# taz.de -- Regierung im Iran: Parlament billigt Rohanis Auftritt
       
       > Eine große Mehrheit der iranischen Politiker begrüßt die Rede des
       > Präsidenten vor der UNO. Israels Regierungschef Netanjahu warnt davor,
       > Rohani zu trauen.
       
 (IMG) Bild: Frischer Wind in Teheran? Präsident Hassan Rohani bei seiner Vereidigung am 4. August.
       
       DUBAI rtr| Das von Konservativen dominierte iranische Parlament unterstützt
       die diplomatische Charmeoffensive von Präsident Hassan Rohani. Am
       Dienstagabend unterzeichneten 230 von 290 Abgeordneten der
       Nachrichtenagentur Fars zufolge eine Erklärung, in der sie Rohanis Rede vor
       der UN-Generalversammlung begrüßen.
       
       Rohani habe das Bild eines „machtvollen und friedliebenden Irans“
       gezeichnet, der das Gespräch suche, um regionale und internationale Fragen
       zu klären, hieß es in dem Text. Da die Mehrheit der Abgeordneten loyal zum
       Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, steht, lässt
       ihr Plazet darauf schließen, dass dieser Rohanis Kurs billigt.
       
       Der Nachrichtenagentur Isna zufolge hatte Rohani zuvor die Abgeordneten
       über seine Reise nach New York und die Gespräche mit Vertretern westlicher
       Staaten informiert. Er hatte sich vor der UN-Generalversammlung gemäßigter
       gezeigt als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad und damit Hoffnungen auf
       Bewegung im seit Jahren schwelenden Atomstreit geweckt.
       
       Am Wochenende telefonierten Rohani und US-Präsident Barack Obama. Damit
       bahnt sich nach mehr als 30 Jahren möglicherweise ein Tauwetter im
       Verhältnis zwischen den USA und dem Iran an.
       
       ## Konservative in Teheran reagieren zurückhaltend
       
       Der konservative Parlamentspräsident Ali Laridschani würdigte der Agentur
       Isna zufolge den Auftritt Rohanis vor der UN-Vollversammlung. Allerdings
       habe er aber Ruhanis Telefongespräch mit Obama mit keinem Wort erwähnt. Am
       Montag hatte der Chef der Revolutionsgarden das Telefongespräch als
       verfrüht bezeichnet. Das könnte ein Zeichen für den beginnenden Widerstand
       erzkonservativer Gruppen gegen den moderateren Rohani sein.
       
       Bei den Gesprächen zwischen dem Iran und der Internationalen
       Atomenergiebehörde IAEA hat es in der vergangenen Woche nach Angaben von
       Diplomaten kaum wirkliche Fortschritte gegeben. Ob das moderatere Auftreten
       des Iran zu einem Durchbruch bei den Gesprächen über das iranische
       Atomprogramm führe, sei noch ungewiss. Ein westlicher Diplomat sagte, er
       habe den Eindruck gewonnen, dass die IAEA und der Iran nach den jüngsten
       Gesprächen in Wien "relativ optimistisch" gewesen seien.
       
       Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag davor
       gewarnt, im Atomstreit mit dem Iran der neuen Regierung zu trauen.
       Präsident Rohani sei "ein Wolf im Schafspelz", sagte Netanjahu vor der
       UN-Vollversammlung in New York. Auch nach Rohanis Wahl seien die
       "umfangreichen und fieberhaften" Versuche der islamischen Republik
       fortgesetzt worden, an Kernwaffen zu gelangen. Nur strenge Sanktionen und
       die glaubwürdige Androhung militärischer Gewalt könnten den Iran davon
       abhalten. Der internationale Druck dürfe nicht nachlassen. Israel sei
       notfalls bereit, sich allein gegen das iranische Atomprogramm zu Wehr zu
       setzen.
       
       2 Oct 2013
       
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