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# taz.de -- SPD und Union vor zweiter Sondierung: Sie machen durch bis morgen früh

> Steuern und Mindestlohn: Darüber wollen SPD und Union ab Montagnachmittag
> reden. Die Zeichen deuten auf eine große Koalition, doch in beiden
> Parteien gibt es Zweifler.

(IMG) Bild: Kanzlerin Merkel und SPD-Parteichef Gabriel finden: Sondieren kann auch lustig sein

BERLIN dpa/afp | Der Berliner Koalitionspoker geht in die entscheidende
Runde. Union und SPD kommen am Montagnachmittag in Berlin zu ihrer zweiten
Sondierungsrunde zusammen. Dabei wollen die 21 Unterhändler von CDU, CSU
und SPD tiefer in zentrale Themen wie Steuern oder Mindestlohn einsteigen
und damit ausloten, ob formelle Koalitionsverhandlungen Sinn machen.

Am Dienstag treffen sich dann Union und Grüne zu ihrer zweiten
Sondierungsrunde. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und sein CSU-Kollege
Alexander Dobrindt legten laut Bild-Zeitung am Sonntagabend mit Grünen-Chef
Cem Özdemir die Themen fest. Die Union will demnach mit beiden potenziellen
Partnern über die Komplexe Europa, Finanzen, demografischer Wandel,
Föderalismusreform, Wirtschaft, innere Sicherheit und Außenpolitik reden.

Die Grünen-Spitze will direkt nach dem Gespräch am Dienstag entscheiden, ob
sie Schwarz-Grün eine Chance gibt. Auch die SPD will rasch Klarheit
schaffen. Sollten die Sondierungen erfolgreich sein, soll am Sonntag ein
Parteikonvent entscheiden, ob es zu Verhandlungen kommt. Über einen
Koalitionsvertrag sollen die SPD-Mitglieder abstimmen.

Zuletzt hatten sich die Zeichen für eine große Koalition gemehrt.
Allerdings gibt es in der SPD weiter große Widerstände gegen eine
Zusammenarbeit mit CDU und CSU. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
verlangte klare Zusagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), zu welchen
Zugeständnissen sie bereit sei. Beim zweiten Treffen erwarte sie „mehr
Verbindlichkeit, an erster Stelle beim Mindestlohn, aber nicht nur dort“,
sagte Nahles.

Aber auch in der Union gibt es Zweifel. Der stellvertretende
CDU-Vorsitzende Thomas Strobl [1][meldete in der Welt] zudem
„staatspolitische Bedenken“ gegen eine große Koalition an. Sollten Union
und SPD eine Regierung bilden, käme die Opposition nur noch auf 20 Prozent
der Stimmen im Bundestag, so dass sie nicht einmal einen
Untersuchungsausschuss einsetzen könnte.

## Hofreiter will Grüne für neue Bündnisse öffnen

Das schwarz-rote Sondierungsgespräch, das in der Parlamentarischen
Gesellschaft in der Nähe des Reichstagsgebäudes stattfindet, hat keine
zeitliche Begrenzung. Es wird damit gerechnet, dass das Treffen bis in die
Nacht dauern könnte. Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatten sich bereits am Freitag im Kanzleramt
getroffen, um die Linien abzustecken.

Die Leipziger Volkszeitung berichtete, die Generalsekretäre von CDU und CSU
wollten ein Angebot zur Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, zu einer
Solidarrente und zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen
erarbeiten. Die SPD wiederum ist laut Spiegel bereit, von ihrer Forderung
nach Abschaffung des Betreuungsgeldes abzurücken: Sie wolle für ein Modell
werben, wonach die Bundesländer mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst
entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht.

Vor den Sondierungen kommen die Spitzengremien von SPD, Grünen und CSU
zusammen. Bei den Sozialdemokraten berät am Montagvormittag der Vorstand,
bei den Grünen erst der Vorstand, dann der Parteirat. In München tagt das
CSU-Präsidium.

Der neue Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will seine Partei langfristig
für neue Bündnisse öffnen. „Ich möchte die gesamte Fraktion inhaltlich und
mental darauf vorbereiten, dass künftig sowohl rot-grün-rote als auch
schwarz-grüne Koalitionen denkbar sein sollten“, sagte er der in Düsseldorf
erscheinenden [2][Rheinischen Post]. Entscheidend seien die Inhalte.
„Rot-Grün-Rot wäre eine Koalition mit vielen inhaltlichen
Übereinstimmungen. Schwarz-Grün wäre eher eine komplementäre Koalition.“

## Altmaier: CDU soll Umweltministerium behalten

Das Bundesumweltministerium sollte nach Ansicht von Ressortchef Peter
Altmaier (CDU) auch in einer neuen Regierung von einem Christdemokraten
geführt werden. Der Bild-Zeitung sagte er: „Das wäre gut, denn für die CDU
hat der Umweltschutz einen hohen Stellenwert.“ Zudem müssten bei der
Energiepolitik „Fehlentwicklungen der letzten 13 Jahre“ korrigiert werden.
Dies müsse „gleich im ersten Jahr der neuen Koalition“.

Altmaier machte deutlich, dass das Thema Energiewende ein entscheidendes
Thema für die Koalitionsentscheidung der Union sei. „Der Ausbau der
erneuerbaren Energien muss weitergehen, aber wesentlich kostengünstiger und
marktwirtschaftlicher als bisher“, sagte er. Für eine
Koalitionsentscheidung sei wichtig, mit welcher Partei es bei dieser Frage
die meisten Gemeinsamkeiten gebe. „Daher werden die Gespräche mit SPD und
Grünen spannend, die Entscheidung am Ende nicht leicht.“

14 Oct 2013

## LINKS

(DIR) [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article120872094/Schwarz-Rot-waere-riesiger-Elefant-im-Plenarsaal.html
(DIR) [2] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/schwarz-gruen-koennte-spannend-sein-1.3743416

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