# taz.de -- Nach dem Drama von Lampedusa: Für Regierung ist das Boot voll genug
       
       > EU-Politiker fordern: Mehr Flüchtlinge nach Deutschland.
       > Regierungssprecher Seibert entgegnet, die Bundesrepublik erfülle schon
       > ihre Pflicht.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge auf Lampedusa warten auf eine Fähre, die sie zu anderen temporären Auffanglagern in Italien bringen soll.
       
       BERLIN/BRÜSSEL/LAMPEDUSA afp/rtr/ap | Nach der Flüchtlingstragödie vor
       Lampedusa will die Bundesregierung auf europäischer Ebene über die
       Regelungen zur Flüchtlingspolitik sprechen. Nach einer „menschlichen
       Katastrophe dieses Ausmaßes“ sei es selbstverständlich, die bisherigen
       Regeln zu hinterfragen und zur Vermeidung ähnlicher Fälle über
       Verbesserungen nachzudenken, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am
       Montag in Berlin. Dies bedeute aber nicht unbedingt, dass es Verbesserungen
       geben müsse.
       
       Seibert sagte weiter, der Schlüssel zur Lösung dazu, dass sich solche
       Katastrophen nicht wiederholten, liege langfristig in den Herkunftsländern
       und der Verbesserung der dortigen Lebensverhältnisse.
       
       Ferner entgegnete Seibert auf Forderungen, dass die Bundesrepublik künftig
       mehr Flüchtlinge aufnehmen solle, dass Deutschland schon heute eine große
       Zahl von Asylanträgen positiv bescheide und „durchaus das tut, was seiner
       Größe und seiner Bevölkerungszahl in Europa entspricht“. Das
       Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass Italien im vergangenen Jahr
       15.000 Asylbewerber aufgenommen habe, Deutschland hingegen 65.000.
       
       Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hatte
       gesagt, dass Flüchtlinge in Zukunft gerechter auf die EU-Staaten verteilt
       werden müssten. „Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen
       aufnehmen muss“, verlangte er in der Bild-Zeitung.
       
       Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger plädierte für eine Überprüfung
       der europäischen Flüchtlingspolitik. Es stelle sich die Frage, ob es einen
       Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU brauche,
       äußerte der CDU-Politiker in Berlin. Bisher muss sich das Land um die
       Flüchtlinge kümmern, über das sie in die EU einreisen.
       
       ## „Jetzt müssen wir in den Laderaum“
       
       EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will nach Angaben der
       Kommission am Mittwoch nach Lampedusa reisen, um die „Unterstützung und
       Solidarität Europas zu demonstrieren“. Am Tag darauf stimmt das Europäische
       Parlament über das Grenzüberwachungssystem Eurosur ab, das im Dezember
       starten soll.
       
       Eurosur soll die Kommunikation zwischen den EU-Staaten verbessern und so
       helfen, illegale Einwanderung zu erkennen und zu vermeiden sowie die
       grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Europa-Abgeordnete hatten
       sich dafür starkgemacht, auch die Rettung von Flüchtlingen in Gefahr zur
       Aufgabe von Eurosur zu machen.
       
       Am Donnerstagmorgen war ein Schiff mit Flüchtlingen, die überwiegend aus
       Somalia und Eritrea stammten, wenige hundert Meter vor der Küste der
       italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gekentert. Bis Montagmittag wurden
       194 Leichen geborgen, nur 155 Bootsinsassen konnten gerettet werden. Da die
       genaue Zahl der Passagiere nicht bekannt ist, gehen die Behörden davon aus,
       dass zwischen 320 und 360 Flüchtlinge bei dem Unglück ums Leben kamen.
       
       Bislang seien Leichen außerhalb des Schiffswracks und von der
       Kommandobrücke des Schiffs geborgen worden, erklärte Filippo Marini von der
       Küstenwache. „Jetzt müssen wir in den Laderaum gelangen“, sagte er.
       
       7 Oct 2013
       
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