur
       auf die Betreibergesellschaften, in denen Hamburg und Vattenfall Partner
       sind. Ein Verkauf von Vattenfall Deutschland selbst durch die Konzernmutter
       in Stockholm ist davon unberührt.
       
       Der Einstieg einer international agierenden Heuschrecke, eines arabischen
       Scheichtums, eines chinesischen Konzerns oder der russischen Gazprom wäre
       dann möglich – mit unabsehbaren Folgen für die Hamburger VerbraucherInnen
       und die Energiewende.
       
       Diese Einschätzung bestätigt der renommierte Marburger Energierechtler
       Peter Becker. „Hamburg kann einen neuen Partner nicht verhindern“, so seine
       Einschätzung. In den Verträgen fehle eine sogenannte
       „Change-of-Control-Klausel“, die Hamburg eine Einflussnahme ermöglichen
       würde. „Das hätte geregelt werden müssen“, sagt Becker, das sei „eine
       übliche Klausel“. Dass sie hier fehle, sei nachteilig für die Stadt.
       
       Vattenfall bleibe „auf absehbare Zeit“ in Kontinentaleuropa präsent, hatte
       Deutschland-Chef Tuomu Hatakka kürzlich versichert – „ein lauwarmes
       Bekenntnis“, so das Manager Magazin. Die Energiewende mache dem Unternehmen
       jedoch das Leben schwer, so Hatakka: „Wir alle haben das unterschätzt.“ Die
       „existenzielle Krise“ wolle der Konzern mit „Konsolidierung“ überstehen:
       Kosten runter, Abbau von 1.500 Arbeitsplätzen in Deutschland, weniger
       Investitionen und Verkauf von „Randbereichen“. Sobald ein Interessent
       genügend Geld auf den Tisch lege, könnten „die Schweden zügig den Rückzug
       antreten“, mutmaßt das Manager Magazin: „Der Kampf um die Netze ist
       womöglich die letzte Schlacht der Schweden in Deutschland.“
       
       Kerstan vermutet, Vattenfall wolle seine Deutschland-Tochter wertvoller
       machen, um mehr Geld für sie erlösen zu können. Eine erneuerte Konzession
       für das Stromnetz und „eine für immer privatisierte Fernwärme würden den
       Wert von Vattenfall Deutschland enorm steigern“, so der Grüne. Sollte der
       Volksentscheid über die Energienetze am Sonntag nicht erfolgreich sein,
       „behält Vattenfall das lukrative Geschäft – bis zu einem Verkauf an
       andere“, so der grüne Fraktionschef.
       
       Bei einem Verkauf an Wladimir Putins Staatskonzern Gazprom zumindest träfe
       Bürgermeister Olaf Scholz auf alte SPD-Bekannte: Dort streichen Ex-Kanzler
       Gerhard Schröder, dessen Generalsekretär Scholz von 2002 bis 2004 war, und
       Hamburgs Alt-Bürgermeister Henning Voscherau lukrative Nebenverdienste ein.
       
       17 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Energieversorgung
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Vattenfall
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Klimafeindliche Energie-Nutzung: Moorburg durch die Hintertür
       
       Die Linke wirft der Umweltbehörde vor, sie nehme den Volksentscheid zum
       Rückkauf der Netze und klimafreundlichen Wärmeversorgung nicht ernst genug
       
 (DIR) Nach dem Volksentscheid: Netzkauf finden alle nett
       
       Bürgerschaft beschließt den Rückkauf der Netze und selbst die FDP gibt
       ihren Widerstand auf. Nur die CDU weiß noch nicht, was sie finden soll.
       
 (DIR) Rückkauf der Energienetze: Ein langer Weg
       
       Der Volksentscheid ist gewonnen, doch damit sind die Energienetze noch
       längst nicht in öffentlicher Hand. Bürgermeister Scholz rechnet mit sieben
       Prozessen.
       
 (DIR) Energiepolitik in Hamburg: Auch Vattenfall steht zur Wahl
       
       Kauft Hamburg sein Strom- und Fernwärmenetz zurück? Dabei geht es unter
       anderem um die Energiewende. Im November gibt es auch in Berlin ein
       Referendum.