# taz.de -- Auszeichnung für Whistleblower: Göttingen grüßt Edward Snowden
       
       > Edward Snowden droht eine neue Auszeichnung: Er soll Ehrenbürger von
       > Göttingen werden, fordern zwei Ratsfraktionen. Nur Getöse? Nicht nur.
       
 (IMG) Bild: Hier warten sie auf Edward Snowden: Rathaus Göttingen
       
       BERLIN taz | Dass Edward Snowden schon einmal das Wort Göttingen gehört
       hat, ist wohl eher unwahrscheinlich. Vielleicht hätte er sich den
       hässlichen Namen der schönen Stadt sogar gemerkt – dieses spitze deutsche ö
       und dieses scharfe Doppel-t. Falls Snowden das Wort Göttingen einmal hören
       sollte, dann darf er jedenfalls schmunzeln: Die aus drei Abgeordneten
       bestehende Linksfraktion im dortigen Stadtrat will den US-amerikanischen
       Whistleblower zum Ehrenbürger ihrer Stadt machen. Eine Urkunde oder eine
       Medaille soll er kriegen, irgendwas hübsches.
       
       Das zumindest ist der Plan des linken Ratsherrn, Fraktionsvorsitzenden und
       Bundestagskandidaten Gerd Nier. „Edward Snowden hat sich mit seinem Kampf
       für Bürgerrechte weltweit verdient gemacht – und damit auch viel für die
       Bürger Göttingens geleistet“, sagt Nier der taz.
       
       Und so wird sich auf seinen Antrag hin der Rat der Stadt in seiner Sitzung
       am Freitag nicht nur [1][mit der Hundesteuersatzung, der Mietentgeltordnung
       und der Entwidmung von Teilflächen des Stadtfriedhofes beschäftigen],
       sondern auch debattieren, ob sie den im russischen Exil lebenden
       Ex-Geheimdienstler Snowden nicht auszeichnen mag. Hübsche Idee oder
       billiger Populismus?
       
       Im Göttinger Stadtrat jedenfalls beschäftigt der Vorstoß schon die
       Ratsmitglieder. Aus der Grünenfraktion heißt es, es habe einen „eifrigen
       Mailwechsel“ zum Thema gegeben: Welche Position haben die Grünen bundesweit
       vertreten? Und welche Pflicht erwächst daraus für Kommunalpolitiker in
       Göttingen?
       
       ## Grundsätzlich sympathisch
       
       Der grüne Ratsherr Ernst Gottwald findet die Idee grundsätzlich
       sympathisch: „Die Stadt hat eine Tradition in Sachen Zivilcourage – warum
       sollten wir uns also nicht mit dem Thema befassen?“ Formal allerdings sei
       in der Sache nichts zu machen. Für eine Ehrenbürgerschaft müsse es einen
       klaren Bezug zu Göttingen geben.
       
       Das sagt die zusammengeschlossene CDU/FDP-Fraktion ebenso wie der
       SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Peter Arndt. Arndt verweist auf die
       Grundsätze über die Verleihung von Ehrenbürgerrechten aus dem Jahr 1985.
       „Nicht, weil wir es nicht wollten, sondern weil unsere Statuten das nicht
       zulassen, können wir Snowden nicht zum Ehrenbürger machen.“
       
       Dabei lohnt sich ein genauer Blick in diese Statuten. Darin steht, „das
       Ehrenbürgerrecht (...) ist für solche Verdienste um die Stadt Göttingen
       vorbehalten, die durch ein über die Erfüllung beruflicher Aufgaben
       hinausgehendes politisches, soziales, kulturelles oder mitmenschliches
       Engagement erworben werden.“ Dass jemand dazu schon einmal in Göttingen
       gewesen sein muss, steht dort nicht. Die Linke interpretiert
       dementsprechend: Edward Snowden habe ja nun zweifelsfrei auch viel für
       Göttinger getan, die nun wüssten, wo der US-Geheimdienst im Internet so
       mitlese.
       
       Das sehen die Göttinger Piraten ähnlich und wollen dem Antrag zustimmen.
       „Die langjährige Verbindung von Göttingen zu ihrer Partnerstadt Cheltenham
       macht das Thema tatsächlich auch zu einem kommunalen Thema“, sagt
       Fraktionsvorsitzender Martin Rieth. Göttingen unterhält seit 1951 eine
       Städtepartnerschaft zu der südenglischen Stadt.
       //de.wikipedia.org/wiki/Government_Communications_Headquarters:Der
       britische Geheimdenst GCHQ, der seit den Veröffentlichungen von Snowden
       massiv in der Kritik steht, hat seinen Hauptsitz in Cheltenham.
       
       ## Ein Zeichen setzen
       
       So dürfte es am Freitag ab 16 Uhr zumindest eine unterhaltsame
       Kommunaldebatte im Ratsaal des Neuen Rathauses am Hiroshimaplatz geben. Aus
       der Grünen-Fraktion hieß es, man wolle durchaus ein Zeichen setzen. Im
       Zweifel, ohne dabei gleich die Ehrenbürgerschaft zu verleihen.
       
       Das wäre zumindest kein Novum: Bereits 1999 hatte sich der Rat der Stadt
       Göttingen in einer Resolution an den damaligen Außenminister Joschka
       Fischer gewandt und ihn aufgefordert, sich gegenüber den USA für das Leben
       des US-Aktivisten Mumia Abu-Jamal einzusetzen. Selbst SPD, CDU und FDP im
       Göttinger Stadtrat stimmten damals zu. Vorausgegangen war dem Beschluss
       ebenfalls eine Ehrenbürger-Debatte. Damals war es die Rote Hilfe, die die
       Abstimmung in Gang gebracht hatte.
       
       9 Sep 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://ratsinfo.goettingen.de/bi/to010.asp?SILFDNR=2619
       
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 (DIR) Martin Kaul
       
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