# taz.de -- Nach dem Volksentscheid: Parlament folgt Volk
       
       > Bürgerschaft streitet darüber, wie die Energienetze zurückgekauft werden
       > sollen. Die Opposition ist misstrauisch.
       
 (IMG) Bild: Rückkauf der Energienetze: Nachdem das Volk entschieden hat, wird in der Hamburger Bürgerschaft über das "wie" debattiert
       
       Der Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der
       Energienetze gilt – darüber sind sich die fünf Fraktionen in der
       Hamburgischen Bürgerschaft einig. Über die Umsetzung indes gibt es keinen
       Konsens. Die Befürchtung von Links wie Rechts: Senat und SPD würden den
       Konzernen Vattenfall und E.on weit überhöhte Preise zahlen, um das Problem
       rasch vom Tisch zu bekommen. Die Zeche müsse dann der Steuerzahler
       begleichen, kritisierten CDU, Grüne und Linke am Mittwoch in der
       Bürgerschaft.
       
       Allerdings wurde in letzter Minute ein möglicher Kompromiss skizziert: Die
       Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) wird alle Fraktionen und auch
       die Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ zu einem Runden Tisch einladen.
       Dort soll „ein einvernehmlicher und transparenter Prozess zur Umsetzung des
       Volksentscheids vereinbart werden“. Dazu gehört auch die gemeinsame Auswahl
       von ExpertInnen für Anhörungen im Umwelt- und im Haushaltsausschuss. „Damit
       ist uns die Angst weitgehend genommen worden“, sagte die Fraktionschefin
       der Linken, Dora Heyenn, warnte aber zugleich: „Wir bleiben wachsam.“
       
       In Trotz-Haltung indes bleibt vor allem die CDU. „Die Energiepolitik des
       Senats ist gescheitert“, konstatierte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich.
       Er müsse nach der Niederlage nun das Gegenteil dessen tun, wofür er
       gekämpft habe. Das führe, sagte Wersich, zu Rechtsunsicherheit, zum
       Aufschub von Investitionen und zur Verunsicherung der Beschäftigten in den
       jetzigen Betreibergesellschaften. Im Ergebnis drohe „Energiechaos statt
       Energiewende“.
       
       Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) versuchte die Wogen zu glätten. Er werde
       „zügig“ mit Vattenfall und E.on darüber sprechen, ob die Unternehmen ihre
       drei Viertel an den Netzgesellschaften an die Stadt verkaufen wollen. Wenn
       nicht, würden die Ende 2011 geschlossenen Verträge rückabgewickelt. Im dann
       anstehenden neuen Vergabeverfahren werde die Stadt mit einer eigenen
       Betreibergesellschaft „die beste Bewerbung aller Konkurrenten vorlegen, die
       so gut ist, dass keine Behörde sie ablehnen kann“.
       
       Ebenso wie der Erste Bürgermeister sagte auch SPD-Fraktionschef Andreas
       Dressel der Opposition ein transparentes Verfahren und eine „zeitnahe und
       angemessene parlamentarische Beratung ausdrücklich zu“. Hinter
       verschlossenen Türen werde „nichts besprochen – außer Verhandlungsdetails,
       welche eventuelle Mitbewerber nicht erfahren sollten“.
       
       Für diese Form der Zusammenarbeit sagten daraufhin auch die Grünen und Die
       Linke ihre Unterstützung zu – immer mit dem warnenden Unterton, Senat und
       SPD genauestens auf die Finger schauen zu wollen. Das soll nach den
       Herbstferien ab Mitte Oktober im Haushalts- und im Umweltausschuss
       geschehen.
       
       Auch die Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ forderte eine Einbindung
       der Öffentlichkeit. Der Kaufpreis müsse transparent ermittelt werden: „Der
       Preis muss stimmen“, sagte Manfred Braasch von der Netzinitiative und
       versicherte: „Wir sind gesprächsbereit.“
       
       Letztlich sagte auch die FDP, welche die Rekommunalisierung als
       Vollverstaatlichung ablehnt, ihre Mitarbeit „aus Respekt vor dem Volk“ zu.
       Allerdings müsse die Volksgesetzgebung „fortentwickelt werden“, forderte
       Fraktionschefin Katja Suding. Die Netzinitiative habe suggeriert, dass ein
       Netzrückkauf ganz einfach möglich wäre, was aber nicht stimme. Deshalb
       müssten bei künftigen Volksentscheiden „klarere Formulierungen“ zur
       Abstimmung gestellt werden.
       
       25 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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