# taz.de -- Steuerdeal: Eine Frau gibt nicht auf
       
       > Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke will sich entschuldigen, aber
       > im Amt bleiben. Problematisch findet das ihre Elmshorner Amtskollegin
       > Brigitte Fronzek.
       
 (IMG) Bild: "Gut, dass alles auf den Tisch kommt": Susanne Gaschke ist weiter obenauf.
       
       KIEL taz | Die Portraits ehemaliger BürgermeisterInnen schmücken die Wände
       im Kieler Rathaus – Susanne Gaschke will ihr eigenes Bild dort vorerst
       nicht hängen sehen: Einen Rücktritt schließt die Journalistin, seit
       Dezember Verwaltungschefin der Landeshauptstadt, aus. Das
       Disziplinarverfahren gegen sie sei nicht erfreulich, „na klar“, sagte
       Gaschke gestern. „Aber ich wäre nicht die erste, der so etwas passiert.“
       Sie finde es gut, „dass bei einem solchen Verfahren alles auf den Tisch
       kommt“.
       
       Die SPD-Politikerin steht unter Druck, weil sie im Sommer einem Kieler Arzt
       3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge für nicht gezahlte Steuern
       erlassen hatte, ohne das vom Stadtrat absegnen zu lassen. Im Gegenzug will
       der Mediziner 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuer nachzahlen. Am Freitag hatte
       die Kommunalaufsicht des Innenministeriums – ebenfalls SPD-geführt –
       erklärt, Gaschkes Eilentscheidung sei falsch gewesen.
       
       Die Oberbürgermeisterin kündigte gestern an, sich in der Ratsversammlung
       entschuldigen zu wollen, behielt aber ihren Kurs bei: Angriff. Erneut bezog
       sie auch ihren Amtsvorgänger ein, den heutigen Ministerpräsidenten Torsten
       Albig (SPD): Gaschke erinnerte daran, dass ein Vergleich mit dem
       steuersäumigen Arzt bereits unter Albigs Hoheit geprüft wurde. Zudem sei
       sie „irritiert“, dass Albig sie schon vor zwei Wochen gewarnt hatte, die
       Kommunalaufsicht könne gegen sie entscheiden.
       
       Dies unterstellt, Albig habe Bescheid gewusst oder gar Einfluss ausgeübt –
       „absurd“ nennt das der SPD-Landeschef Ralf Stegner, Albig behält sich
       rechtliche Schritte vor. Einen Grund, sich bei ihrem Parteifreund zu
       entschuldigen, sieht Gaschke nicht. Sie wolle nichts unterstellen, erklärte
       sie, sagte aber gleichwohl: „Das Verfahren ist nicht offen, wenn der
       oberste Dienstherr seine Entscheidung getroffen hat.“
       
       Albig hatte erklärt, er habe sich schlicht auf seine Sachkenntnis
       verlassen. Damit steht er nicht allein da: „Ich kenne keinen Kollegen, der
       sich vorstellen kann, dass ein derartiger Erlass per Eilentscheidung
       rechtens sein kann“, schrieb etwa die Elmshorner Bürgermeisterin Brigitte
       Fronzek, auch eine Sozialdemokratin, am Montag in einem offenen Brief an
       Gaschke. Es sei gesetzlich geregelt, dass die Ratsversammlung zuständig
       ist. Gaschkes Behauptungen, andere wollten ihr schaden, grenzten „an
       Paranoia“, schreibt Fronzek, die seit 18 Jahren Bürgermeisterin der
       sechstgrößten Stadt Schleswig-Holsteins ist. Gaschke schade allen politisch
       Verantwortlichen, denn ihr Verhalten sei „Wasser auf die Mühlen all derer,
       die meinen, ’die da oben‘ machen sowieso nur, was sie wollen“.
       
       Gaschke scheint davon unberührt: Sie lobte am Montag die Opposition im
       Kieler Rathaus: Diese habe „die richtigen Fragen“ gestellt und
       „urdemokratisch gehandelt“. Mit der Regierung und der SPD-Landespartei gebe
       es nichts zu besprechen, so Gaschke, „ich erwarte, dass wir weiter sachlich
       zusammenarbeiten“. Das müsse „unter zivilisierten Menschen möglich sein“.
       Auf die Frage nach einem lautstarken Telefonat mit dem
       SPD-Landesvorsitzenden sagte sie: „Ralf Stegner brüllt nie am Telefon.“
       Gerüchten zufolge hatte Gaschke selbst sich im Ton vergriffen.
       
       30 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geisslinger
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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