# taz.de -- Koalitionssuche nach Bundestagswahl: Das Pokern geht weiter
       
       > SPD und Grüne fehlt noch der Mut, in eine Regierung mit Kanzlerin Merkel
       > zu gehen. Jetzt empfehlen die rot-grünen Wunschpartner sich gegenseitig
       > als Koalitionsoption.
       
 (IMG) Bild: Durchmischen: Mitspieler zieren sich noch
       
       BERLIN dpa | Trotz absehbar wochenlanger Hängepartie hat die noch
       amtierende schwarz-gelbe Regierung den internationalen Partnern volle
       Handlungsfähigkeit zugesichert. „Die Bundesregierung ist bei all ihren
       Themengebieten bei der Arbeit. Es gibt keine Zäsur. Es gibt keine Zeit, in
       der die Bundesregierung nicht tätig ist“, sagte Regierungssprecher Steffen
       Seibert in Berlin.
       
       Obwohl noch nicht zu erkennen ist, mit welchem Partner Kanzlerin Angela
       Merkel (CDU) nach dem Scheitern der FDP künftig regieren kann, kochte am
       Mittwoch eine Debatte über Steuererhöhungen hoch.
       
       Seibert sagte, Veränderungen oder Rücktritte bei den FDP-Ministern - sie
       haben keine Fraktion mehr im Bundestag - gebe es nicht. „Insofern wissen
       unsere Partner in Europa, dass wir eine arbeitsfähige Regierung haben.“ Die
       jetzige Koalition sei erst dann nicht mehr im Amt, wenn eine neue gebildet
       sei.
       
       Zur Frage, ob Merkel das Angebot von Unionsfraktionschef Volker Kauder
       (CDU) unterstütze, während Koalitionsgesprächen Beschlüsse der
       schwarz-gelben Regierung mit der SPD abzustimmen, sagte Seibert, dies sei
       hypothetisch. Auf die Frage, ob die Kanzlerin davon ausgehe, dass sie ihr
       Amt ohne vorgezogene Neuwahl werde ausüben können oder ob sie eine
       Minderheitsregierung bilden müsse, sagte der Regierungssprecher, er
       „kommentiere so etwas nicht weiter“.
       
       ## Signale der Kompromissbereitschaft
       
       CDU-Vize Armin Laschet stellte Kompromissbereitschaft in Aussicht - und
       schloss weder Steuererhöhungen noch Schwarz-Grün aus. „Natürlich werden wir
       in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine
       Koalition hin“, sagte Laschet - CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen - der
       Zeitung Die Welt.
       
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Wochenzeitung Die Zeit auf
       die Frage nach Steuererhöhungen: „Wir sollten jetzt schauen, wie die
       Gespräche laufen.“ Damit ging er wie Laschet auf SPD und Grüne zu, die sich
       im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen haben. Er selbst sei aber
       gegen Steuererhöhungen, fügte Schäuble hinzu: „Ich persönlich bin der
       Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.“
       
       Bei SPD und Grünen wächst die Skepsis gegenüber einer Koalition mit einer
       fast übermächtigen Union. Beide Parteien fürchten große eigene Nachteile
       etwa bei den im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen oder bei der
       Europawahl am 25. Mai. Vertreter beider bisheriger Oppositionsparteien
       empfahlen der jeweils anderen Seite eine Zusammenarbeit mit CDU/CSU. Kritik
       entzündete sich auch an Festlegungen von CSU-Chef Horst Seehofer.
       
       Der Bewerber für die Grünen-Fraktionsspitze, Anton Hofreiter, zeigte sich
       grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber Gesprächen mit der Union über eine
       mögliche Koalition. Ein Bündnis unter Beteiligung Seehofers sei aber im
       Grunde unvorstellbar. „Wir schließen logischerweise keine Gespräche aus“,
       sagte Hofreiter dem Sender N24. Er griff Seehofer an, weil dieser Gespräche
       mit den Spitzenleuten der Grünen, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt
       haben, abgelehnt hatte. „Da sehe ich nicht, wie man mit so jemandem
       regieren können sollte“, sagte der Grünen-Politiker.
       
       ## Diskussion über Schwarz-Grün
       
       Seehofer selbst nannte eine große Koalition von Union und SPD eine „Frage
       der Logik“. In der Leipziger Volkszeitung verwies er auf den Bundesrat -
       CDU/CSU und Grüne hätten gemeinsam in der Länderkammer „keine einzige
       Stimme zusammen“.
       
       Im Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz sieht Laschet ein
       positives Signal für Koalitionsgespräche. „Wenn die Grünen für die Zukunft
       personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das
       Gespräche.“ Auch der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag,
       Peter Hauk, sieht wegen einer Reihe von Gemeinsamkeiten Chancen für
       Schwarz-Grün. Andere wichtige CDU-Politiker warben dagegen für ein
       schwarz-rotes Bündnis.
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
       Stefan Müller, warnte vor Gedankenspielen über eine Minderheitsregierung
       der Union. „Das kann nicht funktionieren“, sagte Müller der Bild-Zeitung.
       Der CDU-Abgeordnete Christian Hirte sieht eine Neuwahl als möglichen
       Ausweg.
       
       Grünen-Chef Cem Özdemir geht von einer großen Koalition aus. „Vorgezogene
       Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an.“ Konzessionen der Union
       gegenüber den Grünen müssten „viel, viel größer sein“ als gegenüber der
       SPD. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, der
       Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, sprach sich dagegen für Schwarz-Grün
       aus. „Ich glaube, dass jetzt die Grünen dran sind“, sagte er im
       ARD-Morgenmagazin.
       
       25 Sep 2013
       
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