# taz.de -- Verrat von Staatsgeheimnissen in Japan: 10 Jahre Haft für Whistleblower
       
       > Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorbekämpfung: Japanische
       > Beamte, die davon etwas verraten, könnten bald mit langen Haftstrafen
       > rechnen.
       
 (IMG) Bild: Kann direkt in den Knast weiterfliegen: Trägerrakete eines japanischen Spionagesatelliten beim Start.
       
       TOKIO afp | Ungeachtet von Kritik hat das japanische Kabinett am Freitag
       einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Verrat von Staatsgeheimnissen
       härter bestrafen soll. Beamte, die Staatsgeheimnisse enthüllen, sollen
       demnach künftig nicht mehr mit einem Jahr, sondern mit bis zu zehn Jahren
       Haft bestraft werden können.
       
       Das Gesetz soll den Weg für eine verstärkte Kooperation mit den USA
       freimachen. Neue Gesetze seien „eine dringende Frage, weil das Teilen von
       Geheimdiensterkenntnissen mit anderen Ländern nur möglich ist, wenn
       Geheimnisse gewahrt werden“, sagte der Regierungssprecher Yoshihide Suga am
       Freitag.
       
       Die Regierung wolle, dass das neue Gesetz so bald wie möglich vom Parlament
       verabschiedet werde. Die japanische Verwaltung ist für ihre Lecks
       berüchtigt. Die US-Regierung beklagt seit Jahren, dass die Geheimhaltung in
       Japan nicht gewährleistet sei.
       
       Als Staatsgeheimnis sollen künftig alle Informationen aus den Bereichen der
       Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorbekämpfung gewertet
       werden. Kritiker befürchten, dass das Gesetz die ohnehin notorisch
       intransparente Regierung noch undurchschaubarer macht.
       
       Zudem befürchten sie einen Missbrauch der relativ vagen Bestimmungen.
       Insbesondere fürchten sie, dass Journalisten wegen Ausübung ihres Jobs
       bestraft werden könnten.
       
       25 Oct 2013
       
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