# taz.de -- Soziale Folgen der EEG-Umlage: „Steigende Preise sind Armutsrisiko“
       
       > Der Staat muss die Energiekosten der armen Haushalte übernehmen, fordert
       > Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
       
 (IMG) Bild: Auch mit Energiesparlampen: Stromverbrauch ist Luxus
       
       taz: Die EEG-Umlage ist gestiegen. Schimpfen jetzt wieder alle, die
       Energiewende sei ein Armutsrisiko? 
       
       Ulrich Schneider: Was heißt schimpfen? Die steigenden Energiepreise sind
       ein Armutsrisiko. 800.000 Haushalte sind von Wohngeld abhängig, 3,5
       Millionen von Hartz IV. Die haben keine Ahnung, wie sie ihre Stromrechnung
       zahlen sollen.
       
       Die EEG-Umlage stellt nicht den Preis der Energiewende dar. 
       
       Dem armen Menschen ist es völlig gleich, ob es die EEG-Umlage, die
       Mehrwertsteuer oder die Netzkosten sind. Bei ihm kommen höhere Strompreise
       an. Wir brauchen eine Entlastung der armen Haushalte und können sie nicht
       zum Spielball energiepolitischer Optionen machen.
       
       Wer ist schuld, dass die Strompreise so hoch sind? 
       
       Zunächst muss man festhalten: Die Deutschen wollen die Energiewende, sogar
       die EEG-Umlage ist in weiten Teilen akzeptiert. Die Verursacher der hohen
       Strompreise sind die Ausnahmen für die Industrie und die Tatsache, dass
       eine höhere EEG-Umlage dem Staat mehr Mehrwertsteuer bringt, die nicht
       eingesetzt wird, die Energiewende sozialverträglich zu gestalten.
       
       Seit 2000 ist der Preis von Heizöl stärker gestiegen. Ist Öl ein
       Armutsrisiko? 
       
       Es sind die Energiekosten insgesamt. Bei einkommensschwachen Haushalten
       geht bis zur Hälfte des Einkommens für Wohnen und Energie drauf. Bei dieser
       Energiewende ist dringend eine Novellierung des Wohngeldes notwendig, wenn
       sie sozialverträglich ablaufen soll. Wir brauchen eine
       Energiekostenkomponente, ähnlich wie wir sie bis 2011 hatten. Und wir
       müssen bei Hartz-IV-Empfängern die Kosten für Strom ebenso übernehmen wie
       die Heizkosten. Beides würde 850 Millionen Euro im Jahr kosten. Der Staat
       verdient durch die EEG-Umlage bald 1,6 Milliarden an Mehrwertsteuer.
       
       Wie wollen Sie die Leute zum Energiesparen animieren? 
       
       Wenn festgestellt wird, dass unwirtschaftliches Verhalten vorliegt, dann
       wird der Zuschuss gekürzt. Das ist bei den Heizkosten momentan auch so
       geregelt.
       
       Glauben Sie, Energie kann wieder billiger werden? 
       
       Energie wird wahrscheinlich teurer werden, wenn wir nachhaltig und
       ökologisch produzieren und unseren Kindern keine Folgeschäden hinterlassen
       wollen. Das muss man akzeptieren, aber nur, wenn keine Industrieprivilegien
       herrschen.
       
       Was geben Sie der neuen Bundesregierung auf? 
       
       Es darf auf keinen Fall passieren, dass Armutsprobleme gegen die
       Energiewende ausgespielt werden. Wir haben damit unangenehme Erfahrungen
       gemacht. Da hieß es, selbst der Wohlfahrtsverband sei gegen die
       Energiewende. Dafür lassen wir uns nicht instrumentalisieren. Die
       Energiewende ist ein wichtiges und legitimes Anliegen. Wir sagen nur, sie
       muss gerecht zugehen.
       
       15 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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