# taz.de -- Linken-Initative zum Mindestlohn: Das Zeitfenster nutzen
       
       > Noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung will die Linkspartei
       > einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn einbringen. Die rot-rot-grüne
       > Mehrheit soll genutzt werden.
       
 (IMG) Bild: Katja Kipping fordert die Veränderungsmehrheit zu nutzen.
       
       BERLIN rtr/dpa | Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD und
       Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und
       rasch einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen. „Ich prognostiziere,
       dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird“, [1][sagte
       Kipping der Mitteldeutschen Zeitung].
       
       „Damit entsteht ein Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale
       Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn.
       Das müssen wir nutzen.“ Kipping kündigte eine baldige Initiative für einen
       flächendeckenden Mindestlohn an. Denkbar wäre ein Modell wie in
       Großbritannien, wo der Mindestlohn von einer Kommission der Sozialpartner
       festgesetzt werde.
       
       „Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen. Ich bin
       gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen“, sagte Kipping.
       Die Linkspartei hat im Wahlkampf einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn
       Euro propagiert, der SPD schwebt dagegen ein Stundensatz von 8,50 Euro vor.
       Nach der Bundestagswahl haben mehrere SPD-Spitzenpolitiker eine
       Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch einmal ausgeschlossen.
       
       ## Gysi wirbt weiter
       
       Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wirbt dennoch für die Aufnahme von
       rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen. „Wir bleiben offen für Gespräche.
       Für SPD und Grüne wäre es besser, sie würden sich auf einen Politikwechsel
       und auf Gespräche mit uns einlassen“, sagte Gysi der Passauer Neuen Presse.
       Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel werde es schwer haben, in den nächsten
       Wochen einen Koalitionspartner zu finden. „Warten wir ab, wie sich SPD und
       Grüne bewegen werden.“
       
       Eine Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD bezeichnete Gysi als
       „schlecht für Deutschland“. Es sei ein Fehler der SPD gewesen, eine
       Koalition mit den Grünen und der Linkspartei auszuschließen. „Die
       parlamentarische Mehrheit dafür ist da“, sagte Gysi. Die Linkspartei stehe
       aber nicht für eine Tolerierung zur Verfügung. Seine Fraktion werde nur
       dann einen SPD-Kanzler mitwählen, wenn die Linke auch wirklich Teil einer
       Koalition sei, schränkte er ein.
       
       25 Sep 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.mz-web.de/politik/linke-zu-spd-und-gruenen--gemeinsame-mehrheit-nutzen,20642162,24431498.html
       
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