# taz.de -- Rot-grün-rote Verhandlungen in Hessen: Hauptsache, vor die Kameras treten
       
       > Die Landesfinanzen sind eins der größten Hindernisse einer möglichen
       > rot-grün-roten Koalition in Hessen. Also sondiert jeder weiter mit jedem.
       
 (IMG) Bild: Tarek Al-Wazir (Grüne, l.) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD, r.), sind sich räumlich schon mal nah. Aber wo ist die Linke?
       
       FRANKFURT taz | Symbolisch hat Rot-Grün-Rot in der entscheidenden Phase der
       Sondierungsgespräche in Hessen aufgeholt: Nach der vierten und
       abschließenden Gesprächsrunde am Donnerstagabend, in der es vor allem um
       das Thema Finanzen ging, sind die Chefs der drei Parteien das erste Mal
       gemeinsam vor die Presse getreten. Viel Neues hatten sie jedoch nicht zu
       berichten.
       
       Es sind in diesen Tagen der vielen Sondierungen dann auch eher die kleinen
       Gesten, die darauf hindeuten, welche Konstellation im Rennen um eine neue
       hessische Regierung gerade vorn liegt. Denn „ergebnisoffen“ und „in guter
       Atmosphäre“ wird in Hessen auch zwischen CDU und Grünen sowie CDU und SPD
       verhandelt. Gemeinsame Auftritte hatte CDU-Chef Volker Bouffier bereits mit
       dem Grünen Tarek Al-Wazir sowie mit SPD-Mann Thorsten Schäfer-Gümbel.
       
       Nun standen also auch die einstigen rot-grünen „Wunschpartner“ gemeinsam
       vor den Kameras – zusammen mit Ulrich Wilken und Janine Wissler von der
       Linkspartei. Die teilweise großen Schnittmengen bei den Themen soziale
       Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Energiewende und Wohnungspolitik waren bereits
       ausgemacht.
       
       Anders sieht es beim Frankfurter Flughafen und den umstrittenen
       Landesfinanzen aus. Schäfer-Gümbel machte bei diesem Thema einen
       „erheblichen Dissens“ zwischen Rot-Grün und der Linkspartei aus. Dafür sind
       vor allem die schlechten Landesfinanzen verantwortlich. Während SPD und
       Grüne im Sinne der Schuldenbremse vor allem durch Personalabbau sparen
       wollen, um so das jährliche Defizit von 1,5 Milliarden Euro zu reduzieren,
       will die Linke eher neue Stellen schaffen.
       
       Wissler spricht zwar von „insgesamt sehr vielen Übereinstimmungen“, doch
       ohne neues Geld vom Bund, das die SPD in den Koalitionsverhandlungen auf
       Bundesebene mit der CDU erstreiten müsste, gilt eine Einigung als
       schwierig. In Berlin sitzen sich unter anderem ausgerechnet Bouffier und
       Schäfer-Gümbel am Verhandlungstisch gegenüber.
       
       ## Streitthema Frankfurter Flughafen
       
       Hindernisse in der Koalitionsbildung gibt es allerdings nicht nur für
       Rot-Grün-Rot. Einem schwarz-grünen Bündnis stehen neben dem großen
       Streitthema Frankfurter Flughafen auch die bestehenden ideologischen
       Differenzen im Weg.
       
       Und im Falle einer großen Koalition wäre die SPD nur Juniorpartner, was
       besonders Schäfer-Gümbel nicht schmecken dürfte. Außerdem gibt es
       Differenzen bezüglich der Themen Bildung und Arbeitsmarkt. Bei ihrem
       dritten Sondierungstreffen am Mittwochabend haben die beiden Parteien zudem
       über die Haushaltslage gesprochen. Während die CDU, die in ihren
       zurückliegenden 15 Regierungsjahren etwa die Hälfte der über 40 Milliarden
       Euro Schulden des Landes Hessen anhäufte, nun vor allem auf das Sparen
       setzt, will die SPD in Soziales und Bildung investieren.
       
       Trotz dieser Differenzen gab es neben einem ersten gemeinsamen Auftritt vor
       den Kameras noch ein weiteres Signal der Annäherung zwischen CDU und SPD:
       Demonstrativ gut gelaunt bezeichneten Bouffier und Schäfer-Gümbel so machen
       Streit der letzten Jahre als „Missverständnisse“. Es wurde zudem ein
       vierter und letzter Sondierungstermin für den 18. November vereinbart.
       
       Wenn sich auch Grüne und CDU, Vorreiter in Sachen gemeinsamer Auftritt, am
       kommenden Dienstag das vierte Mal treffen, dann stimmt die Arithmetik auch
       in diesem Punkt: Alle möglichen neuen Partner haben dann vier Mal
       miteinander sondiert.
       
       Da es in Hessen bisher weder Rot-Grün-Rot noch Schwarz-Grün gab, ebenso
       wenig wie eine große Koalition unter CDU-Führung, würde jedes neue Bündnis
       somit Neuland betreten. Eine Entscheidung, wer am Ende mit wem eine
       Koalition aufnehmen wird, soll Ende November fallen. Dann beginnen erst die
       richtigen Verhandlungen.
       
       8 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timo Reuter
       
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