# taz.de -- Schreibers Enthüllungen vor Gericht: Spenden über Tote an CSU gezahlt
       
       > Der angeklagte Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat die CSU der Annahme
       > illegaler Spenden beschuldigt. Er selbst habe aus einem Schmiergeldtopf
       > rund 1,4 Millionen Mark an die CSU gezahlt.
       
 (IMG) Bild: Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber im Gerichtssaal des Strafjustizzentrums in Augsburg zwischen seinen Anwälten Jan Olaf Leisner (l) und Jens Bosbach (r).
       
       MÜNCHEN taz Am zweiten Prozesstag ist Karlheinz Schreiber am Ziel. Die
       Nachrichtenagenturen tickern aufgeregt seine Aussagen in die Welt. Die CSU
       muss eilig dementieren. Er habe "unzulässige Spenden" an die CSU übergeben,
       lässt Schreiber am Mittwoch in Augsburg durch seine Anwälte verkünden. Dort
       steht der ehemalige Rüstungslobbyist wegen Steuerhinterziehung, Bestechung
       und Beihilfe zum Betrug vor Gericht. Es seien 1991 ganze 1,4 Millionen Mark
       an ein "inoffizielles Konto" der CSU geflossen, so Schreiber.
       
       Die Anschuldigung klingt zwar nach einer Sensation, sie ist aber beinahe
       acht Jahre alt. Im Mai 2002 befragten Bundestagsabgeordnete aus dem
       Parteispendenuntersuchungsausschuss in Kanada den vor der deutschen Justiz
       geflohenen Schreiber. Der erklärte, er habe der CSU 1991 und 1992 etwa 2
       Millionen Mark zukommen lassen. Dazu habe er für die CSU das Schweizer
       Konto mit dem Decknahmen "Maxwell" eingerichtet, auf das die CSU jedoch nie
       zugegriffen habe. Belege für seine Aussagen hat Schreiber keine. Nicht
       2002. Nicht heute.
       
       Weil Schreiber 2002 auch den damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber belastete,
       musste der vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Stoiber nannte
       Schreibers Aussagen "wirr" und bestritt die verdeckten Spenden an die CSU.
       Dafür erinnerte sich Stoiber sehr deutlich, dass Schreiber ihn gebeten
       hatte, auf die Justiz einzuwirken, die Schreiber schon damals verfolgte.
       "Plump" fand das Stoiber. Als die Hilfe ausblieb, begann Schreiber, der CSU
       mit brisanten Enthüllungen zu drohen.
       
       Was Schreiber nun dem Augsburger Gericht erzählte, klingt besonders blumig.
       Sein Kontaktmann bei der CSU, der damalige Justiziar Franz Dannecker, habe
       nach Schreibers Geheimspenden gern die Zeitungen auf Todesanzeigen
       durchforstet. Um die wahre Geldquelle zu verschleiern, habe Dannecker die
       Namen frisch Verstorbener als Spender angegeben. Beweisen kann das
       Schreiber nicht. Dannecker ist seit über zehn Jahren tot.
       
       Die CSU habe von solchen Vorgängen keinerlei Kenntnis, sagte ein
       Parteisprecher am Mittwoch. Auch die Augsburger Staatsanwaltschaft war von
       Schreibers Erzählungen wenig beeindruckt. Der Angeklagte wolle nur
       ablenken, sagte Staatsanwalt Marcus Paintinger.
       
       20 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Hübner
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA