# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Und wieder droht der Shutdown
       
       > Die Republikaner wollen den Haushaltsstreit nutzen, um die
       > Gesundheitsreform aufzuschieben. Präsident Obama warnt vor der
       > Zahlungsunfähigkeit.
       
 (IMG) Bild: Im Kongress rauchen die Köpfe: Gibt es einen Ausweg aus der Blockade?
       
       WASHINGTON taz | Wenn kein Wunder in Washington geschieht, macht die
       Regierung der Supermacht am Dienstag zu. Schickt Hunderttausende
       Regierungsbeschäftigte in den unbezahlten und unbefristeten Zwangsurlaub,
       stoppt die Zahlungen an VeteranInnen und schließt sämtliche Behörden,
       Dienstleistungen und öffentliche Orte, die sie für „nicht wesentlich“ hält.
       
       Der letzte Vorschlag zu einer „Einigung“, den die republikanische Mehrheit
       im Repräsentantenhaus in der Nacht zu Sonntag an den Senat geschickt hat,
       ist für die dortige demokratische Mehrheit nicht akzeptabel. Denn dieser
       Vorschlag sieht einen neuen – und auch nur vorübergehenden – Haushalt vor,
       der die bereits im Jahr 2010 verabschiedete Gesundheitsreform finanziell
       aushöhlt.
       
       Hinter der neuen Blockade im Kongress steckt wieder einmal die Tea Party.
       Sie befindet sich bereits im Vorwahlkampf für die Halbzeitwahlen im Herbst
       nächsten Jahres und will dabei zahlreiche eigenen KandidatInnen gegen das
       Establishment ihrer Partei ins Rennen schicken. Zu diesem Zweck hat sie die
       Forderung nach Verknüpfung von Haushalt und Gesundheitsreform durchgeboxt.
       
       Gegenüber den rechten Rebellen in ihren eigenen Reihen ist die
       republikanische Führung im Repräsentantenhaus und im Senat machtlos. Unter
       den vielen rechten Rebellen ragt ein Senator aus Texas hervor: Ted Cruz hat
       in der vergangenen Woche 21 Stunden lang nonstop im Senat geredet, um seine
       Opposition gegen die Gesundheitsreform zu begründen. Der Haushalt der USA
       für das neue Geschäftsjahr spielte bei seinem Redemarathon nur eine
       untergeordnete Rolle.
       
       ## Verhandlungsunfähige Republikaner
       
       Präsident Barack Obama, für den die Gesundheitsreform das zentrale
       Politikstück seiner ersten Amtszeit war, wirft den RepublikanerInnen vor,
       „rein ideologische Gründe“ für die Verknüpfung zwischen Haushalt und
       Gesundheitsreform zu haben, und bezeichnet den drohenden „Shut-down“ der
       US-Regierung als eine „selbst gemachte Wunde“.
       
       In der vorausgegangenen Haushaltsblockade versuchte Obama noch mit dem
       Sprecher der RepublikanerInnen im Repräsentantenhaus, John Boehner, zu
       verhandeln. Doch dieses Mal schätzt die Demokratische Spitze die Lage in
       der Republikanischen Partei so ein, dass sich neue Verhandlung nicht
       lohnen. „Die Republikaner können nicht einmal miteinander verhandeln“, sagt
       etwa die demokratische Abgeordnete und Obama-Vertraute Nancy Pelosi.
       
       Das „Erschwingliche Gesundheitspflege“ (ACA – Affordable Care Act) genannte
       Gesetz wird den meisten der 48 Millionen Nichtversicherten in den USA
       Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen. Seit seiner Verabschiedung
       im März 2010 ist es schrittweise in Kraft getreten. Am Dienstag, wenn in
       den USA das neue Geschäftsjahr beginnt, tritt zufällig auch eine neue Stufe
       der ACA-Reform in Kraft.
       
       Dann soll eine von der Regierung aufgestellte und von den
       Privatversicherungen [1][//www.healthcare.gov/:unabhängige Webseite]
       erstmals einen nationalen Überblick und Preisvergleich über die Angebote
       der Krankenkassen schaffen. Nach Angaben des Weißen Hauses können 60
       Prozent der bislang Nichtversicherten mithilfe der neuen Webseite ihre
       künftige Versicherung „kaufen“. Der Abschluss einer Krankenversicherung
       werde, versichert Präsident Obama, „so einfach wie das Buchen eines
       Fluges“.
       
       In der letzten Vorbereitungsphase für die Eröffnung des elektronischen
       „Marktplatzes“ gibt es allerdings eine Reihe von politischen und
       technischen Pannen. In den republikanisch regierten Bundesstaaten tun die
       Behörden alles, um die Aufklärung über die neuen Möglichkeiten der
       Gesundheitsreform zu verhindern. Sämtliche BeraterInnen in diesen
       Bundesstaaten sind von Washington entsandt und bezahlt. Gleichzeitig sind
       einige Funktionen der Webseite, unter anderem ihre spanischsprachige
       Version, noch nicht fertig.
       
       29 Sep 2013
       
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