# taz.de -- Urteil gegen Karlheinz Schreiber: Waffen okay, Steuern nicht
       
       > Der Ex-Waffenlobbyist wird wegen Steuerhinterziehung zu sechseinhalb
       > Jahren Haft verurteilt. Verjährt war dagegen die Bestechung von
       > Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls.
       
 (IMG) Bild: Durchsuchung vorm Gerichtstermin: Was findet sich wohl beim Waffenhändler?
       
       AUGSBURG dpa | Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist am Donnerstag
       vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu
       sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Schreiber wurde zur Last
       gelegt, Steuern in Höhe von insgesamt 7,3 Millionen Euro hinterzogen zu
       haben. Das Gericht urteilte nach Angaben eines Sprechers, dass Schreiber
       ohne Zweifel in Deutschland steuerpflichtig gewesen war. Schreiber hatte
       hingegen behauptet, zur entsprechenden Zeit in Kanada steuerpflichtig
       gewesen zu sein
       
       Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre und drei Monate Haft für Schreiber
       beantragt. Die Verteidigung hatte einen Freispruch des 79-Jährigen
       gefordert. Nach Angaben eines Gerichtssprecher bleibt Schreiber aber frei,
       da das Gericht keinen Grund sah, den außer Vollzug gesetzten Haftbefehl
       wieder in Vollzug zu setzen.
       
       Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre in den 1990er
       Jahren und war 2010 in Augsburg zunächst zu acht Jahren Haft verurteilt
       worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil wegen Rechtsfehlern aber
       aufgehoben und das Verfahren für eine Neuauflage zurück nach Augsburg
       verwiesen.
       
       Das Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechung des damaligen
       Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) wurde dagegen wegen
       Verjährung eingestellt. Pfahls hatte vor Gericht ausgesagt, Schreiber habe
       gewollt, dass er sich in den USA wenn nötig für ein Panzergeschäft
       einsetze. Dafür habe ihm Schreiber zwei Millionen D-Mark angeboten – und
       später zu ihm gesagt: „Ich gratuliere dir, du bist jetzt doppelter
       Millionär.“
       
       14 Nov 2013
       
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