# taz.de -- Keiner will Rückmeldegebühr zurück: Zu bequem fürs Kleingeld
       
       > Obwohl sie Anspruch auf die Erstattung ihrer Semestergebühren haben,
       > fordern tausende ehemalige Studenten das Geld nicht ein. Das Land spart
       > so Millionen.
       
 (IMG) Bild: Könnten ein wenig mehr Knete in der Tasche haben, wenn sie denn wollten: Studis in der Humboldt Universität.
       
       Mehr als 100.000 ehemalige Berliner Studierende haben sich ihre zu Unrecht
       erhobenen Semestergebühren noch nicht zurückgeholt. Das
       Bundesverfassungsgericht hatte die Rückmeldegebühr der Jahre 1996 bis 2004
       vor einem Jahr als verfassungswidrig eingestuft. Die 51 Euro pro Semester
       werden deshalb erstattet – einen entsprechenden Antrag vorausgesetzt.
       Obwohl die Frist zum Jahresende ausläuft, haben an der Technischen
       Universität (TU) von etwa 80.000 Berechtigten nur die Hälfte eine
       Erstattung beantragt. An der Humboldt Universität (HU) waren in der Zeit
       75.000 Studenten immatrikuliert, bis heute liegen der Uni aber nur 22.700
       Anträge vor.
       
       „Ich denke der Hauptgrund ist, dass die meisten Leute gar nicht davon
       wissen“, sagt Lucas Feicht von Asta der Freien Universität (FU), denn
       persönlich benachrichtigt wurden die ehemaligen Studenten nicht. „Wir
       vermuten, der bürokratische Weg ist zu lang“, sagt Olinka Bordo, Referentin
       für Soziales im ReferentInnen-Rat der HU. Dieser „bürokratische Weg“
       beschränkt sich allerdings auf einen formlosen Antrag. „Hier in der
       Beratung rufen viele an, die nicht recht wissen, wie sie das machen
       sollen“, sagt Bordo. Womöglich habe sich die Uni mit Informationen zurück
       gehalten, weil sie das Geld vorstrecken müsse.
       
       Die Universitäten bekommen die Summe der zurückgezahlten Gebühren, die sich
       auf mehrere Millionen Euro belaufen wird, erst im Nachhinein vom Land
       erstattet. Für die Hochschulen bedeutet die Prüfung der Anträge viel
       Aufwand. Die Universität der Künste (UdK) beschäftigt zwei Kräfte in
       Vollzeitstellen allein dafür. Andere, wie die Beuth Hochschule für Technik,
       stemmen den Aufwand mit bestehendem Personal und sind dadurch „sehr stark
       gefordert“, sagt Beuth-Sprecherin Claudia Strohstein. So kommt es an
       manchen Einrichtungen zu großen Stapeln und langen Wartezeiten: Bei der FU
       liegen etwa 17.500 Anträge auf Halde, die Wartezeit beläuft sich mitunter
       auf über drei Monate.
       
       Vielleicht sei manchen ehemaligen Studenten der vergleichsweise kleine
       Betrag den Aufwand nicht wert, vermutet Lina Möller vom Asta der TU. „Wer
       nur zwei oder drei Semester studiert hat, bekäme nur 50 oder 100 Euro.“
       sagt sie.
       
       Weil auch kleinere Summen zusammen einen großen Betrag ergeben, kursieren
       inzwischen Aufrufe, das zurückerhaltene Geld zu spenden – und es zu diesem
       Zweck erst einmal einzufordern. Auch die Hochschulen beteiligen sich an den
       Aufrufen und liefern die Vorschläge gleich mit: Die TU schlägt ihren
       ehemaligen Studenten vor, den Betrag für Deutschlandstipendien zu stiften,
       an der HU sähe man das Geld gerne im Verein StudentenRat, der damit
       Projekte für die Lehre bezahlen will.
       
       Einige Asten aber fordern gemeinsam mit dem Netzwerk Selbsthilfe, das Geld
       politischen Projekten zukommen zu lassen. Da die jahrzehntelange
       Aufrechterhaltung der Klage gegen die Gebühr eine politische Aktion gewesen
       sei, sollte das Geld damit wieder an politische Aktionen zurückfließen,
       sagt Katja Grabert vom Netzwerk: „Die Kläger waren politisch engagierte
       Einzelleute und heute profitieren alle davon.“ Beim Netzwerk Selbsthilfe
       sind laut Grabert bis jetzt einige Tausend Euro eingegangen. Hier werden
       die Spenden an selbstorganisierte politische Gruppen verteilt, wie etwa die
       Medizinische Flüchtlingshilfe, die Linken Buchtage und verschiedene
       antifaschistische Aktionen. Gibt der Spender das Schlagwort Bildung an,
       fließe das Geld ausschließlich in Bildungsprojekte.
       
       1 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Maja Beckers
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Berlin
       
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