# taz.de -- Kommentar Ukraine: Timoschenko raus, EU rein
       
       > Julia Timoschenko wird wohl doch ausreisen dürfen: Denn am Umgang mit der
       > erkrankten Politikerin hängt auch das Schicksal von Präsident
       > Janukowitsch.
       
 (IMG) Bild: Seit August 2011 unter Polizeischutz: Julia Timoschenko.
       
       Sieh mal einer an: Offenbar ist der ukrainische Präsident Wiktor
       Janukowitsch nun doch bereit, der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia
       Timoschenko, die Möglichkeit zu eröffnen, sich im Ausland medizinisch
       behandeln zu lassen. Der Sinneswandel jedoch hat sich bereits seit längerem
       angedeutet.
       
       Denn Janukowitsch weiß ganz genau: Wenn sich im Fall Timoschenko nichts
       bewegt, kann er das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der
       Europäischen Union, das Ende November in Vilnius unterzeichnet werden soll,
       vergessen.
       
       Ein Nein aus Brüssel jedoch wäre für ihn eine Katastrophe und zu Hause kaum
       zu vermitteln: Weder seiner regierenden Partei der Regionen, die sich
       mittlerweile als vehemente Verfechterin europäischer Werte geriert und die
       Unterzeichnung des Abkommens zu einer Schicksalsfrage für die Ukraine
       stilisiert; noch der Bevölkerung, die das Abkommen mehrheitlich will und
       mit derart hohen Erwartungen überfrachtet, dass einem angst und bange
       werden kann.
       
       ## Kreativer Umgang mit Gesetzen
       
       Und so dürfte die Ausreise Timoschenkos beschlossene Sache sein. Dabei
       spielt es auch nur eine untergeordnete Rolle, auf welcher gesetzlichen
       Grundlage die "Gasprinzessin" das Land verlassen kann. Denn ein "kreativer"
       Umgang mit Gesetzen ist in der Ukraine leider nach wie vor Alltag. Und
       genau da liegt das Problem. Das Land ist immer noch meilenweit von einem
       Rechtsstaat entfernt.
       
       Davon zeugen Gefangene, die aufgrund fabrizierter Verfahren in Gefängnissen
       sitzen und Menschen, die auf Polizeistationen gefoltert werden. Zweifellos
       gibt es hoffnungsvolle Ansätze für Reformen. Doch das reicht bei weitem
       nicht.
       
       Die Ukraine muss jetzt liefern - und zwar jenseits der Causa Timoschenko.
       Ohne Druck aus Brüssel wird das nicht gehen. Daher muß die EU nach der
       Unterzeichnung des Abkommens alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel
       nutzen. Alles andere wäre fatal - für beide Seiten.
       
       18 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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