# taz.de -- Julia Timoschenkos Ausreise: Ukraines Präsident ist einverstanden
       
       > Die inhaftierte Oppositionsführerin könnte sich im Ausland behandeln
       > lassen. Viktor Janukowitsch will nicht im Weg stehen, würde das Parlament
       > zustimmt.
       
 (IMG) Bild: Julia Timoschenko: Der Präsident will ihr keine Steine in den Weg mehr legen.
       
       KIEW dpa | Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat erstmals sein
       Einverständnis zu einer Ausreise der inhaftierten Oppositionsführerin Julia
       Timoschenko nach Deutschland signalisiert.
       
       Falls das Parlament einer Behandlung der kranken Ex-Regierungschefin im
       Ausland zustimme, werde er solch ein Gesetz "selbstverständlich"
       unterschreiben, kündigte Janukowitsch am Donnerstag an. Seine regierende
       Partei der Regionen verfügt in der Obersten Rada in Kiew nicht über eine
       eigene Mehrheit.
       
       Freiheit für Timoschenko gilt als Bedingung für die Unterzeichnung eines
       wichtigen Assoziierungsabkommens der Ex-Sowjetrepublik mit der Europäischen
       Union Ende November im litauischen Vilnius. „Ich habe keinerlei Zweifel
       daran, dass es unterschrieben wird“, sagte Janukowitsch. Zum Fall
       Timoschenko sagte der Präsident: „Die im Parlament vertretenen politischen
       Kräfte haben mit der Vorbereitung eines Gesetzentwurfes begonnen, der diese
       Frage löst.“
       
       Timoschenko war am 11. Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft wegen
       Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Der Richterspruch gegen Janukowitschs
       Erzrivalin gilt international als politisch motiviert.
       
       ## Justizministerin: Begnadigung nicht möglich
       
       Timoschenko lässt sich auch von Ärzten der Berliner Klinik Charité
       behandeln. Charité-Chef Karl Max Einhäupl hatte am Vortag mit Nachdruck
       eine Operation der 52-Jährigen angemahnt, die wegen eines chronischen
       Rückenleidens in einem Krankenhaus in Charkow liegt. Timoschenko hatte der
       auch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle angebotenen Behandlung in
       Deutschland bereits zugestimmt.
       
       „Selbstverständlich werde ich das Gesetz unterschreiben, falls es vom
       Parlament angenommen wird“, sagte Janukowitsch. „Dann liegt es am Gericht,
       die Entscheidung über den Ablauf der Ausreise zu treffen.“ Notwendig seien
       auch Garantien. „Derzeit gibt es in der Ukraine kein Gesetz, das eine
       Ausreise Timoschenkos erlaubt.“
       
       Justizministerin Jelena Lukasch betonte erneut, es gebe keine Möglichkeit
       einer Begnadigung. „Weder Probleme mit der Wirbelsäule noch der dringende
       Wunsch von irgendjemandem oder internationaler Druck sind eine Grundlage
       für eine Begnadigung“, sagte Lukasch.
       
       17 Oct 2013
       
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