# taz.de -- Massenproteste in Bangkok: „Der Shinawatra-Clan soll abhauen“
       
       > In Thailand haben Tausende Oppositionelle mehrere Ministerien gestürmt.
       > Sie fordern den Rücktritt der jetzigen Regierung.
       
 (IMG) Bild: Demonstranten besetzen das Finanzministerium in Bangkok.
       
       BANGKOK taz | Die Straße vor dem Hauptquartier der Royal Thai Police ist
       dicht: Dafür sorgt ein riesiger Pulk bunt gekleideter Demonstranten. Sie
       schwenken Nationalfahnen und blasen Trillerpfeifen: Mit ohrenbetäubendem
       Lärm gehen sie zu Zehntausenden über ganz Bangkok verstreut die Regierung
       unter Premierministerin Yingluck Shinawatra an. Je hunderte von ihnen
       stürmten bereits am Montag das Finanz- und das Außenministerium.
       
       Für Dienstag droht Protestanführer Suthep Thaugsuban, bis vor Kurzem noch
       Parlamentsabgeordneter der oppositionellen Demokratischen Partei, mit der
       Besetzung aller Ministerien. So soll die Regierung von Yingluck, Schwester
       des 2006 vom Militär gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra, zum Rücktritt
       gezwungen werden.
       
       „Der ganze Shinawatra-Clan soll abhauen“, ruft ein Demonstrant
       stellvertretend für die Massen, wohlweislich ignorierend, dass sowohl
       Yingluck als auch einst deren Bruder demokratisch gewählt wurden: „Das sind
       die korruptesten Politiker überhaupt. Denn schließlich hat Thaksin genug
       Geld, um sich immer wieder die Mehrheit der Wählerstimmen zu erkaufen.“
       
       Ausgerechnet am Denkmal der Demokratie, an dem sich Sonntagabend bis zu
       150.000 Regierungsgegner versammelt hatten, schlägt eine Rednerin vor,
       Thaksin solle seine Anhänger gleich zu sich ins Exil holen.
       
       ## Umstrittenes Amnestiegesetz
       
       Thailand erlebt jetzt die größten Proteste seit dem Frühjahr 2010, als die
       sogenannten Rothemden, mehrheitlich Anhänger Thaksins, demokratische
       Neuwahlen gefordert hatten.
       
       Ausgelöst hat die jetzigen Massenproteste ein von der Regierung in einer
       nächtlichen Marathonsitzung am 1. November durchs Parlament gedrücktes
       Gesetz für eine Generalamnestie. Der ursprüngliche Entwurf hatte lediglich
       vorgesehen, alle zu amnestieren, die im Zuge der politischen Konflikte seit
       dem Militärputsch 2006 wegen vergleichsweise geringfügiger Vergehen
       angeklagt oder verurteilt worden waren. Doch dieser Entwurf wurde
       nachträglich so verändert, dass auch die für die Gewalt auf Bangkoks
       Straßen 2010 Verantwortlichen und Befehlshaber ungeschoren davonkommen
       sollten.
       
       Das hätte bedeutet, dass sowohl der frühere Regierungschef und heutige
       Oppositionsführer, Abhisit Vejjajiva und dessen damaliger Vize Suthep
       Thaugsuban, die im April und Mai 2010 mutmaßlich den Schießbefehl auf
       protestierende Thaksin-Anhänger gaben, wie auch führende Militärs straffrei
       ausgegangen wären. Doch zugleich hätte auch der wegen Korruption
       verurteilte und im Exil lebende Expremier Thaksin legal in die Heimat
       zurückkehren können. Doch dies lehnten sowohl die Oppositionsführer als
       auch die Armeeführung ab, die Thaksin weggeputscht hatte.
       
       ## Der Hass hat sich neu entzündet
       
       Schnell wurde klar: Vielen Demonstranten ging es jetzt nicht mehr nur um
       das Amnestiegesetz, sondern darum, „den Sturz der Yingluck-Regierung
       herbeizuführen und das gesamte Thaksin-Regime auszurotten“. Keinesfalls
       hätte die regierende Partei Puea Thai unter Yingluck diese Amnestie, die
       selbst bei eigenen Unterstützern für Unmut sorgte, durchdrücken dürfen.
       
       An der Amnestiefrage hat sich der schwelende Hass nun neu entzündet. Er ist
       zugleich Ausdruck einer tiefen Frustration des oppositionellen Lagers,
       allen voran der Demokratischen Partei. Denn die musste sich sich bei
       demokratische Wahlen wiederholt dem Thaksin-Lager geschlagen geben.
       
       Daher versucht die Opposition, diesen Konflikt, den sie maßgeblich mit
       angefacht hat, für sich auszunutzen. Doch Yingluck hat erklärt, sie werde
       nicht zurücktreten.
       
       25 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Glass
       
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