# taz.de -- Finanzierungsstopp Goldene Morgenröte: Seltene Einigkeit
       
       > Das gemeinsame Vorgehen von Konservativen und Linken im Parlament
       > überrascht. Dabei ist das Ende der Finanzierung der Nazipartei klug – für
       > alle.
       
 (IMG) Bild: Eigentlich keine Freunde, doch in der Sach einig: Antonis Samaras (l.) und Alexis Tsipras.
       
       Dass die [1][staatliche Finanzierung der griechischen Neonazi-Partei
       gestoppt] wird, war eine taktisch kluge Entscheidung. Denn nichts schmerzt
       diese Partei so sehr wie die Einstellung der staatlichen Parteiförderung zu
       einem Zeitpunkt, an dem die Rechtsradikalen ihren ehrgeizigen Wahlkampf für
       die Europawahl und die Kommunalwahlen 2014 vorbereiten.
       
       Da es noch keinen Präzedenzfall und kein Gerichtsurteil für eine derartige
       Radikalmaßnahme gibt, kann man noch nicht sicher behaupten, dass die
       Einstellung der staatlichen Finanzierung für eine als „kriminelle
       Vereinigung“ erklärte Partei wie der „Goldenen Morgenröte“ juristisch
       unangreifbar wäre.
       
       Trotzdem: Die Entscheidung erhält dadurch ein besonderes Gewicht, dass sie
       eben nicht in ministerialen Hinterzimmern, sondern bei einer
       Namensabstimmung im griechischen Parlament getroffen worden ist. Als
       positive Überraschung muss man dabei verbuchen, dass sowohl die
       Koalitionsregierung unter Führung des Konservativen-Chefs Antonis Samaras
       als auch die größte Oppositionspartei Syriza unter dem populären Alexis
       Tsipras für die neue Gesetzesänderung gestimmt haben.
       
       Lange genug haben sich die beiden Volksparteien – auch die Linkspartei
       Syriza muss man mittlerweile als solche bezeichnen – wie Streithähne
       verhalten, die nur auf die nächste Wahl schielen. Dass beide in einer
       derart wichtigen Angelegenheit doch noch gemeinsamen Boden gesucht und
       gefunden haben, zeugt davon, dass die im Verfassungsbogen stehenden
       Parteien Griechenlands gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen können –
       spätestens dann, wenn sie sich selbst dadurch bedroht fühlen. Daran sollten
       sich die Politiker auch im Wahljahr 2014 erinnern.
       
       23 Oct 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gesetzesaenderung-in-Griechenland/!126051/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Goldene Morgenröte
 (DIR) Antonis Samaras
 (DIR) Alexis Tsipras
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Goldene Morgenröte
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Goldene Morgenröte
 (DIR) Goldene Morgenröte
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Goldene Morgenröte
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Goldene Morgenröte
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Europawahl in Griechenland: Gericht lässt Neonazis zu
       
       Die Führung sitzt im Gefängnis, zur Europawahl darf die Goldene Morgenröte
       dennoch antreten. Sie könnte bei den Wahlen drittstärkste Partei werden.
       
 (DIR) Rechtsextreme Partei in Griechenland: „Morgenröte“ jetzt „national“
       
       Die rechtsextreme Partei „Golden Morgenröte“ fürchtet, sie könnte noch vor
       der Europawahl verboten werden. Sie gründete jetzt eine Ausweichpartei.
       
 (DIR) „Goldene Morgenröte“ in Griechenland: Weitere Abgeordnete in Haft
       
       Zwei Mitglieder der neofaschistischen Partei sind in Untersuchungshaft.
       Ihnen wird die Leitung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
       
 (DIR) Mord an Pakistaner in Athen: Neonazis vor Gericht
       
       Den zwei Angeklagten wird Kontakt zur rechtsextremen Partei „Goldene
       Morgenröte“ nachgesagt. Im Januar sollen sie einen jungen Pakistaner
       erstochen haben.
       
 (DIR) Staatsfinanzen in Griechenland: Regierung feiert Mini-Überschuss
       
       Das griechische Parlament hat den Haushalt 2014 gebilligt.
       Ministerpräsident Samaras sprach von einem historischen Tag, die linke
       Opposition von einem „zerstörten Land“.
       
 (DIR) Misstrauensvotum in Griechenland: Sieg mit Verlusten
       
       Das griechische Parlament hat einen Misstrauensantrag der Opposition
       abgelehnt. Doch die Parlamentsdebatte zeigt die Zerrissenheit des Landes.
       
 (DIR) Nach Anschlag auf griechische Neonazis: Keine Spur von den Mördern
       
       Ging die Erschießung von zwei Mitgliedern der „Goldenen Morgenröte“ in
       Athen auf das Konto von linken Militanten? Die Polizei bezeichnet die Täter
       als kaltblütige Profis.
       
 (DIR) Schüsse vor Neonazi-Parteibüro: Doppelmord in Athen
       
       Die Partei „Goldene Morgenröte“ bestätigt, dass zwei ihrer Mitglieder
       erschossen worden seien. Die Täter feuerten mehrere Schüsse von einem
       Motorrad ab.
       
 (DIR) Anti-Rassismus-Gesetz in Griechenland: Der Gruß wird teuer
       
       Athen plant härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Die Verbreitung
       rassistischen Gedankenguts soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft
       bestraft werden können.
       
 (DIR) Rechte Demo in Griechenland: Die „Goldene Morgenröte“ marschiert
       
       Rund 2.000 Unterstützer der rechtsextremen „Goldene Morgenröte“ forderten
       die Haftentlassung der Parteispitze. Auch hunderte Gegendemonstranten waren
       gekommen.
       
 (DIR) Gesetzesänderung in Griechenland: Keine Staatskohle mehr für Neonazis
       
       Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte erhält künftig keine staatliche
       Förderung mehr. Das Parlament in Athen stimmte für eine Gesetzesänderung.
       
 (DIR) Rechte Abgeordnete in Griechenland: Weg zur Strafverfolgung frei
       
       Das griechische Parlament hat die Immunität von sechs Abgeordneten der
       rechtsradikalen Goldene Morgenröte aufgehoben. Ihr Parteiführer ist
       weiterhin in Haft.
       
 (DIR) Umfrage zu Goldene Morgenröte: Gefahr für die Demokratie
       
       Eine Mehrheit der Griechen begrüßt das Vorgehen der Justiz gegen die
       Nazi-Partei. Doch in der Gunst der Wähler liegt sie weiterhin auf dem
       dritten Platz.
       
 (DIR) Goldene Morgenröte in Griechenland: Ober-Neonazi bleibt in Haft
       
       Der Chef der griechischen Neonazi-Partei muss die Morgenröte weiterhin aus
       dem Knastfenster betrachten. Ihm drohen 20 Jahre Haft.
       
 (DIR) Rechtsextreme in Griechenland: Neonazis unter Auflagen frei
       
       Führende Mitglieder der „Goldenen Morgenröte“ sind bis zum Beginn ihres
       Prozesses auf freiem Fuß. Das ist ein Rückschlag im Kampf gegen die
       Rechten.