# taz.de -- Thailand streitet um Amnestiegesetz: Verfeindete Lager gönnen sich nichts
       
       > Eine von der Regierungspartei in Thailand geplante Generalamnestie stößt
       > auf heftigen Widerstand der Opposition. Doch selbst das eigene Lager ist
       > empört.
       
 (IMG) Bild: Donnerstag in Bangkok: Demonstration gegen das Amnestiegesetz.
       
       Bangkok taz | Sie schwingen Nationalfahnen, brüllen und klatschen: Während
       im thailändischen Parlament der Entwurf für eine Generalamnestie debattiert
       wird, bejubeln Anhänger der oppositionellen Demokratischen Partei ihre
       führenden Köpfe, die das geplante Gesetz brandmarken: Dieses diene der
       regierenden Partei Puea Thai unter Premierministerin Yingluck Shinawatra
       nur dazu, ihrem 2006 vom Militär gestürzten Bruder, Ex-Premier Thaksin, die
       Rückkehr zu ermöglichen.
       
       Derzeit kocht der Ärger über. Ein vorheriger Entwurf hatte noch vorgesehen
       alle zu amnestieren, die im Zuge der politischen Konflikte seit dem
       Militärputsch 2006 wegen vergleichsweise geringfügiger Vergehen verurteilt
       worden waren. Doch der Entwurf wurde nachträglich so verändert, dass auch
       die für die Gewalt auf Bangkoks Straßen 2010 mutmaßlich Verantwortlichen
       ungeschoren davonkommen sollen. Darunter wären Politiker wie der damalige
       Regierungschef und heutige Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva sowie
       führende Militärs. Zugleich würde aber auch der wegen Korruption
       verurteilte und im Exil lebende Thaksin amnestiert.
       
       Neben der Demokratischen Partei laufen konservativ-nationalistische Gruppen
       dagegen Sturm: Das Land müsse Thaksin endlich loswerden. Zudem erklärten
       Abhisit und sein Parteifreund und früherer Stellvertreter Suthep
       Thaugsuban, gegen die Mordanklagen anhängig sind, sie wollten keine
       Amnestie, sondern würden alle Vorwürfe vor Gericht klären. 2010 hatte das
       Militär die Proteste der „Rothemden“, die überwiegend Unterstützer Thaksins
       sind, auf Befehl Abhisits nd Sutheps blutig niedergeschlagen.
       
       Selbst in der Puea Thai, die das Gesetz kurzfristig durchdrücken will, regt
       sich jetzt Widerstand: Einige Parteimitglieder, damals Anführer der
       „Rothemden“, erklärten, eine Zustimmung könne vielen an der Basis nicht
       vermittelt werden. Zwar wolle diese eine Rückkehr Thaksins, doch dürften
       die „großen Fische“ nicht straflos davonkommen. „Wenn das passiert, wird
       den Toten niemals Gerechtigkeit widerfahren“, erklärte eine Gruppe „roter“
       Protestler.
       
       Ähnlich denken die Familien der Opfer: „Wenn die Verantwortlichen und die
       Armee unbehelligt bleiben, wird der Kreislauf von Gewalt und Straflosigkeit
       niemals durchbrochen“, kritisiert Phayao Akkahad, Mutter einer getöteten
       Krankenschwester. Auch Armeechef Prayuth Chan-ocha hat erklärt, das Militär
       wolle ebenfalls keine Amnestie. Schließlich hätten die Soldaten nur Befehle
       ausgeführt. Wie sich das Militär bei einer Rückkehr des durch einen
       Militärputsch gestürzten Thaksins verhalten würde, ist nicht absehbar.
       
       31 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Glass
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Thailand
 (DIR) Rothemden
 (DIR) Thailand
 (DIR) Thaksin Shinawatra
 (DIR) Thaksin Shinawatra
 (DIR) Bangkok
 (DIR) BH
 (DIR) Mönche
 (DIR) Thailand
 (DIR) Schwerpunkt Artenschutz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Proteste in Thailand: „Hau ab, Yingluck“
       
       Die Regierung in Bangkok ruft zu Dialog und Verhandlungen auf. Doch deren
       Gegner gehen weiter auf die Straße. Das Militär will neutral bleiben.
       
 (DIR) Kommentar Thailands Regierung: Kein Ausweg in Sicht
       
       Seit Jahren lähmt Thailand ein Konflikt zwischen den Thaksin-Anhängern und
       Oppositionellen. Jetzt bräuchte es Vernunft und Kompromissbereitschaft.
       
 (DIR) Kommentar Thailand: Chaosstrategie in Bangkok
       
       In Thailand scheint sich die Vergangenheit zu wiederholen. Erneut will die
       Elite die Regierung stürzen. Und wieder hat diese große Fehler gemacht.
       
 (DIR) Massenproteste in Bangkok: „Der Shinawatra-Clan soll abhauen“
       
       In Thailand haben Tausende Oppositionelle mehrere Ministerien gestürmt. Sie
       fordern den Rücktritt der jetzigen Regierung.
       
 (DIR) TV-Werbung aus Thailand: Wunderbar, Wonderbra
       
       Der Wonderbra macht was her, wo eigentlich nichts ist. Die Simulation von
       Oberweite eröffnet damit Täuschungs-Optionen für Frauen – und Männer.
       
 (DIR) Skandal um thailändischen Buddhisten: „Jet-Set-Mönch“ auf der Flucht
       
       Vergewaltigung und Totschlag sind nur einige der Vorwürfe. Eine Buddhistin
       versteht das: „Mönche sind auch normale Männer mit Wünschen und Gelüsten.“
       
 (DIR) Separatismus in Thailand: Ein Schritt auf dem Weg zum Frieden
       
       Im muslimischen Süden Thailands tobt ein blutiger Konflikt. Jetzt sitzen
       Vertreter der Regierung und muslimische Separatisten erstmals an einem
       Tisch.
       
 (DIR) Artenschutz in Thailand: Neue Chance für den Heringshai
       
       Ab Sonntag wird in Bangkok über weltweiten Artenschutz verhandelt. Thailand
       steht wegen Elfenbeinschmuggel in der Kritik. Der illegale Handel boomt.