# taz.de -- US-Haushaltsstreit weiter offen: Keine schnelle Nummer
       
       > Die Demokraten lehnen Vorschläge der Republikaner ab und umgekehrt, bis
       > zum 17. Oktober muss eine Lösung her. Immerhin bleiben die Streitparteien
       > im Gespräch.
       
 (IMG) Bild: Keine Sonne, keine Lösung: Trübe Aussichten in Washington.
       
       WASHINGTON dpa | Im US-Finanzstreit ist weiterhin keine Lösung in Sicht.
       Führende Demokraten im Senat bekräftigten am Samstag nach einem Treffen mit
       Präsident Barack Obama, dass über alles Mögliche verhandelt werden könne -
       aber erst dann, wenn ein Übergangsetat verabschiedet und die
       Schuldenobergrenze angehoben worden sei.
       
       Zuvor hatte Obama einen Vorschlag der Republikaner im Abgeordnetenhaus
       abgelehnt. Umgekehrt scheiterten die Demokraten im Senat mit einer eigenen
       Initiative. Ein Lichtblick: Die Streitparteien bleiben weiter im Gespräch.
       So setzten sich die Fraktionschefs der Republikaner und Demokraten im Senat
       am Samstag zusammen.
       
       Die meisten Abgeordneten reisten derweil für ein verlängertes Wochenende in
       ihre Wahlkreise: Der kommende Montag ist ein Feiertag in den USA. Damit
       könnten etwaige Abstimmungen in der größeren Kongresskammer im Fall eines
       Kompromisses vermutlich frühestens am Montagabend (Ortszeit) stattfinden.
       
       Aber die Zeit für eine Lösung drängt. Stichtag für eine Erhöhung des
       Schuldenlimits ist der 17. Oktober. Danach könnten die USA nach
       Expertenberechnungen zwar etwa zwei Wochen lang ihre Rechnungen bezahlen,
       dann würden sie aber in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen - mit
       möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.
       
       ## Weiter Zwangsurlaub
       
       Außerdem befinden sich weiter Hunderttausende öffentliche Bedienstete im
       Zwangsurlaub, weil die Regierung seit dem 1. Oktober ohne Haushalt
       operieren muss. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen sind geschlossen oder
       laufen auf Sparflamme.
       
       Der von Obama zurückgewiesene Vorschlag sah eine Erhöhung der
       Schuldenobergrenze für lediglich sechs Wochen und keine sofortige
       Übergangsfinanzierung zur Beendigung des teilweisen Verwaltungsstillstands
       in den USA vor. Beides lehnte Obama als unannehmbar ab. Im Senat bekamen
       die Demokraten nicht die nötigen 60 Stimmen zusammen, um ein Votum der
       Kammer über einen Entwurf zur bedingungslosen Anhebung des Schuldenlimits
       bis 2014 anzusetzen.
       
       Auch ein Kompromissvorschlag der moderaten republikanischen Senatorin Susan
       Collins brachte am Samstag keinen Durchbruch. Der demokratische
       Mehrheitsführer Harry Reid machte klar, dass der Plan in dieser Form nicht
       Betracht komme. Der Vorschlag sieht einen Übergangsetat für sechs Monate,
       eine Erhöhung des Schuldenlimits bis Ende Januar und kleinere Änderungen an
       Obamas Gesundheitsreform vor.
       
       Außerdem sollen die im Frühjahr in Kraft getretenen massiven Kürzungen
       querbeet durch den US-Etat im Haushaltsjahr 2014 beibehalten werden. Nach
       Meinung von Republikanern soll nur davon abgerückt werden, wenn es als
       Ausgleich Einsparungen bei Sozialprogrammen gibt. Das stößt aber vor allem
       bei Liberalen auf Widerstand. Zudem pochen die Demokraten weiterhin auf
       Steuererhöhungen für die Reicheren, um die Bundeskasse aufzufüllen. Das
       aber ist wiederum für die Republikaner ein Tabu.
       
       13 Oct 2013
       
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