# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Etwas Licht, doch der Tunnel ist lang
       
       > Im US-Finanzstreit gibt es Bewegung. Die Republikaner schlagen vor, das
       > Schuldenlimit anzuheben. US-Präsident Barack Obama äußert sich
       > optimistisch.
       
 (IMG) Bild: Das Weiße Haus steht im Regen, aber ein Silberstreifen zeigt sich am Horizont
       
       WASHINGTON dpa/ap | Im US-Finanzstreit gibt es Bewegung, aber noch keinen
       Durchbruch. Erstmals seit Wochen machten die Republikaner ernsthafte
       Vorschläge. Es gab auch ein Treffen im Weißen Haus. US-Präsident Barack
       Obama und die Republikaner wollen weiter verhandeln.
       
       Offenbar unter dem zunehmenden öffentlichen Druck machten
       Republikanerführer am Donnerstag (Ortszeit) den Vorschlag, das
       Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen Dollar für sechs Wochen anzuheben.
       Anschließend trafen sie mit Obama zu einem Gespräch im Weißen Haus
       zusammen. Beide Seiten meinten zwar nach dem eineinhalbstündigen Treffen,
       es gebe keine Einigung. Doch zugleich äußerten sie sich vorsichtig
       optimistisch.
       
       Das Weiße Haus sprach von einem „guten Treffen“. Zwar seien keine
       Entscheidungen getroffen worden. Doch Obama hoffe auf weitere Fortschritte.
       Der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, sprach von
       einem „sehr fruchtbaren Treffen“. Auch er rechnet mit weiteren
       Verhandlungen.
       
       Zuvor war Obama mit demokratischen Senatoren zusammen gekommen. Mit
       Senatoren seiner Partei will er sich am Freitagvormittag (Ortszeit) wieder
       treffen, davor mit republikanischen Senatoren. Die Demokraten haben im
       Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Gegen
       Entscheidungen beider Kammern kann Obama sein Veto einlegen.
       
       ## Erst mal Shutdown beenden
       
       Der Präsident wolle, dass auch die Regierung wieder arbeite, sagte der
       Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Er schloss aber nicht aus, dass
       Obama dem Vorschlag zum Schuldenlimit zustimmen würde, ohne dass auch die
       Verwaltung wieder funktioniert. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat,
       Harry Reid, betonte jedoch, es werde keine Verhandlungen mit den
       Republikanern geben, solange der „Shutdown“ nicht beendet werde.
       
       Experten warnen, falls das Schuldenlimit bis zum 17. Oktober nicht
       angehoben werde, seien die USA zahlungsunfähig - mit schweren Folgen für
       die Weltwirtschaft. Mit einer Einigung über das Schuldenlimit wäre der
       Finanzstreit jedoch nur teilweise vom Tisch. Denn nach wie vor konnten sich
       beide Seiten nicht auf einen Haushalt einigen. Der seit über einer Woche
       währende Stillstand der Verwaltung geht daher weiter.
       
       Finanzminister Jack Lew warnte vor dramatischen Folgen für die
       US-Wirtschaft, falls es nicht rechtzeitig eine Anhebung des Schuldenlimits
       gebe. Die Unsicherheit beginne bereits, Stress an den Finanzmärkten zu
       verursachen, sagte Lew vor dem Finanzausschuss des Senats.
       
       Eine Entscheidung bis zur letzten Minute hinauszuzögern, könne sehr
       gefährlich sein und ernsthafte Auswirkungen haben. Das Ansehen der USA
       stehe auf dem Spiel. „Eine große Demokratie schlingert nicht von einer
       hausgemachten Krise in die nächste“, sagte Lew.
       
       11 Oct 2013
       
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