# taz.de -- Start des Volksentscheids: Panne beim Datenziehen
       
       > Benachtigungen zum Energie-Volksentscheid gehen verspätet raus an
       > Wahlberechtigte. Landeswahlleiterin sieht Abstimmung nicht in Gefahr.
       
 (IMG) Bild: Hier ist das Energie-Volksbegehren bereits angekommen: Straßenwerbung für den Entscheid.
       
       Am Montag sollten eigentlich die ersten Briefe rausgehen, mit denen die
       Wahlberechtigten informiert werden über den Energie-Volksentscheid am 3.
       November. Doch wegen einer Software-Panne wurde die Liste der
       Wahlberechtigten nicht rechtzeitig fertig. Noch ist unklar, wann die Post
       abgeht. Die Abstimmung selbst sei aber nicht gefährdet, versicherte
       Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag.
       
       Wer am 3. November abstimmen will, muss die deutsche Staatsangehörigkeit
       haben, 18 Jahre alt und seit drei Monaten in Berlin gemeldet sein. Die
       Voraussetzungen sind im Prinzip identisch mit der Bundestagswahl. Trotzdem
       kann man die Listen nicht einfach übernehmen. Denn dort muss neu
       aufgenommen werden, wer nach der Bundestagswahl 18 geworden oder wer nach
       einem Umzug lange genug hier gemeldet ist – und wer weggezogen ist, muss
       gestrichen werden. So musste die Landeswahlleiterin sich den Datensatz der
       Wahlberechtigten neu vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
       erstellen lassen – und dabei kam es zu der Panne.
       
       Laut Gesetz müssen die Wahlbenachrichtigungen spätestens bis Ende nächster
       Woche zugestellt werden. „Nach derzeitigem Stand lässt sich dieser Termin
       durch zusätzliche Anstrengungen bei Druck und Kuvertierung der
       Benachrichtigungen sowie bei der Postzustellung halten“, teilt die
       Wahlleiterin mit.
       
       Energietisch-Sprecher Stefan Taschner sagt, er habe „vollstes Vertrauen in
       die Landeswahlleiterin und ihre Mitarbeiter, dass die Frist eingehalten
       wird, von daher gibt es da nichts zu kritisieren von unserer Seite“.
       
       Wer per Briefwahl abstimmen will, kann dies übrigens auch ohne die
       Benachrichtigung bereits auf der [1][Webseite] der Wahlleiterin beantragen.
       
       1 Oct 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.wahlen-berlin.de
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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