# taz.de -- Großkonferenz im Tropenparadies: Die WTO verhandelt um ihr Leben
       
       > Die Welthandelsorganisation will den globalen Freihandel retten. Der
       > Streit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern blockiert das Treffen.
       
 (IMG) Bild: „Glaube an grenzenloses Wachstum“: Kritiker reden vom Scheitern der WTO noch bevor die Konferenz auf Bali beginnt.
       
       BALI taz | Für ihre vielleicht letzte große Konferenz hat sich die
       Welthandelsorganisation das Tropenparadies Bali ausgesucht. Umgeben von
       Edelhotels und Stränden treffen sich die Delegierten aus den 159
       Mitgliedsstaaten der WTO ab Dienstag. Sie sollen die „Doha-Runde“ retten,
       die vor zwölf Jahren in Katar begonnen wurde und ein globales Regelwerk für
       den Handeln mit Gütern, Dienstleistungen und geistigem Eigentum zum Ziel
       hatte.
       
       Ein Konsens, bei den multilateralen Verhandlungen zwingend vorgeschrieben,
       ist aber nicht in Sicht. Vor allem die Industriestaaten beharren auf ihren
       Privilegien und wollen diese sogar noch ausbauen. Seit der WTO-Konferenz
       2003 im mexikanischen Cancún halten die Entwicklungsländer dagegen,
       insbesondere Schwellenländer wie Indien und Brasilien wollen ihre Märkte
       vor Billigimporten schützen und setzen eigene Handelsinteressen über den
       Glauben, der Freihandel werde schon alles von alleine richten.
       
       Eine Konferenz nach der anderen endete ergebnislos. Viele halten die WTO
       bereits für gescheitert und setzten auf bilaterale Freihandelsverträge –
       wie jetzt auch die USA und die EU, die über das Transatlantische
       Freihandelsabkommen TTIP verhandeln.
       
       Der neue brasilianische WTO-Chef Roberto Azevedo will der Doha-Runde in
       Bali neues Leben einhauchen. Der erste Lateinamerikaner auf diesem Posten
       setzt auf Minimalkonsens. Statt eines globalen Abkommens geht es jetzt nur
       um Teilaspekte, das sogenannte Bali-Paket.
       
       Es umfasst drei Themenblöcke: Die Industriestaaten wollen Import- und
       Zollbestimmungen vereinfachen, um leichter Handel treiben zu können.
       Entwicklungsländer wollen die geltenden WTO-Subventionsregeln verändern:
       Bisher dürfen sie keine staatlichen Nahrungsmittelreserven bilden, um die
       Ernährung in Krisenzeiten zu sichern.
       
       ## Norden soll Agrarsubventionen halbieren
       
       Zum anderen fordern sie, dass der Norden seine Agrar-Exportsubventionen
       halbiert, damit sie nicht mehr als Druckmittel in den Verhandlungen
       eingesetzt werden können. Der dritte Themenblock soll den ärmsten Staaten
       über Ausnahmeregelungen den Anschluss an die Weltwirtschaft ermöglichen.
       
       Trotz der verkleinerten Agenda sind die Interessengegensätze zwischen dem
       Norden und dem Süden unverändert groß. Die ärmeren Staaten fürchten
       Nachteile und Mehrkosten durch vereinfachte Zollbestimmungen, die reicheren
       fürchten um ihre Agrarmärkte. So endeten die wochenlangen Vorverhandlungen
       am WTO-Sitz in Genf wieder einmal ohne Ergebnis. Zwar verkündete Azevedo am
       letzten Freitag doch noch einen Durchbruch, aber nur wenige halten das für
       ausreichend, um nun zu einem Konsens zu kommen.
       
       Freude über das Stocken der WTO-Verhandlungen gibt es nur auf Seiten der
       Gegner des Freihandelsdogmas. Soziale Bewegungen und NGOs haben zu einer
       Protestwoche in Bali aufgerufen und wollen, wie schon 1999 in Seattle,
       später in Cancún oder 2005 in Hongkong darauf aufmerksam machen, dass
       Handel eigentlich den Interessen der Menschen und nicht in erster Linie den
       Unternehmen dienen sollte.
       
       „Nach wie vor steht die WTO für grenzenloses Wachstum und setzt den Profit
       an vorderste Stelle“, kritisiert das Netzwerk „Soziale Bewegungen für ein
       Alternatives Asien“. „End WTO“ lautet das Ziel der zahlreichen
       Organisationen, die parallel zur WTO-Konferenz ein Protestcamp, zwei Global
       Action Days und Demonstrationen planen.
       
       2 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Behn
       
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