# taz.de -- Nach Großspende an die CDU: Kritik reißt nicht ab
       
       > Der Geldregen für die CDU durch die BMW-Hauptaktionäre sorgt weiter für
       > Kritik. Die Forderung nach neuen Regeln für Parteispenden wird lauter.
       
 (IMG) Bild: Alles nicht so wild. Die Bundeskanzlerin bei der Kabinettssitzung.
       
       BERLIN dpa | Nach Bekanntwerden einer Großspende von Hauptaktionären des
       Autobauers BMW an die CDU wird der Ruf nach neuen Regeln für die
       Parteienfinanzierung lauter. Die Antikorruptions-Organisation Transparency
       International Deutschland forderte Bundespräsident Joachim Gauck auf, die
       Initiative zu ergreifen. Er könne nach dem geltenden Recht eine Kommission
       einberufen, wenn er den Eindruck habe, dass bei der Parteienfinanzierung
       etwas schieflaufe, sagte die Verbandsvorsitzende Edda Müller [1][gegenüber
       Zeit Online].
       
       Sie plädierte auch dafür, die Höhe der Parteispenden zu begrenzen. „Ein
       Konzern sollte pro Jahr maximal 50.000 Euro an eine Partei spenden dürfen“,
       sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung. Das erschwere „den besonders
       finanzkräftigen Lobbyinteressen“ ein wenig die Einflussmöglichkeit. Zuvor
       hatte bereits die Organisation LobbyControl eine Obergrenze für
       Parteispenden von 50.000 Euro je Person und Jahr gefordert.
       
       Auch die Grünen sehen bei solchen Spenden Handlungsbedarf. „Wir wollen sie
       deckeln pro Person und Jahr auf 100.000 Euro“, sagte der
       Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck der Frankfurter Rundschau. „Und
       wir wollen Unternehmensspenden abschaffen, um den Einfluss durch solche
       Großspenden, die man als Parteiführung ja gar nicht mehr aus dem Kopf
       kriegt, etwas abzumildern.“
       
       SPD-Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber forderte die CDU in der Welt auf, die
       Großspende nicht anzunehmen. Auch er plädierte für eine Grenze für
       Einzelspenden von 100.000 Euro pro Person und Jahr.
       
       ## Großspende der Familie Quandt
       
       Bei der CDU gingen am 9. Oktober – also zwei Wochen nach der Bundestagswahl
       – 690.000 Euro von der Unternehmerin Johanna Quandt und ihren Kindern
       Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internetseite des
       Bundestags ausgewiesen wird.
       
       SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem
       Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der
       EU. Die CDU und die Familie Quandt wiesen die Vorwürfe zurück. Die drei
       Familienmitglieder sind zusammen mit 46,7 Prozent an BMW beteiligt.
       
       Linke-Parteichef Bernd Riexinger sieht die Staatsanwaltschaft am Zug. „Der
       Zeitpunkt der Spende zeigt, hier wurde nicht einfach eine Partei gekauft,
       sondern ein Gesetz. Der Verdacht der Bestechung steht im Raum, die
       Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen aufnehmen“, sagte er der Passauer
       Neuen Presse.
       
       16 Oct 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/parteispenden-bmw-quandt-cdu-gruene-spd
       
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