# taz.de -- Sicherheitsabkommen mit Afghanistan: USA drohen mit Abzug aller Soldaten
       
       > Unterzeichnet Afghanistan das Sicherheitsabkommen nicht schnell, so
       > wollen die USA ihre Soldaten bis 2014 abziehen. Karzai stellt aber neue
       > Bedingungen.
       
 (IMG) Bild: Er antwortet auf die Drohungen der USA mit neuen Bedingungen: Afghanistans Präsident Hamid Karsai.
       
       KABUL afp | Im Streit um das geplante Sicherheitsabkommen mit Afghanistan
       haben die USA damit gedroht, alle ihre Soldaten im kommenden Jahr vom
       Hindukusch abzuziehen. Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice
       forderte den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai am Montag in Kabul auf,
       das Abkommen „schnell“ zu unterzeichnen. Ansonsten müsse Washington alle
       Soldaten abziehen. Ungeachtet dieser Drohung stellte Karsai neue
       Bedingungen für seine Unterschrift.
       
       „Ohne eine schnelle Unterzeichnung haben die USA keine andere Wahl, als die
       Planung für eine Zukunft nach 2014 zu beginnen, in der keinerlei Soldaten
       der USA oder der NATO mehr in Afghanistan präsent sind“, sagte Rice nach
       Angaben des Weißen Hauses bei dem Gespräch mit Karsai. Mit der Unterschrift
       dürfe keinesfalls – wie vom afghanischen Präsidenten beabsichtigt – bis
       nach den Wahlen in Afghanistan im kommenden Jahr gewartet werden. Dies sei
       „nicht machbar“.
       
       Karsai antwortete auf die Aussagen der Sicherheitsberaterin von
       US-Präsident Barack Obama nach Angaben des Weißen Hauses mit „neuen
       Bedingungen“ und erklärte, er sei nicht zur schnellen Unterzeichnung des
       Abkommens bereit. Nach Angaben der afghanischen Präsidentschaft forderte
       der Staatschef unter anderem, dass es keine Operationen von ausländischen
       Soldaten mehr in Wohngebieten geben dürfe. Der Friedensprozess mit den
       radikalislamischen Taliban müsse in Gang gesetzt werden und freie Wahlen
       stattfinden.
       
       Rice hielt sich drei Tage lang in Kabul auf, sie war am Samstag
       eingetroffen. Am Sonntag billigte die afghanische Stammesversammlung Loja
       Dschirga das Sicherheitsabkommen. Die Stammesführer beauftragten Karsai,
       das Abkommen bis Jahresende zu unterzeichnen und damit in Kraft zu setzen.
       Der Präsident will dies aber seinem Nachfolger überlassen, der im April
       2014 gewählt werden soll. Karsai selbst darf bei der Wahl nach zwei
       Amtszeiten nicht mehr antreten.
       
       Für Washington ist die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens, das unter
       anderem US-Truppen am Hindukusch Immunität vor der afghanischen Justiz
       garantieren soll, unabdingbare Voraussetzung für eine Truppenstationierung
       über 2014 hinaus. Nach derzeitigem Plan sollen alle ausländischen
       Kampftruppen bis Ende kommenden Jahres aus Afghanistan abziehen. Die USA
       wollen aber über 2014 hinaus Soldaten am Hindukusch lassen, um die
       afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten. Ohne eine
       weitere Präsenz von US-Soldaten wird ein massives Aufflammen der Gewalt in
       Afghanistan befürchtet.
       
       26 Nov 2013
       
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