# taz.de -- Iran in UN-Vollversammlung: Rohani schlägt versöhnliche Töne an
       
       > Irans Präsident spricht sich wie Barack Obama für die Wiederaufnahme der
       > Atomverhandlungen aus. Russland und die USA suchen eine Lösung für
       > Syrien.
       
 (IMG) Bild: Irans Präsident Rohani wartet auf seinen Auftritt vor der UN
       
       GENF taz | Wie zuvor bereits US-Präsident Barack Obama hat auch sein neuer
       iranischer Amtskollege Hassan Ruhani in seiner Rede vor der
       UN-Generalversammlung am Dienstag versönliche Töne im Konflikt um Teherans
       Atomprogramm angeschlagen. Beide Präsidenten sprachen sich für die baldige
       Wiederaufnahme der seit Monaten blockierten Verhandlungen über das Programm
       aus.
       
       Zu einem Treffen zwischen Obama und Ruhani kam es jedoch nicht, weil - nach
       Angaben von US-Diplomaten - Ruhani dazu „noch nicht bereit“ gewesen sei. Es
       wäre die erste Begegnung zwischen den Präsidenten beider Länder seit dem
       Abbruch der diplomatischen Beziehungen in Folge der islamischen Revolution
       im Iran vor 34 Jahren gewesen.
       
       „Iran ist ein Anker der Stabilität in einer Region der Instabilität“,
       erklärte Ruhani in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. Die „sogenannte
       iranische Bedrohung“ sei „nur eine ausgedachte Bedrohung“. Das Atomprogramm
       des Landes habe einen rein friedlichen Charakter, betonte der iranische
       Präsident. Atomwaffen hätten „keinen Platz in der Verteidigungsdoktrin“
       Irans und seien „gegen die religiöse Überzeugung des Landes“.
       
       Zugleich unterstrich Ruhani das „Recht“ Irans auf die Nutzung der atomaren
       Technologie zu zivilen Zwecken. Das schließe auch das Recht auf die
       Anreicherung von Uran ein. Bereits am Donnerstag wollen die fünf
       Außenminister der Vetomächte des UN-Sicherheitsrates (USA, Rußland, China,
       Frankreich, Großbritanniens) sowie Deutschlands mit ihrem neuen iranischen
       Amtskollegen einen Termin für die Wiederaufnahme der Aotmverhandlungen
       vereinbaren.
       
       ## Debatte um Syrien
       
       Neben allen diplomatischen Signalen im Streit um Teherans Atomprogramm
       griff der iranische Präsident die USA zumindest indirekt an, in dem er sich
       gegen Angriffe mit unbemannten Flugzeugen aussprach. „Der Einsatz von
       Drohnen gegen Unschuldige im Namen des Kampfes gegen Terrorismus muss
       verurteilt werden“, erklärte Ruhani. Der Versuch, der Welt westliche Werte
       überzustülpen, sei eine „Fortsetzung des Kalten Krieges“.
       
       Ruhani warf Mächten außerhalb der Region vor, durch Waffenlieferungen den
       Konflikt in Syrien „militarisiert“ zu haben. Der Bürgerkrieg sei eine
       menschliche Katastrophe. „Es gibt dafür keine militärische Lösung.“
       
       Um die Rahmenbedingungen für eine politische Lösung des Syrienkonflikts
       bemühten sich die Außenminister der USA und Rußlands, John Kerry und Sergey
       Lavrow bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung. Beide konnten
       jedoch noch keine endgültige Einigung auf die Teilnehmerliste für die seit
       langem geplante zweite Genfer Syrienkonferenz erzielen. Insbesondere die
       Frage, ob Syriens Präsident Assad noch eine Rolle auf der Konferenz sowie
       in einer dort zu vereinbarenden Übergangsregierung spielen soll, bleibt
       zwischen Moskau und Washington umstritten.
       
       Dennoch sprachen Kerry und Lavrow übereinstimmend von einem „konstruktiven
       Treffen“. Fortschritte erzielten die beiden Minister nach Angaben aus
       diplomatischen Kreisen im Streit um den Wortlaut einer neuen
       Syrien-Resolution des Sicherheitsrates, die aus ihrem am 14.September in
       Genf vereinbarten Plan zur internationalen Kontrolle und Abrüstung der
       syrischen Chemiewaffen eine völkerrechtlich verbindliche Verplfichtung für
       die Regierung in Damaskus machen soll.
       
       Der Streit, ob diese Resolution eine militärische Drohung gegen Syrien
       enthalten soll, verhindert bislang ihre ursprünglich bereits für letzte
       Woche geplante Verabschiedung.
       
       25 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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