taz.de

# taz.de -- Ukraine und die Europäische Union: Präsident Janukowitsch pokert hoch

> Wenn die inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko nicht bald
> freikommt, droht das EU-Assoziierungsabkommen Ende November zu scheitern.

(IMG) Bild: Unterstützer von Julia Timoschenko bei einer Protestveranstaltung am vergangenen Mittwoch in Kiew.

KIEW/BERLIN taz | „Wir haben viel mehr für die Annäherung an Europa getan
als unsere Vorgängerregierung und damit das Wahlversprechen unseres
Präsidenten Wiktor Janukowitsch gehalten“, sagt der ukrainische
Ministerpräsident Mykola Asarow. Der 65-Jährige mit der Ausstrahlung eines
sowjetischen Apparatschiks äußert sich an diesem Tag in Kiew vor westlichen
Journalisten zum Stand der Beziehungen zwischen der Ukraine und der
Europäischen Union. Und da habe die Ukraine einige Erfolge aufzuweisen,
sagt Asarow und nennt Reformen des Renten-, Gesundheits- und Justizsystems,
des Wahlrechts sowie Antikorruptionsgesetze.

Auf die inhaftierte ehemalige Regierungschefin und Oppositionspolitikerin
Julia Timoschenko angesprochen, die 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben
Jahren Haft verurteilt worden war, reagiert Asarow jedoch fast ein wenig
ungehalten. „Timoschenko und die Ukraine, das sind verschiedene Dinge, sie
gehören nicht zusammen“, sagt er. Aber man werde auch da eine wie auch
immer geartete humanitäre Lösung finden.

Viel Zeit dafür bleibt nicht mehr. Bei einem Gipfel am 28. und 29. November
im Vilnius will die Europäische Union mit der Ukraine ein Assoziierungs-
und Freihandelsabkommen unterzeichnen, das den 46-Millionen-Einwohnerstaat
enger an die westliche Staatengemeinschaft binden soll. Eine Voraussetzung
für das Abkommen ist jedoch, dass sich in der Causa Timoschenko etwas
bewegt, die für Brüssel der Inbegriff für politisch motivierte „selektive
Justiz“ ist. Bewegung heißt, dass sich die erkrankte Politikerin im Ausland
behandeln lassen kann.

Am 15. Oktober schlug Polens Expräsident Alexander Kwasniewski eine
Teilbegnadigung Timoschenkos vor, um ihr die Ausreise zu ermöglichen.
Kwasniewski und der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Pat Cox,
beobachten im Auftrag der EU den Reformprozess in der Ukraine. Diese
Begnadigung könnte eine Reduzierung der Haftstrafe auf zwei Jahre, ein
dreijähriges Verbot, politische Ämter zu bekleiden, sowie eine Strafe von
200 Millionen Dollar beinhalten.

## Ringen um ein Gesetz für Timoschenko

Zwei Tage später sagte Janukowitsch, dass er, sollte das Parlament ein
Gesetz über die Ausreise Timoschenko verabschieden, dieses unterzeichnen
werde. Um eben jenes Gesetz wird derzeit gerungen. Wie aus Quellen
verlautete, die die ukrainische Internetzeitung Ukrajinska Prawda und das
Nachrichtenportal der ukrainischen Wochenzeitung Serkalo Nedeli zitieren,
dürfte die Vorlage auf eine temporärer Haftverschonung hinauslaufen.

Dabei will die Präsidialadministration sichergestellt haben, dass
Timoschenko weiter als rechtskräftig Verurteilte gilt, die sich politisch
nicht betätigen darf und nach ihrer Behandlung wieder in ihre Heimat
zurückkehren muss, um dort ihre Reststrafe abzusitzen. Nicht zufällig wird
erwogen, in das Gesetz auch die Möglichkeit einer Verurteilung in
Abwesenheit hineinzuschreiben. Da gegen Timoschenko noch andere Verfahren
anhängig sind, böte das die Möglicheit, sie auf noch längere Zeit politisch
kaltzustellen.

Zugegeben: Janukowitsch – der 2004 die Präsidentenwahlen dreist fälschte,
als prorussisch galt, seit seinem erneuten Machtantritt 2010 zusehends
autoritäre Tendenzen zeigte, sich jetzt aber als vehementer Verfechte
europäischer Werte geriert – pokert hoch. Und das, obwohl er in Vilnius
einen Erfolg braucht. Ein Nein aus Brüssel wäre zu Hause kaum zu vermitteln
– weder dem politischen Establishment, das die Unterzeichnung des Abkommens
zu einer historischen Entscheidung für die Ukraine stilisiert, noch der
Bevölkerung, die mehrheitlich europäisch orientiert ist. 2015 finden
Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Janukowitsch wieder antreten will.

Doch Ungemach lauert noch an anderer Stelle. Im Sommer blockierte Russland
die Einfuhr ukrainischer Waren – eine Strafaktion, um die Ukraine von ihren
Wunsch der Annäherung an die EU abzubringen. Moskau wünscht sich einen
Beitritt zur von ihr geführten Zollunion, der auch Weißrussland und
Kasachstan angehören. Diese Option dürfte Russlands Präsident Wladimir
Putin Janukowitsch bei einem Treffen der GUS-Staaten am 24. und 25.
November in Minsk erneut nahelegen.

So ist derzeit noch unklar, wie ein Ausweg aus dieser verfahrenen Situation
aussieht, der allen ermöglicht, das Gesicht zu wahren – und ihre
Interessen. „Noch setzten alle Beteiligten an diesem Drama ihr Spiel fort“,
schreibt das Nachrichtenportal Serkalo Nedeli. „Dabei vergessen wird die
Ukraine, deren Zukunft auf dem Spiel steht“.

25 Oct 2013

## AUTOREN

(DIR) Barbara Oertel

## TAGS

(DIR) Ukraine
(DIR) Julia Timoschenko
(DIR) Wiktor Janukowitsch
(DIR) EU
(DIR) Politik
(DIR) Russland
(DIR) Ukraine
(DIR) Ukraine
(DIR) Ukraine
(DIR) Julia Timoschenko
(DIR) Ukraine
(DIR) Ukraine
(DIR) Ukraine
(DIR) Ukraine
(DIR) Ukraine
(DIR) Ukraine

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Russland und die Ukraine: Du bleibst, Brüderchen!

Wladimir Putin tut alles, um Länder wie die Ukraine auf Distanz zur EU zu
halten. Gute Argumente hat er kaum, Druckmittel aber schon.

(DIR) Kolumne Geht's noch?: Ukraine verspielt Perspektiven

Das peinliche Herumgeeiere der ukrainischen Regierung könnte sogar
unterhaltend sein. Wären da nicht die Menschen mit ihren Hoffnungen.

(DIR) Ukraines Abkehr vom Westen: Neue, alte Partner

Das Parlament hat ein Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt und sich
damit Russlands Druck gebeugt. Julia Timoschenko darf nicht ausreisen.

(DIR) Die Ukraine und die EU-Annäherung: Kiewer Spielchen

Die Entscheidung, ob Brüssel mit Kiew Ende November ein
Assoziierungsabkommen unterzeichnet, wird wohl vertagt. Unklare Signale
kommen aus der Ukraine.

(DIR) Abstimmung in der Ukraine geplatzt: Timoschenko darf nicht nach Berlin

Auf Druck der EU hat das ukrainische Parlament versucht, sich auf ein
Gesetz zur Freilassung Timoschenkos zu einigen – vergebens. Die Opposition
ist entsetzt.

(DIR) Offene Rechnung der Ukraine: Gazprom will noch 639 Millionen Euro

Der russische Energiekonzern wirft der Ukraine vor, ihr Erdgas nicht
fristgerecht bezahlt zu haben. Nun drohen sich die Gaskonflikte der
Nullerjahre zu wiederholen.

(DIR) Der Fall Timoschenko in der Ukraine: Die „Gasprinzessin“

Kein Politiker polarisiert in der Ukraine so sehr wie Julia Timoschenko.
Sie drängt zurück in die Politik. Ihr Rivale Janukowitsch will sie
ausschalten.

(DIR) Kommentar Ukraine: Timoschenko raus, EU rein

Julia Timoschenko wird wohl doch ausreisen dürfen: Denn am Umgang mit der
erkrankten Politikerin hängt auch das Schicksal von Präsident Janukowitsch.

(DIR) Kommentar Polizeigewalt in der Ukraine: Die Jungen haben es satt

Ukraines Polizisten foltern und vergewaltigen. Das weiss jeder im Land.
Doch jetzt formieren sich Proteste, und die Polizei wird nervös.

(DIR) Polizeigewalt in der Ukraine: Marsch für die Gerechtigkeit

Schwerste Misshandlungen und Folter durch Polizisten sind an der
Tagesordnung. Jetzt protestieren die Bürger direkt in der Hauptstadt Kiew.

(DIR) Kommentar EGMR-Urteil zu Timoschenko: Die Willkür ist jetzt aktenkundig

Das Urteil des Straßburger Gerichts stellt fest, dass Ukraines Justiz nicht
unabhängig ist. Kommt es nicht zur Freilassung Timoschenkos, muss die EU
reagieren.